News of TWC - Web-Board

Der Rechtsstreit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen geht in Bayern in eine neue Runde. Nach Ansicht der Polizei entspricht das Vorgehen des Freistaats den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, äußerte hingegen am Montag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Bedenken.

Möglicherweise werde noch einmal Karlsruhe entscheiden müssen, sagte der Vorsitzende Richter Reinhard Senftl.

Ein Software-Entwickler aus Regensburg hatte Klage eingereicht. Er sieht durch die automatisierte Erkennung sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ...

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Landtagswahl am 15. September 2013 abhalten lassen - nur eine Woche vor den wahrscheinlichen Termin für die Bundestagswahl. «Es bleibt beim 15., wenn die FDP dabei mitmacht», sagte Seehofer am Montagabend in München. Er habe Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Auftrag erteilt, mit diesem Vorschlag in die Ressortabstimmung innerhalb des bayerischen Kabinetts zu gehen.

Die Staatsregierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass im Bund erst am 29. September gewählt wird, damit ...

Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten ist die Lage extrem angespannt. Sowohl die Islamisten als auch die Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für diesen Dienstag zu Großkundgebungen aufgerufen.

Beobachter befürchten, dass es zwischen den Anhängern der verfeindeten Lager erneut zu blutigen Straßenschlachten kommt.

Präsident Mursi forderte die Armee am Sonntag auf, bis zu der für Samstag angesetzten Volksabstimmung über eine neue Verfassung auf den Straßen für Ordnung zu sorgen. Er gab ...

Die rezessionsgeplagte italienische Wirtschaft ist im dritten Quartal wie erwartet weiter geschrumpft. In den Monaten Juli bis September sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent zum Vorquartal gesunken, teilte die italienische Statistikbehörde Istat am Montag laut endgültigen Daten mit. Experten hatten dies erwartet.

Damit befindet sich die Wirtschaft Italiens seit nunmehr einem Jahr in einem dauerhaften Abschwung.

Im Jahresvergleich fiel das BIP im dritten Quartal um 2,4 Prozent zurück. Derweil stürzt die italienische Industrie weiter ...

Die europäischen Finanzmärkte haben am Montag mit deutlichen Abschlägen auf die Regierungskrise in Italien reagiert. Italienische Staatsanleihen und Aktien gerieten unter Druck, während sichere Anlagen wie deutsche Staatstitel Zulauf erhielten.

Der Euro zeigte sich indes vergleichsweise wenig beeindruckt.

Italiens Regierungschef Mario Monti, der ein aus Fachleuten bestehendes Kabinett leitet, hatte am Wochenende mangels politischer Unterstützung seinen Rücktritt angekündigt.

Am italienischen Anleihemarkt gerieten heimische Staatspapiere spürbar unter Druck. Im Gegenzug legte die Rendite zehnjähriger Titel um ...

Noch ein Tag Stress für die Entscheidungsträger in Athen und Brüssel: Griechenlands Regierung hat die Frist für den Rückkauf griechischer Staatsanleihen bis zum Dienstag (11. Dezember) um 13.00 Uhr verlängert.

Dies teilte die Schuldenagentur in der griechischen Hauptstadt am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Die Aktion sei «praktisch unter Dach und Fach», sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Auch die EU-Kommission äußerte sich zuversichtlich. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli ...

Die Europäische Union hat für sechs Jahrzehnte erfolgreicher Aussöhnungspolitik den Friedensnobelpreis erhalten.

Die EU habe entscheidend daran mitgewirkt, Europa von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens zu machen, sagte der Chef des Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, in seiner Laudatio am Montag in Oslo.

Bei dem Festakt stand das deutsch-französische Verhältnis als Kern der europäischen Friedenspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg im Zentrum der Würdigungen.

Stellvertretend für die 500 Millionen Europäer nahmen EU-Ratspräsident Herman Van ...

Mr. Bean-Darsteller Rowan Atkinson (57) tritt in Konkurrenz zu Popstar und Mädchenschwarm Justin Bieber (18). Beim Internetdienst Twitter versucht er, genauso viele Reaktionen auf ein simples «Danke» zu bekommen, wie Bieber das gelingt.

Atkinson springt dabei auf einen Trend auf, den schon zahlreiche weniger prominente Menschen bei Twitter verbreitet haben, und schreibt den Text: «Justin Bieber bekommt 12 000 Retweets, wenn er "Danke" sagt, hier ist mein Versuch: Danke.»

Am Montag hatten gut neun Stunden ...

Gut anderthalb Jahre nach der spektakulären Festnahme von Dominique Strauss-Kahn in New York ist der Fall um eine angebliche Vergewaltigung abgeschlossen.

Die Anwälte des früheren IWF-Chefs unterschrieben am Montag eine Einigung mit den Vertretern des Zimmermädchens Nafissatou Diallo, das dem Franzosen erzwungenen Sex vorgeworfen hatte. Details des Papiers wurden nicht bekannt.

Medienberichten zufolge hat Strauss-Kahn eine Millionensumme gezahlt, um die Affäre endlich hinter sich zu bringen.

«Die Vertreter beider Seiten haben vor zehn Minuten eine ...

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion hat Kremlchef Wladimir Putin den einst auch in der DDR bekannten Ehrentitel «Held der Arbeit» wieder eingeführt.

«Wir wollen damit hervorragende Beiträge zur Entwicklung Russlands ehren», sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Nach einem Gespräch mit mehreren Beratern meinte Russlands starker Mann kurzerhand: «Betrachten wir also die Wiedereinführung als beschlossen. »

In der Sowjetunion war die 1938 erstmals verliehene Auszeichnung «Held der ...