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Bundesrat macht Weg frei für neues Meldegesetz

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag zum neuen Melderecht aus dem Vermittlungsausschuss beider Gremien zugestimmt. Einwohnermeldeämter dürfen demnach persönliche Daten der Bürger nur dann an Firmen für Werbung und Adresshandel weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich eingewilligt haben. Die Bürger können generell gegenüber der Meldebehörde oder gesondert gegenüber Unternehmen zustimmen. Darin sehen Verbraucher- und Datenschützer ein Manko, da Firmen es mit dem Opt-in nicht so genau nehmen könnten.

Meldeämter sollen in ...
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ARD-Fernsehteam in China angegriffen

Aus Protest gegen den brutalen Angriff auf ein ARD-Fernsehteam in China hat die Bundesregierung am Freitag den Gesandten der chinesischen Botschaft einbestellt.

Die Volksrepublik müsse «alles tun, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen», teilte das Auswärtige Amt anschließend mit. Dies sei dem Diplomaten auch deutlich gemacht worden.

Der Gesandte vertrat den Botschafter der Volksrepublik, der sich derzeit nicht in Deutschland aufhält.

Nach Angaben der ARD-Korrespondentin Christina Adelhardt wurde das Team am Donnerstag von Schlägern angegriffen, ...
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De Maizière bedauert falsche Tonlage bei Soldaten-Kritik

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Wortwahl seiner Soldaten-Kritik bedauert. «Ich habe nicht den richtigen Ton getroffen», sagte er der «Bild am Sonntag».

Inhaltlich nahm de Maizière nichts zurück. «Die Melodie bleibt aber richtig», sagte er. «Als Chef muss man auch öffentlich einmal ein kritisches Wort sagen dürfen. »

Am vergangenen Wochenende hatte der CDU-Politiker in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt, viele Soldaten seien «vielleicht geradezu süchtig« nach Anerkennung. «Hört einfach auf, ...
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Haftbefehl gegen mutmaßlichen Pädophilen nach TV-Fahndung

Das Amtsgericht Chemnitz hat gegen einen mutmaßlichen Pädophilen Haftbefehl erlassen, der nach einem Fahndungsaufruf bei «Aktenzeichen XY... ungelöst» festgenommen worden war.

Es bestehe Fluchtgefahr, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Gegen den 33-Jährigen werde wegen schweren sexuellen Missbrauchs seines Sohnes in sechs Fällen sowie das Verbreiten pornografischer Schriften ermittelt.

Bei einer Verurteilung müsse der Mann mit einer erheblichen Strafe rechnen. Für jede dieser Taten drohten Freiheitsstrafen von zwei bis 15 Jahren.

Der Mann war nach einem ...
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Teilabriss der East Side Gallery vorerst gestoppt

In der weltbekannten Berliner East Side Gallery klafft ein neues Loch. Für ein geplantes Hochhaus mit Luxuswohnungen riss ein Kran am Freitagmorgen ein bemaltes Stück aus der Mauer-Galerie, dem längsten noch erhaltenen Stück der Berliner Mauer.

Nach Protesten von mehreren hundert Menschen wurde der Teilabriss am Mittag vorerst gestoppt. Ob und wann die Arbeiten fortgesetzt werden, war zunächst nicht bekannt.

CDU und SPD forderten den Erhalt des Geschichtszeugnisses. Das Bündnis «East Side Gallery Retten» rief ...
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Einigung bei Elbphilharmonie - Hochtief baut weiter

Nach eineinhalb Jahren Stillstand auf der Baustelle der Elbphilharmonie kann es jetzt endlich weitergehen mit dem umstrittenen Konzerthaus:

Am Freitag einigten sich die Stadt Hamburg und der Baukonzern Hochtief endgültig auf eine gemeinsame Fortführung des Projekts.

Für einen neuerlichen Nachschlag von 195 Millionen Euro übernimmt Hochtief sämtliche Risiken und soll die Elbphilharmonie gemeinsam mit den Schweizer Architekten Herzog & de Meuron bis Sommer 2016 fertigstellen. Die Stadt zieht sich komplett zurück.

Die Gesamtkosten für die ...
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Ford wird als Carsharing-Anbieter aktiv

Das rasante Wachstum der Nutzerzahlen lockt immer mehr Automobilhersteller in Deutschland ins Carsharing-Geschäft.

Nach Mercedes, BMW und VW steigt jetzt auch der Autobauer Ford in den Bereich ein und will als erstes Unternehmen der Branche in Deutschland ein bundesweites Netz aufbauen.

Mit der Deutschen Bahn und Ford-Händlern sei eine Kooperation für eine neue Plattform mit dem Namen Ford2Go unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen am Freitag in Köln mit und bestätige einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung ...
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Grünen-Spitzenkandidatin will Tempo 120 auf Autobahnen

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Forderung ihrer Partei nach Tempo 120 auf deutschen Autobahnen bekräftigt.

«Man weiß aus der Chaostheorie, dass man mit 120 Stundenkilometern schneller vorankommt. Tempo 120 würde helfen, mehr Mobilität zu erreichen», sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl im September dem Wirtschaftsmagazin «Impulse».

In dem Streitgespräch mit drei Unternehmern, darunter einem Automobilzulieferer, wies Göring-Eckardt auch das Argument zurück, freie Fahrt auf deutschen Autobahnen sei ein Marketingargument für die heimischen ...
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Bertelsmann übernimmt Musikrechteunternehmen BMG komplett

Der Medienriese Bertelsmann übernimmt das weltweit viertgrößte Musikrechteunternehmen BMG komplett. Das teilte der Gütersloher Konzern mit.

Bisher war der Finanzinvestor KKR mit 51 Prozent Mehrheitspartner, Bertelsmann hielt 49 Prozent. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. «Wir holen die Musik zurück in den Konzern», sagte der Bertelsmann- Vorstandsvorsitzende, Thomas Rabe.

Bertelsmann bezifferte den Wert von BMG mit 1,1 Milliarden Euro. Aus Konzernkreisen hieß es, Bertelsmann habe für den Kauf des 51-Prozentanteils einen «niedrigen bis mittleren dreistelligen ...
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Opel hat wieder einen Chef: Hoffnungsträger Neumann gestarte

Der angeschlagene Autobauer Opel hat einen neuen Steuermann: Der ehemalige VW-Manager und Ex-Conti-Chef Karl-Thomas Neumann hat am Freitag als Vorstandsvorsitzender der Adam Opel AG das Ruder in Rüsselsheim übernommen.

Als Willkommensgeschenk hatten sich tags zuvor Management und Arbeitnehmer auf einen Sparkurs geeinigt. Die gut 20 000 Beschäftigten in Deutschland verzichten bis 2015 auf die tarifliche Gehaltserhöhung.

Gleichzeitig werden in Bochum von April an 700 Stellen abgebaut, die Autofertigung an dem Standort läuft 2016 aus.

Der ...
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