News of Deutschland

Eon-Chef Johannes Teyssen will in den nächsten Wochen über eine Klage gegen die Brennelementesteuer entscheiden. «Es spricht manches für eine Klage», sagte Teyssen der «Wirtschaftswoche».

Die erste Zahlung der Brennelementesteuer würde für Eon fällig, wenn Ende Mai das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld nach seiner planmäßigen Revision mit neuen Brennelementen wieder in Betrieb geht.



«Ich werde Ende Mai die Entscheidung treffen, die ich treffen muss», sagte Teyssen.

Der Eon-Chef will die Entscheidung auch davon abhängig machen, wie ...

Bundespräsident Christian Wulff ist zu seiner ersten Lateinamerika-Reise aufgebrochen. Mit einem dreitägigen Staatsbesuch in Mexiko erwidert der Bundespräsident die Visite des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón im vergangenen Jahr in Deutschland.

Im Verlauf der Woche werden Wulff und seine Frau Bettina auch Costa Rica und Brasilien offiziell besuchen. Wulff ist das erste Mal in Lateinamerika. Ziel seiner 21. Reise seit dem Amtsantritt vor zehn Monaten ist es, die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und ...

Die am Freitag festgenommenen drei mutmaßlichen Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida haben nach den Erkenntnissen der Ermittler bereits konkret einen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet.

Ein genaues Anschlagziel habe es aber noch nicht gegeben, teilte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Samstag in Karlsruhe fest. Die Festgenommenen seien «noch in der Experimentierphase» gewesen.



Sie hätten geplant, einen mit Metallteilen versetzten Sprengsatz in einer größeren Menschenmenge zur Explosion zu bringen.

Laut Griesbaum belegen aktuelle Erkenntnisse der Ermittler, ...

Die Polizei bereitet sich deutschlandweit mit einem Großaufgebot auf drohende Ausschreitungen rund um den 1. Mai vor. Befürchtet werden die traditionellen Krawalle Linksextremer in Berlin und Hamburg, zudem sind zahlreiche Neonazi-Aufmärsche angekündigt.

Allein in Berlin sollen 6000 Beamte aus mehreren Bundesländern Gewaltausbrüche verhindern, die es dort seit 1987 regelmäßig gibt. Am Sonntagabend werden zu einer «Revolutionären 1. Mai Demonstration» mehrere tausend Teilnehmer erwartet, darunter viele Gewaltbereite.



Der eigentlich friedliche Protest linker Organisationen richtet sich ...

Die CSU widersetzt sich strikt allen Forderungen, auch in Bayern nach einem möglichen Standort für ein Atomendlager suchen zu lassen.

«Bayern ist aus geologischen Gründen für einen Endlagerstandort nicht geeignet. Es wird keine Endlagersuche in Bayern geben», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem «Hamburger Abendblatt». «Wir erkunden den Salzstock in Gorleben ergebnisoffen. Bevor die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, muss man über weitere Fragen nicht nachdenken.»



In die festgefahrene Diskussion über die Suche nach einem Endlager ...

Korruption könnte den Kampf gegen den Klimawandel nach einem Bericht von Transparency International (TI) deutlich erschweren.

Der weltweite Kampf gegen den Klimawandel werde beispiellose internationale Zusammenarbeit, tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel und Ressourcen-Transfers in bedeutendem Ausmaß erfordern, heißt es in dem Papier. «Korruption droht, diese Anstrengungen zu gefährden.»



Der vorab mit Sperrfrist verbreitete «Globale Korruptionsbericht: Klimawandel» sollte am Samstag in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka vorgestellt werden. Bangladesch gilt als eines der Länder, das am stärksten vom Klimawandel ...

Vertreter aus zehn Staaten wollen heute in Berlin über schnellere Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung beraten. Auf Einladung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wollen sie für ein Produktionsverbot für Spaltmaterial zum Bau von Kernwaffen werben.

Weiter geht es um ein umfassendes nukleares Teststoppabkommen sowie die Forderung an die Atommächte, für mehr Transparenz in ihren Arsenalen zu sorgen.



Zu dem Treffen werden neben Westerwelle die Außenminister aus Japan, Australien, Mexiko, den Niederlanden und den Vereinigten ...

Deutschlands bekannteste Blitzanlage auf der Autobahn 2 am Bielefelder Berg legt eine dreimonatige Zwangspause ein. Mit dem Beginn von Bauarbeiten an der Fahrbahndecke Anfang der kommenden Woche werde die Anlage abgeschaltet, sagte Klaus Streblow vom Ordnungsamt der Stadt Bielefeld.

Der Stadt dürften damit mehrere Millionen Euro durch die Lappen gehen, denn der Blitzer schlägt im Schnitt alle zwei Minuten zu.



Im vergangenen Jahr nahm die Stadt damit sechs Millionen Euro ein - trotz einer ...

Sie hatten Sprengstoff und planten wohl einen Anschlag in Deutschland: Beamte des Bundeskriminalamts haben am Freitag in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida festgenommen.

Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, wurde damit «eine konkrete und bevorstehende Gefahr durch den internationalen Terrorismus» abgewendet.



Nach dpa-Informationen standen die Festgenommenen schon länger im Fokus der Ermittler. Für die Nacht zum Freitag sollen sie eine Art Testlauf geplant haben, um die Wirkung des Sprengstoffs zu erproben. ...

Nach den Vorwürfen der SPD-Wahlkampfhilfe aus der niedersächsischen Staatskanzlei für Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor 13 Jahren werden die Rufe nach Aufklärung immer lauter. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht dabei die niedersächsische SPD in der Pflicht.

Die Bundestagsverwaltung ist nun auch mit der Klärung des Sachverhalts befasst, wie ein Bundestagssprecher am Freitag in Berlin sagte.



Es geht um angebliche Ungereimtheiten bei einer Parteispende von 150 000 Mark, die im Zusammenhang mit dem Unternehmer Carsten ...