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Oberstes EU-Gericht gibt grünes Licht für ESM

Triumph für die Euro-Retter: Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM.

Der ESM stehe mit dem Haftungsverbot in Einklang, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).



Damit wiesen die Richter des EuGH alle Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Die Prüfung des Gerichts «hat ...
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Euroländer und Währungsfonds ringen um Griechenland-Hilfe

Griechenland kann auf die Freigabe von neuen Hilfsmilliarden hoffen. Die internationalen Geldgeber rangen am Montagabend in Brüssel fieberhaft um einem Kompromiss, um die Rettung des Krisenlands vor der Pleite längerfristig abzusichern.

Diplomaten sprachen von ausgesprochen zähen Marathonverhandlungen, die immer wieder unterbrochen wurden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen zeigten sich zuversichtlich, beim zweiten Sondertreffen innerhalb einer Woche zu einem Ergebnis zu kommen. «Wir werden eine Lösung finden. Ich bin ganz zuversichtlich», sagte Schäuble. Am Tisch ...
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Milchbauernproteste in Brüssel: Rangeleien mit der Polizei

Europäische Milchbauern haben am Montag in Brüssel gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Milchpreise protestiert. Es kam zu kleineren Tumulten. Insgesamt 2500 Teilnehmer mit 1000 Traktoren zogen nach Angaben der Veranstalter vom «European Milk Board» (EMB) hupend durch die Europahauptstadt.



Bei einer Protestaktion vor dem EU-Parlament gerieten einige Teilnehmer mit der Polizei aneinander, die Beamten setzten Gummiknüppel und Tränengas ein. Strohballen brannten.

Um den «Brand auf dem Milchmarkt» zu löschen, versprühten die Teilnehmer 15 ...
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Microsoft Stores sollen nach Europa kommen

Microsoft versucht weiter, Apples Erfolgsstrategien zu folgen: Microsoft Stores sollen im kommenden Jahr nach Europa kommen, wenn sie sich in den USA als erfolgreich erweisen.

Microsoft prüft die Eröffnung von Microsoft Stores in Europa. Wie die britische Financial Times unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, hat Microsoft bereits mit Vermietern in Großbritannien gesprochen. Das Unternehmen sei zuversichtlich, die ersten Ladengeschäfte im Jahr 2013 zu eröffnen.

Eine Entscheidung für die Expansion nach Europa hänge aber vom Erfolg ...
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Google will französische Medien nicht mehr verlinken

In einem Brief an Mitglieder der französischen Regierung hat sich Google gegen die Pläne zu einem Leistungsschutz gewandt. Sollte es eingeführt werden, will Google nicht mehr auf französische Websites verlinken.

Falls Frankreich ein Leistungsschutzrecht einführt, will Google französische Medien ausschließen. Das geht aus einem Brief von Google Frankreich an mehrere Mitglieder des Kabinetts hervor.

In Frankreich wird derzeit ein Gesetz zum Leistungsschutz vorbereitet, das dem deutschen vergleichbar ist. Die französischen Verlage beschweren sich darüber, wenn ...
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Rettungsfonds soll Euro-Krise eindämmen

Nach Jahren der Krise hofft Europa auf die Wende: Mit dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM gibt es eine starke Schutzmauer gegen Angriffe der Finanzmärkte. Anwärter für Hilfe stehen schon bereit, darunter die spanischen Banken und der Inselstaat Zypern.

Die Euro-Finanzminister hoben den ständigen Schirm mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro am Montag in Luxemburg aus der Taufe.



«Von heute an ist der ESM einsatzfähig», sagte Fonds-Chef Klaus Regling. Bei der Gründungs-Sitzung verabschiedeten die Minister die ...
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Generalstreik in Griechenland - Proteste in Spanien

Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland und Spanien sind in Gewalt eskaliert. Hunderttausende legten am Mittwoch in Griechenland mit einem Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Am Rande einer Demonstrationen in Athen kam es zu Ausschreitungen.

In Nacht zu Mittwoch gerieten in Madrid radikale Gruppen mit der Polizei aneinander. In beiden Städten gab es Festnahmen und Verletzte.

In Athen gingen nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 100 000 Menschen friedlich auf die Straßen. Die Polizei schätzte ...
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Bankenrettung: Brüssel geht auf Konfrontationskurs

Im Streit um künftige Finanzspritzen aus europäischen Rettungsfonds an marode Banken besteht die EU-Kommission auf Brüsseler Gipfelbeschlüssen. Die Behörde geht damit auf Konfrontationskurs zu den «Euro-Musterschülern» Deutschland, Niederlande und Finnland, ohne diese drei Länder explizit zu nennen.



Die Staaten mit den Bestnoten bei den Ratingagenturen hatten zuvor verlauten lassen, der Rettungsfonds ESM dürfe Banken nur dann direkt rekapitalisieren, wenn es sich dabei um neue Problemfälle nach Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht handele.

«Wir wollen das Mandat ...
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EU-Parlament stimmt gegen Acta

Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

Mit den Stimmen der Sozialisten, Grünen und auch vieler konservativer Abgeordneter hat sich das Europäische Parlament in Straßburg dagegen entschieden, aus dem Handelsabkommen Acta eine EU-Richtlinie zu machen. Vorausgegangen war dem am Vortag eine teils hitzige Debatte, in der sich vor allem ...
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Gespräche gescheitert: Neuwahlen in Griechenland

In Griechenland wird wenige Wochen nach den letzten Wahlen erneut abgestimmt. Alle Verhandlungen zur Bildung einer Regierung seien gescheitert, teilten Präsidentschaft und Teilnehmer eines Krisentreffens am Dienstag in Athen mit.


In Griechenland wird wenige Wochen nach den letzten Wahlen erneut abgestimmt. Alle Verhandlungen zur Bildung einer Regierung seien gescheitert, teilten Präsidentschaft und Teilnehmer eines Krisentreffens am Dienstag in Athen mit.

An diesem Mittwoch soll über die Formalitäten zur Bildung einer Interimsregierung beraten werden. Als wahrscheinliches ...
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