News of Europa

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt sich weiter mit aller Kraft gegen eine Umschuldung Griechenlands zur Wehr. «Wir schließen alle Konzepte aus, die nicht auf absoluter Freiwilligkeit beruhen», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Der oberste Euro-Notenbanker reagierte zurückhaltend auf einen Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine «weiche» Umschuldung.



Trichet: «Wir wollen auf jeden Fall alle Szenarien vermeiden, die einem Kreditausfall gleichkommen oder als solcher verstanden werden. Es wäre ...

Nach wütenden Protesten wird eine junge Frau im spanischen Valencia von Polizisten abgeführt. Die Bewegung der «Indignados» (Empörten) protestiert seit Wochen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, gegen die Macht der Banken und der großen Parteien.



Foto: Biel Alino, dpa

Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bleibt vorerst, wie er ist: Die EU-Innenminister konnten sich am Donnerstag weder auf die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens noch auf eine Änderung des Schengen-Vertrages einigen.

Die beiden ehemaligen Ostblockstaaten können somit frühestens 2012 Vollmitglieder werden.



Deutschland, Frankreich und die Niederlande blockierten bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg den Beitritt, weil sie fürchten, dass die Länder mit der Kontrolle von Flüchtlingsströmen überfordert sind und zu lasch gegen Korruption und organisierte ...

Der wegen Korruption und Steuerbetrug beschuldigte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Montag zum dritten Mal in einem Monat vor Gericht erschienen.

Der 74-jährige Medienmogul und Milliardär kam in den Mailänder Justizpalast für eine weitere Anhörung in dem Mediatrade-Vorverfahren. Dabei geht es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Filmrechten.



Bei einer früheren Anhörung hatte der Chef der italienischen Mitte-Rechts-Regierung die Anschuldigungen gegen ihn als lachhaft abgetan. Im Gegensatz zu den anderen drei ...

Kein Kinobesuch und kein Spaziergang: Belgien geht gegen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit vor und will die Burka verbieten. Es wäre das zweite europäische Land nach Frankreich. Auch die Niederlande und Spanien planen entsprechende Gesetze.



Das Unterhaus des belgischen Parlaments nahm am Donnerstagabend nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf an, der Frauen das Tragen von Ganzkörperschleiern wie Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verbietet.

In Deutschland reagierte der SPD-Bundesfraktionsvize Axel Schäfer mit großer Zustimmung ...

Die Deutsche Bank und die Commerzbank sind ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten: Zusammen mit 14 weiteren internationalen Investmentbanken sollen sie sich bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) in illegaler Weise abgesprochen haben.

Es seien dazu zwei Kartellverfahren eingeleitet worden, teilte die EU-Kommission mit.



Die oft undurchsichtigen Absicherungs-Geschäfte über CDS stehen verstärkt schon seit Ausbruch der Finanzkrise am Pranger. Ursprünglich waren sie als Versicherungen gegen Ausfallrisiken von Anleihen oder Krediten - auch von Staaten - gedacht. ...

Beim Handgepäck im Flugzeug bleibt für Passagiere vorerst doch alles beim Alten: Das seit fünf Jahren geltende Verbot von Flüssigkeiten wird noch nicht gelockert.

Mehrere EU-Staaten hätten die Flughäfen noch nicht mit den nötigen Scannern für Taschen und Rucksäcke ausgerüstet und könnten daher nicht für die Sicherheit garantieren, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die für Freitag, 29. April, geltende Frist zur teilweisen Aufhebung des Verbots wurde verschoben. Alle Mitgliedsstaaten seien einverstanden.

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Beim Handgepäck im Flugzeug bleibt für Passagiere vorerst doch alles beim Alten: Das seit fünf Jahren geltende Verbot von Flüssigkeiten wird noch nicht gelockert.

Mehrere EU-Staaten hätten die Flughäfen noch nicht mit den nötigen Scannern für Taschen und Rucksäcke ausgerüstet und könnten daher nicht für die Sicherheit garantieren, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die für Freitag, 29. April, geltende Frist zur teilweisen Aufhebung des Verbots wurde verschoben. Alle Mitgliedsstaaten seien einverstanden.

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Fehlender Durchblick für Passagiere: Nur ein Teil der EU-Staaten wird das seit fünf Jahren geltende Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck in Flugzeugen an diesem Freitag lockern.

Frankreich werde auch nach der Frist am 29. April das komplette Verbot beibehalten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Darüber habe Paris die Behörde bereits informiert. Großbritannien will ebenfalls dabei bleiben.



Bislang haben demnach erst vier Länder - Deutschland, Dänemark, Finnland und Schweden - ihre Flughäfen mit den nötigen ...

Hartnäckige Umschuldungsgerüchte setzen Griechenland immer mehr unter Druck. Die Kurse griechischer Staatsanleihen fallen rapide, die Renditen steigen auf Rekordhöhen.

So schnellte die Rendite zweijähriger griechischer Staatsanleihen am Mittwoch erstmals seit Gründung der Währungsunion über die Marke von 25 Prozent.



Für das hoch verschuldete Land, das vor einem Jahr von den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste, wird der Gang an die ...