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Ungeachtet des langjährigen Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staatsregierung eine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen auf den Weg gebracht. Der Antrag soll im Februar in den Bundesrat eingebracht werden.

Über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, Rettungspakete für Schuldenstaaten und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU sollen die deutschen Wähler demnach direkt abstimmen können. «Viele Menschen fühlen sich von der europäischen Entwicklung nicht mehr mitgenommen», sagte Bayerns Staatskanzleichef Thomas ...

Die Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen in Bayern ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen 5494 junge Leute wegen Komatrinkens stationär ins Krankenhaus, wie ein Sprecher des Landesamtes für Statistik am Dienstag sagte. Das waren 163 Jugendliche mehr als 2010. Von den Alkohol-Patienten zwischen 13 und 20 Jahren waren 3393 Buben und 2101 Mädchen.

Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml sagte: «Die Zahlen belegen: Prävention ist weiterhin notwendig.» Daher werde das Gesundheitsministerium das Alkohol-Präventionsprojekt «HaLT» 2013 mit rund ...

Die Staatsregierung will Anfang nächsten Jahres über den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen entscheiden. Das sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in München.

Bis zur Entscheidung will die Staatsregierung demnach noch zwei offene Punkte klären: Ob die EU-Kommission oder die Bundesregierung nur dann Zuschüsse für den Ausbau zahlen, wenn wegen höherer Wirtschaftlichkeit die Variante mit Staustufe gebaut wird. «Wir werden das sauber abarbeiten», sagte Huber. Der Umweltminister wirbt ...

Die Stadt München will mehr Platz für Spontanbesuche des größten Volksfestes der Welt schaffen. Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats genehmigte deswegen am Dienstag die umstrittenen neuen Reservierungsregeln für das Oktoberfest, die schon bei der Wiesn 2013 gelten sollen. Ein Sprecher der Stadt sagte, dass die Vorschläge von Oktoberfestchef Dieter Reiter vom Ausschuss beschlossen worden seien.

Die Festwirte hatten das Konzept von Wirtschaftsreferent Reiter, der auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat ist, zuvor kritisiert.

Nach Berechnungen der Stadt werden dadurch fast ...

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf Anfrage der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch).



Nach Informationen der Zeitung waren davon auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten. Trifft der Verdacht zu, dürfte es sich nach «SZ»-Einschätzung um den größten Lobby-Skandal in der Berliner ...

Der Tiefkühlhersteller Wagner ruft vorsorglich rund neun Millionen Pizzen zurück, weil kleine Metallteile im Pizzateig gefunden wurden. Ein Kunde hatte auf einen etwa zwei Zentimeter großen Edelstahlstift gebissen und sich ein Stück Zahn abgebrochen.

Das sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag in Nonnweiler (Saarland). Daraufhin habe das Unternehmen die Rückrufaktion gestartet.

Betroffen seien alle Produkte der Linien «Die Backfrische» und «Big Pizza» mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum bis einschließlich November 2013 sowie einzelne Produkte, die im Ausland vertrieben ...

Es ist der Tag der Abrechnung nach Horror-Zahlen und einer Serie von Kartell- und Korruptionsfällen bei ThyssenKrupp. Bei der Bilanzvorlage am Dienstag in Essen fordert Konzernchef Heinrich Hiesinger einen tiefgreifenden Wandel des Traditionskonzern und prangert massives Führungsversagen an.



«Ich werde hier nichts beschönigen, denn es ist offensichtlich, dass in der Vergangenheit sehr viel schief gelaufen ist», sagte der erst seit Anfang 2011 amtierende Manager. Der größte deutsche Stahlkonzern muss wegen Fehlinvestitionen in Übersee einen Rekordverlust ...

Der Münchner Prozess um ein heimlich aufgenommenes Video des Schauspielers Ottfried Fischer beim Liebesspiel mit Prostituierten geht am 18. Dezember in die vierte Runde. Angeklagt wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Nötigung ist ein ehemaliger Reporter der «Bild»-Zeitung. Er hatte das Material gekauft. In der Folge gab Fischer nach Einschaltung seiner Agentin auf deren Rat dem Blatt ein Exklusiv-Interview.



Der Journalist betonte, er habe das Video nicht als Druckmittel für das Interview eingesetzt. Das Amtsgericht ...

Widerstand gegen das Ende der Opel-Produktion in Bochum: Gewerkschaften und Betriebsrat wollen die bittere Pille nicht schlucken, die das Management am Montag verkündet hatte.

«Die IG Metall akzeptiert eine Schließung des Standortes Bochum nicht», sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel kündigte an, für den Erhalt der Produktion in der Ruhrgebietsstadt zu kämpfen. «Das sind wir auch den Menschen schuldig und das sind wir dieser Region ...

Trotz flauer Konjunktur auf Europas Automärkten gibt sich Volkswagen optimistisch für 2013. «Wir können mit einiger Zuversicht ins kommende Jahr blicken», erklärte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Bernd Osterloh, am Dienstag auf der Betriebsversammlung im VW-Stammwerk in Wolfsburg.

«Volkswagen steht gut da und wächst weiterhin», erklärte er den mehr als 15 000 Beschäftigten.

VW-Chef Martin Winterkorn dankte der Belegschaft für «ein sehr gutes Jahr für die Marke Volkswagen und für den gesamten Konzern», fügte aber hinzu: ...