News of Deutschland

Die FDP hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer PKW-Maut noch in dieser Wahlperiode strikt zurückgewiesen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der «Bild am Sonntag»: «Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern.»



Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte seine bekannte Forderung trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema wiederholt. Verkehrsminister Peter Ramsauer ...

Wenige Tage nach der Gründung eines neuen Gremiums zur Zuwanderung hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering dieses unter Protest offensichtlich wieder verlassen.

«So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können», erklärte Müntefering in einem Brief an die mitinitiierende Mercator-Stiftung, der der «Berliner Zeitung» (Samstag) vorliegt.



Leiter des Gremiums mit dem Namen «Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung» sind der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und ...

Die defizitäre Bundesagentur für Arbeit (BA) streicht knapp zehn Prozent ihrer Arbeitsplätze. «Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10 000 unserer 115 000 Stellen abbauen werden», sagte Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag).

Der Personalabbau soll dadurch erreicht werden, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. «Es wird keine Kündigungen geben», sagte Weise.



Wegen des Rückgangs der Arbeitslosigkeit werde auch weniger Personal benötigt.

Die Bundesagentur steckt in roten ...

Das Chaos bei der Einführung des Biokraftstoffes E10 ist aus Sicht des Umweltökonomen Andreas Löschel bezeichnend für die aktuelle Umweltpolitik.

«Sie ist dirigistisch und besteht häufig aus Geboten und Verboten. Die Sorgen und Wünsche der Bürger werden zu wenig berücksichtigt», sagte der Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Heidelberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.



«Der wissenschaftliche Befund zur Einführung von E10 war eher negativ», sagte Löschel, der als Wissenschaftler bei der Folgenabschätzung der Biokraftstoff-Richtlinie der ...

Deutschland wird seinen Anteil am Weltmarkt in diesem Jahr nach Einschätzung des Groß- und Außenhandelsverbandes (BGA) voraussichtlich ausbauen. Erstmals werde in diesem Jahr die magische Marke von einer Billion Euro Umsatz geknackt, die Deutschland 2008 noch knapp verfehlt habe.

Das sagte der Verbandspräsident Anton Börner der «Rheinpfalz am Sonntag».



Damit könne der Weltmarktanteil von gut 9 auf 9,5 Prozent ausgebaut werden - und dies, obwohl die Wettbewerber zugenommen hätten. Den deutschen Außenhandelsüberschuss bezifferte Börner ...

Zum ersten Mal hat eine Ariane-Rakete einen privaten Telekommunikations-Satelliten für Afrika ins All gebracht.

Nachdem ein erster Start Ende März in letzter Minute wegen eines technischen Problems abgebrochen werden musste, hob die Ariane-5-Trägerrakete am späten Freitagabend planmäßig um 23.37 Uhr MESZ (18.37 Uhr Ortszeit) vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guyana ab.



Rund eine halbe Stunde später wurden der afrikanische Intelsat New Dawn und ein Satellit der Al Yah Satellite Communications Company (Yahsat Y1A) ...

Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur umstrittenen Pkw-Maut hat keine nachhaltige Wirkung. Trotz ihres Vetos streitet die Koalition weiter über das Reizthema. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Gebühr noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen.



«Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Als Größenordnung nannte Seehofer 100 Euro pro Jahr. «Ich will ...

Nach dem schleppenden Start des Bildungspaketes wollen Bund, Länder und Kommunen nun mit einer Informationsoffensive die Leistungen an die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder bringen.

Darauf verständigte sich ein Runder Tisch mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vertretern von Kommunen und Ländern am Donnerstag.



Auch sollen Schulen und Kindergärten direkt bei den Eltern für die Angebote wie warmes Mittagessen, Mitgliedschaft in Sport- und Musikvereinen oder Nachhilfeunterricht werben.

Zugleich wird die Antragsfrist für die ...

Der 34 Jahre alte Berliner Vater, der seinen 12-jährigen Sohn erschlagen haben soll, ist weiter auf der Flucht. Der Gesuchte sei weiterhin dringend tatverdächtig, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Nach dem Mann wird seit Donnerstag mit Fotos öffentlich gefahndet.

Dabei konzentriert sich die Polizei vor allem auf den Raum Berlin-Brandenburg.



Nach Medienberichten soll es in einer Wohnung des mehrgeschossigen Hauses zu einem Streit zwischen Vater und Sohn gekommen sein.

In der Nacht zum ...

Sachsen-Anhalt setzt auf politische Kontinuität: Trotz Verlusten hat die CDU die Landtagswahl am Sonntag gewonnen und kann ihre vor fünf Jahren begonnene Regierung mit der SPD fortsetzen. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis schloss die SPD aus, weil die Linke stärker ist.

Die Sozialdemokraten wollen nicht bundesweit erstmals einem Regierungschef der Linken ins Amt verhelfen und sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügen.



Die Grünen feierten - auch infolge der neuen Atomdebatte - mit ihrem ...