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Stegner fordert Konsequenzen aus Sarrazin-Verfahren

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner fordert Konsequenzen aus dem Ablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.

Solche Verfahren seien sehr juristisch geprägt und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Stegner «Handelsblatt Online».

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«Das führt im Fall Sarrazin nun fälschlicherweise dazu, dass der SPD-Führung politisch unterstellt wird, sie habe aus parteitaktischen Erwägungen heraus gehandelt und deshalb seinen Parteiausschluss wieder verworfen.»

Um so etwas künftig zu vermeiden, sollte die SPD über neue Instrumente ...
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Feldversuch mit Riesen-Lastwagen könnte scheitern

Durch ein Nein der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg steht der Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Lang-LKW in Deutschland möglicherweise vor dem Aus.

«Wir werden uns nicht an dem Modellversuch der Bundesregierung beteiligen» heißt es in dem Koalitionsvertrag. Der Feldversuch mit den 25,25 Meter langen Lastwagen würde damit nur noch in 7 der 16 Bundesländer stattfinden.

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Die Befürworter argumentieren, mit zwei Lang-LKW lasse sich die Fracht von drei herkömmlichen Lastwagen transportieren. Die ...
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Umsatzeinbruch bei Baumarktkette Praktiker

Die Baumarktkette Praktiker hat im ersten Quartal einen deutlichen Umsatzeinbruch erlitten und ist noch tiefer in die Verlustzone gerutscht. Konzernweit sanken die Erlöse um 10,9 Prozent auf 666,4 Millionen Euro, wie der im MDax-Konzern mitteilte.

Vor allem in Deutschland lief das Geschäft schlecht.

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Da dem Konzern die Kunden wegbleiben und er von seinem Billig-Image wegkommen will, hat Praktiker ein Umbauprogramm gestartet und auf Pauschalrabatte, die es im Vorjahr noch zahlreich gegeben hatte, verzichtet. Das ...
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Deutsche Börse und NYSE steuern gestärkt auf Fusion zu

Der beste Jahresstart seit 2008 gibt der Deutschen Börse Rückenwind für die geplante Fusion mit dem New Yorker Börsenkonzern NYSE Euronext.

Die Erholung der Märkte, der nervöse Handel nach der Japan-Katastrophe und Kosteneinsparungen im eigenen Haus bescherten dem Frankfurter Dax-Konzern kräftige Zuwächse bei Umsatz und Gewinn. Auch die NYSE, die ihre Zahlen zeitgleich veröffentlichte, konnte zulegen.

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An eine Aufstockung der Offerte für die NYSE denken die Frankfurter nicht.

«Die Vereinbarungen für den Zusammenschluss wurden ...
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Anhörung: Eon warnt vor zu schnellem Atomausstieg

Eon-Chef Johannes Teyssen hat die Bundesregierung vor einem Scheitern der Klimaschutzziele und steigenden Strompreisen bei einem vorschnellen Atomausstieg gewarnt.

«Eine zu kurze Brücke ist eine sinnlose Brücke», sagte Teyssen am Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung der Ethikkommission der Regierung in Berlin. Insgesamt waren rund 30 Experten zu der rund elfstündigen Anhörung des «Rates der Weisen» eingeladen.

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Vertreter der Ökostrom-Anbieter und von Umweltverbänden wiesen die Attacken gegen einen Atomausstieg als Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen ...
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Alkoholverbot in U-Bahnen gefordert

Angesichts von Gewaltexzessen auf U-Bahnhöfen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein bundesweites Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr gefordert. Das würde zu mehr Sicherheit beitragen, sagte der CSU-Politiker «Spiegel Online».

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Nach dem brutalen Überfall vor wenigen Tagen auf dem Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße attackierten am Donnerstagmorgen erneut drei Angreifer in einem anderem Bahnhof der Hauptstadt einen 21-jährigen. Der junge Mann erlitt nach Angaben der Polizei Prellungen an Kopf und Händen sowie Schnitte und eine blutenden Verletzung ...
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Medien: Schröder bekam mehr Spenden von AWD-Gründer

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Medienberichten offenbar stärker als bislang bekannt unterstützt.

Neben einer bereits bekannten Spende in Höhe von 650 000 Mark (rund 325 000 Euro) für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen 1998 gab es demnach eine weitere Zuwendung für Schröders Bundestagswahlkampf im selben Jahr.

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Darauf deuten Vermerke hin, die der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» und dem ARD-Magazin «Panorama» vorliegen.

Nach diesen Angaben stellte der Gründer des Finanzdienstleisters AWD ...
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Verwirrung um Treffen der SPD-Spitze zu Sarrazin

Der Fall Thilo Sarrazin lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen. Am Donnerstag gab es Verwirrung um ein angebliches Spitzentreffen zum gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator.

Die «Berliner Zeitung» berichtete vorab, SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Sonntagabend der engeren Parteiführung Gelegenheit geben, das parteiintern heftig kritisierte Verfahren zu erörtern.

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Die Pläne für ein solches Treffen wurden in der Partei zunächst bestätigt, vom Parteivorstand aber anschließend wieder dementiert. «Ein solches Treffen gibt es ...
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Bessere Chancen für Arbeitslose

Die Jobchancen von Arbeitslosen werden sich nach übereinstimmender Einschätzung von Experten und der Bundesagentur in diesem Jahr weiter verbessern.

Zwar gebe es konjunkturelle Risiken, dennoch deute derzeit nichts auf eine Eintrübung des Arbeitsmarktes hin, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Donnerstag in Nürnberg.

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Auch Volkswirte deutscher Großbanken rechnen bis zum Jahresende mit einer Fortsetzung des Job-Booms. Allerdings werde sich das Tempo des Aufschwungs etwas verlangsamen, prognostizierte auch die Bundesagentur. ...
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Grün-rotes Kabinett im Südwesten nimmt Gestalt an

Grüne und SPD haben sich auf ihr Regierungsprogramm geeinigt - nun nimmt auch das Kabinett in Baden-Württemberg Gestalt an. Die Regierungsmannschaft der SPD ist fast komplett.

Die Sozialexpertin Katrin Altpeter wird neue Arbeitsministerin, die Mannheimer Schulbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer soll voraussichtlich das Kultusministerium übernehmen.

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Noch nicht geklärt ist die Frage, wer das neue Amt des Integrationsministers ausfüllen soll.

Bei den Grünen wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Landesvorsitzende Silke Krebs als Staatsministerin gehandelt. Die ...
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