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Militär in Mali erzwingt Rücktritt der Regierung

Das Militär in Mali hat den Rücktritt der Übergangsregierung in Bamako erzwungen und damit das politische Chaos in dem westafrikanischen Land verschärft.

Nur wenige Stunden nach seiner Festnahme gab Regierungschef Cheick Modibo Diarra am Dienstagmorgen im Fernsehen seinen Rücktritt und den der Regierung bekannt.

Seit islamistische Gruppen den Norden Malis fest im Griff haben, wird befürchtet, dass sich dort eine Terroristen-Hochburg etablieren könnte.

Die Militärs bestritten, einen Staatsstreich angezettelt zu haben. «Dies ist kein Putsch.» ...
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Wut und Frustration bei neuen Massenprotesten in Ägypten

Im Streit um die neue ägyptische Verfassung bleibt Präsident Mohammed Mursi trotz aller Proteste hart. Zwar demonstrierten am Dienstag wieder Tausende Ägypter, und vor dem Präsidentenpalast in Kairo flogen Steine und Brandbomben.

Aber die Islamisten und ihr Präsident ließen erkennen, dass sie unbeirrt ihrem Kurs folgen wollen.



Demnach soll die Volksabstimmung über den von Islamisten erarbeiteten Verfassungsentwurf an diesem Mittwoch in den ägyptischen Auslandsvertretungen beginnen. Am Samstag wird dann in Ägypten selbst abgestimmt. Die Gegner ...
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HSBC zahlt im US-Geldwäsche-Fall Rekordstrafe

Die britische Großbank HSBC kann den Geldwäsche-Skandal in den USA gegen Zahlung einer Rekordstrafe beilegen. Die US-Behörden haben sich mit der Bank auf die Summe von 1,92 Milliarden US-Dollar (1,5 Mrd Euro) geeinigt, wie das Geldhaus am Dienstag in London mitteilte.

Das US-Justizministerium bestätigte den Vergleich. HSBC zahle einen hohen Preis für sein Fehlverhalten, hieß es in einer am Abend (MEZ) veröffentlichten Mitteilung.



Konkurrent Standard Chartered muss wegen unerlaubter Geschäfte mit Iran insgesamt 667 Millionen ...
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Griechenlands Schuldenkauf erfolgreich

Mit einem erfolgreichen Schuldenrückkauf hat Griechenland den Weg für die nächsten milliardenschweren Hilfsgelder freigemacht. Das Programm zum Rückkauf von alten Staatsanleihen über 30 Milliarden Euro sei soweit unter Dach und Fach.

Das berichteten EU-Diplomaten am Dienstag nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. «Es sieht nicht schlecht aus», sagte ein Diplomat.

Die Voraussetzung für die Auszahlung von fast 44 Milliarden Euro Notkrediten aus dem Hilfsprogramm scheine erfüllt. Die Gelder sollen eine Pleite des Landes abwenden.

Endgültig freigeben ...
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Unruhen in Nordirland nehmen kein Ende

Bei den seit Tagen andauernden Unruhen in Nordirland ist ein Polizist einem Angriff mit einer Benzinbombe nur knapp entkommen. Maskierte hatten sie am Montagabend in Belfast in ein Auto geschleudert, in dem der Polizist saß. Dieser blieb unverletzt, das Fahrzeug brannte aus.

Der Fall werde als Mordversuch behandelt, teilte die Polizei mit.

Das Auto war gegenüber dem Büro einer Abgeordneten der Alliance-Partei geparkt, die sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Katholiken und pro-britischen Protestanten einsetzt. ...
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Bayern startet Bundesratsinitiative Volksentscheide über EU

Ungeachtet des langjährigen Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staatsregierung eine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen auf den Weg gebracht. Der Antrag soll im Februar in den Bundesrat eingebracht werden.

Über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, Rettungspakete für Schuldenstaaten und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU sollen die deutschen Wähler demnach direkt abstimmen können. «Viele Menschen fühlen sich von der europäischen Entwicklung nicht mehr mitgenommen», sagte Bayerns Staatskanzleichef Thomas ...
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Mehr Jugendliche mit Alkoholvergiftung

Die Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen in Bayern ist erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen 5494 junge Leute wegen Komatrinkens stationär ins Krankenhaus, wie ein Sprecher des Landesamtes für Statistik am Dienstag sagte. Das waren 163 Jugendliche mehr als 2010. Von den Alkohol-Patienten zwischen 13 und 20 Jahren waren 3393 Buben und 2101 Mädchen.

Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml sagte: «Die Zahlen belegen: Prävention ist weiterhin notwendig.» Daher werde das Gesundheitsministerium das Alkohol-Präventionsprojekt «HaLT» 2013 mit rund ...
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Huber: Entscheidung über Donau-Ausbau Anfang 2013

Die Staatsregierung will Anfang nächsten Jahres über den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen entscheiden. Das sagte Umweltminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in München.

Bis zur Entscheidung will die Staatsregierung demnach noch zwei offene Punkte klären: Ob die EU-Kommission oder die Bundesregierung nur dann Zuschüsse für den Ausbau zahlen, wenn wegen höherer Wirtschaftlichkeit die Variante mit Staustufe gebaut wird. «Wir werden das sauber abarbeiten», sagte Huber. Der Umweltminister wirbt ...
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Stadtrat beschließt umstrittene Reservierungsregeln für die

Die Stadt München will mehr Platz für Spontanbesuche des größten Volksfestes der Welt schaffen. Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats genehmigte deswegen am Dienstag die umstrittenen neuen Reservierungsregeln für das Oktoberfest, die schon bei der Wiesn 2013 gelten sollen. Ein Sprecher der Stadt sagte, dass die Vorschläge von Oktoberfestchef Dieter Reiter vom Ausschuss beschlossen worden seien.

Die Festwirte hatten das Konzept von Wirtschaftsreferent Reiter, der auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat ist, zuvor kritisiert.

Nach Berechnungen der Stadt werden dadurch fast ...
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Ermittlungen wegen Spionage im Gesundheitsministerium

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich illegal jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf Anfrage der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch).



Nach Informationen der Zeitung waren davon auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen - also Nachrichten, die von den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP), ihren Staatssekretären und engsten Mitarbeitern stammten. Trifft der Verdacht zu, dürfte es sich nach «SZ»-Einschätzung um den größten Lobby-Skandal in der Berliner ...
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