News of Europa

Man hätte es fast nicht mehr erwartet: Griechenland macht endlich einmal bemerkenswerte Fortschritte. Dieses Zeugnis stellt zumindest Task-Force-Chef Reichenbach der vielgescholtenen Regierung aus. Im Griff haben die Athener danach endlich den Rentenbetrug. Beim Schuldenschnitt spielt die Regierung derweil weiter auf Zeit.
Der Leiter der Task Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, sieht Athen auf einem guten Weg. "Ich bin so optimistisch wie nie zuvor", sagte der EU-Beamte der "Passauer Neuen Presse". Die 45-köpfige ...

Die Frist für die Teilnahme zögernder Gläubiger an dem großen Schuldenschnitt für Griechenland ist verlängert worden. Unmittelbar nach dem Ablaufen der zuvor genannten Frist am Freitagabend (21.00 Uhr MEZ) teilte das Finanzministerium in Athen mit, nun laufe eine neue Frist bis zum 4. April um 20.00 Uhr MEZ.

Der wichtigste Schritt für den Schuldenschnitt war eine Frist, die am 9. März ablief. Ein Großteil der Gläubiger erklärte sich damals bereit, alte Staatsanleihen gegen neue Schuldpapiere ...

Ein Reaktorblock des Schweizer Atomkraftwerks Beznau nahe der deutschen Grenze ist am Freitagabend abgeschaltet worden.

Grund dafür sei eine Störung an einer der beiden Reaktorhauptpumpen, wie die Betreiberfirma Axpo mitteilte. Beim Herunterfahren des Kraftwerks sei aus dem nichtnuklearen Teil der Anlage Dampf abgelassen worden. «Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt.

» Der zweite Block sei von der Störung nicht betroffen und arbeite weiterhin stabil.

Nach der Störung am Wellendichtungssystem habe die Betriebsmannschaft ...

Die reichen Länder Europas dürfen nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi nicht dauerhaft für hoch verschuldete Partner einstehen.

«Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Euro-Zone keine Transferunion werden, in der ein, zwei Länder zahlen, der Rest ausgibt und das Ganze durch gemeinsame Eurobonds finanziert wird. Das darf nicht sein», sagte der Italiener der «Bild»-Zeitung (Freitag).

Nach Ansicht von Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark jedoch, hat die jüngste Geldflut der Notenbanken ...

Nach dem Ultimatum der EU-Kommission artet der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung zur Schlammschlacht aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung als «peinlich» für Deutschland.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht umzusetzen, sagte er der WAZ-Mediengruppe.

Dagegen warf FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt der Union vor, das Mahnschreiben aus Brüssel bestellt zu haben.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues ...

Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestellt.

Damit erhöht die EU den Druck auf die Bundesregierung - der Streit zwischen Innen- und Justizministerium geht trotzdem weiter.

Brüssel werde die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn Berlin nicht umgehend die EU-Richtlinie von 2006 zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr umsetzt, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.

Ein entsprechendes Mahnschreiben ...

Euro-Sorgenkind Irland befindet sich nach einer Phase der Hoffnung wieder in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach Angaben der irischen Statistikbehörde CSO vom Donnerstag im dritten Quartal 2011 um 1,1 Prozent und im vierten Quartal nochmals um 0,2 Prozent nach unten.

Von einer Rezession sprechen Ökonomen bereits dann, wenn die Wirtschaftsleistung eines Landes in zwei Quartalen in Folge sinkt.

Für das gesamte Jahr 2011 stand in Irland jedoch - getrieben von guten Exportgeschäften vor allem ...

In der Europäischen Union hat ein harter Streit um die Billionen-Ausgaben der Gemeinschaft in den kommenden Jahren begonnen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte am Donnerstag, die Abgeordneten seien nicht bereit, die von nationalen Regierungen verlangte Kürzung der EU-Ausgaben zu akzeptieren.

Ebenso wie er plädierte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für mehr Eigenmittel der EU durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und aus einer Finanztransaktionssteuer.

Eine Reihe von Nettozahlern der EU, darunter auch Deutschland, hat ...

Für Griechenland tickt die Uhr: Heute um 21.00 Uhr MEZ endet die Frist für die Zustimmung privater Investoren zum dringend nötigen Schuldenschnitt. Der Ausgang ist ungewiss. Ergebnisse sollen voraussichtlich erst am Freitagmorgen veröffentlicht werden.

Das Finanzministerium in Athen, die EU-Kommission in Brüssel und auch der Internationale Bankenverband IIF hatten am Mittwoch Zuversicht verbreitet.

Ob Athen zumindest in die Nähe der angestrebten Zustimmungsquote von 90 Prozent kommt, bleibt indes offen.

«Laut den uns vorliegenden Informationen dürfte ...

Die Bundesregierung hat die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht.

Das Kabinett billigte eine Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Rettungsschirms und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite national umgesetzt werden.



Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können.

Die auch in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Milliarden-Hilfen des EFSF wurden mit der vom ...