News of Europa

«Das größte Sparprogramm in der jüngeren Geschichte Spaniens» - so hatte die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihren Budgetentwurf für 2012 angepriesen. Die Rekordeinsparungen sollten zu einem Befreiungsschlag für das von der Schuldenkrise geplagte Land werden.

Sie sollten die Anleger davon überzeugen, dass Spanien es mit dem Abbau seiner Staatsschulden ernst meint und die viertgrößte Wirtschaftsmacht in der Euro-Zone kein Kandidat für die Inanspruchnahme von Hilfen aus dem internationalen Rettungsfonds ist.

Die Finanzmärkte reagierten ...

Wer in der EU umzieht oder im Ausland arbeitet, soll künftig weniger Probleme mit der Autozulassung haben. Auch beim Gebrauchtwagenkauf im EU-Ausland und bei monatelangen Urlauben in der Ferne will die EU-Kommission die An- und Ummeldung des Autos vereinfachen - oder sogar überflüssig machen.

Knapp 1,5 Milliarden Euro sollen Verbraucher, Unternehmen und Zulassungsstellen so jedes Jahr sparen. «Dank unseres Vorschlags werden viele Formalitäten und langwierige Verfahren endgültig beseitigt», sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Mittwoch in ...

Auch nach Zugeständnissen Deutschlands dringt die internationale Wirtschaftsorganisation OECD auf noch höhere Schutzmauern um die Euro-Zone.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprach sich am Dienstag dafür aus, die Euro-Rettungsschirme für klamme Staaten auf mindestens eine Billion Euro aufzustocken. Wenige Tage vor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Freitag kritisierte der OECD-Chef damit Deutschland, das eine Aufstockung der Notkredite allenfalls zeitweise auf 700 Milliarden mittragen will.

Die Unionsfraktion im Bundestag stellte sich mit großer Mehrheit hinter den Vorschlag der ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Unionsfraktion im Bundestag noch heute über die deutschen Pläne zur Ausweitung der Euro-Schutzschirme informieren. In der Spitze der Fraktion werden die Pläne der Kanzlerin mitgetragen.

«Das ist eine Lösung, die sehr flexibel ist, die sehr angemessen ist», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass dieser Kurs in der Union und in der Koalition auf breite Unterstützung treffe.

Merkel hatte am Vortag ...

Europa ist nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi auf gutem Wege, die Staatsschuldenkrise zu überwinden. «Es gibt Zeichen der Stabilisierung sowohl auf den Finanzmärkten als auch in der Wirtschaft insgesamt, wenn auch noch auf niedrigen Niveaus», sagte Draghi am Montagabend in Berlin.

Für die Banken hätten sich zuletzt die Bedingungen, sich auf dem Anleihenmarkt zu finanzieren, wieder verbessert.

Die meisten Banken erfüllten die neuen, strengen Kapitalregeln der Europäischen Bankenaufsicht EBA, sagte der Chef der Europäischen ...

Deutschland gibt seinen Widerstand gegen einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone endgültig auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Montag dafür aus, die Euro-Rettungshilfen auszuweiten - auf zeitweise bis zu 700 Milliarden Euro.

Der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF würden demnach bis Mitte 2013 parallel so aufgespannt, dass die finanzielle Schlagkraft nicht gemindert wird.

An der ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro soll nicht gerüttelt werden.

Die Haftung Deutschlands könnte ...

Mit unverändert kontroversen Forderungen und Erwartungen hat am Montag der Streit um den Finanzrahmen für die EU-Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 begonnen.

Bei einem Treffen der Europaminister lehnte Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer Staaten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze der Ausgaben in Höhe von 1,1 Billion Euro ab.

«Der Vorschlag der EU-Kommission ist zu hoch», sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, in Brüssel. Der Vorschlag müsse mindestens um 100 ...

Experten der internationalen Geldgeber suchen nach Wegen, um den griechischen Staat weiter zu verschlanken. Am Montag traf eine Gruppe aus Spezialisten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen ein.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Experten in den kommenden Wochen zusammen mit der griechischen Regierung erkunden, wo noch mehr gespart werden kann.

Es gehe nicht um eine Kontrolle. «Es geht um die Verschlankung des Staates», hieß es im Finanzministerium. ...

n der Debatte um eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sind laut einem Medienbericht nun doch zu einer Aufstockung bereit.

Beide wollten sich nicht länger dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten provisorischen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren, berichtete das Magazin «Der Spiegel» unter Berufung auf ...

Fast 200 000 Griechen haben sich Behindertenhilfe in zweistelliger Millionenhöhe erschlichen – indem sie sich etwa als Blinde ausgaben. Den Betrügern drohen nun rechtliche Folgen.

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, hätte die Unterstützung eigentlich nur 50 000 von 240 000 Behindertenhilfe-Empfängern rechtlich zugestanden. Das habe eine umfangreiche Kontrolle ergeben.

Besonders viele Betrugsfälle habe es auf der Insel Zakynthos gegeben, sagte der zuständige Staatssekretär Markos Bolaris im Rundfunk. Auf der Insel leben etwa 38 000 Menschen. 700 ...