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Seehofer: Werde alles für Guttenbergs Rückkehr tun

CSU-Chef Horst Seehofer will «alles dafür tun», dass der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rasch wieder politisch aktiv wird. An Guttenberg gewandt sagte Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau: «Ich rufe dir im Namen aller Schwarzen zu: Du bist einer von uns, du bleibst einer von uns und wir wollen, dass du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.»

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Von lang anhaltendem Applaus begleitet, sagte Seehofer weiter: «Karl-Theodor hat an seinem politischen Talent und seiner ...
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Gysi fordert Ende von Rüstungsexporten

Ein Ende von Rüstungsexporten und einen sofortigen Abzug aus Afghanistan hat der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, beim politischen Aschermittwoch in Tiefenbach bei Passau verlangt. Deutschland habe Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi für 52 Millionen Euro Waffen verkauft.

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«Wenn Gaddafi jetzt Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, dann sind das auch unsere Waffen», sagte Gysi unter dem Beifall von rund 300 Gästen im bis auf den letzten Platz besetzten Saal. In Afghanistan habe sich durch ...
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Seehofer will deutsche Sprache in Landesverfassung

CSU-Chef Horst Seehofer will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufnehmen. Sprache sei der Schlüssel zu Integration. Von Ausländern müsse in Deutschland daher verlangt werden können, «sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen», sagte der Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau.

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Seehofer will die Verfassung außerdem dahingehend ändern, dass staatliche Behörden Integration «nicht nur fördern, sondern dass sie ...
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Steinmeier: Union verrät bürgerliche Tugenden

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Unionsparteien einen Verrat an bürgerlichen Tugenden in der Affäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen. «Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste.»

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Wenn «Lug und Trug» die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben, sagte Steinmeier bei der Aschermittwochskundgebung der Sozialdemokraten in Vilshofen. Guttenberg sei nicht von der Opposition oder den Medien zu Fall gebracht worden. ...
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Grüne: Hohn und Spott für Guttenberg und die CSU

Die Grünen haben ihren politischen Gegner CSU und den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf ihrem Politischen Aschermittwoch mit Hohn und Spott übergossen. «Sonnenkönig zu Guttenberg» sei zu einem «gefehlten Promoventen» geworden, sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper in Landshut. «Er ist vom Star zum Fall für den Staatsanwalt geworden», sagte sie und sprach von einer «geplatzten Illusion».

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Langsam müsse in der CSU eine Gewissheit um sich greifen: «Es bleibt nur noch der Horst.» Mit ...
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CSU beginnt Politischen Aschermittwoch

Mit dem Einmarsch des Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches hat der Politische Aschermittwoch der CSU in Passau begonnen. Seehofer musste sich seinen Weg durch die dicht besetzten Reihen bahnen. Er winkte in der Dreiländerhalle den mehreren tausend Zuhörern zu und schüttelte zahlreiche Hände. Beifall brandete auf, als Seehofer seinen Vor-Vor-Gänger Edmund Stoiber begrüßte.

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Nach einigen Grußworten sollte die mindestens einstündige Rede des Ministerpräsidenten beginnen. Neben Attacken auf die politischen Gegner ...
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EADS kehrt in die Gewinnzone zurück

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ist im Jahr 2010 wieder klar in die Gewinnzone zurückgekehrt. Nachdem die Probleme beim Militärtransporter A400M dem Airbus-Mutterkonzern im Vorjahr tiefrote Zahlen eingebrockt hatten, erzielte EADS dank anziehender Nachfrage nach Verkehrsflugzeugen und niedrigerer Kosten nun einen Jahresgewinn von 553 Millionen Euro. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in München mit.

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Die Aktionäre sollen mit einer Dividende von 22 Cent je Aktie an dem Erfolg teilhaben, nachdem sie ein Jahr ...
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Tausende Kommunen gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Memmingen/München (kw). Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sollen über Jahre hinweg völlig überteuerte Feuerwehrautos gekauft haben. Das lag nicht etwa an unzureichenden Ausschreibungen durch die Kommunen, sondern an einem Kartell von namhaften Herstellern. Gegen drei der führenden Hersteller von Löschfahrzeugen hat das Bundeskartellamt bereits hohe Bußgelder von 20,5 Millionen Euro verhängt, gegen eine große Firma läuft das Verfahren noch. Bei verschiedenen Treffen in der Schweiz sollen die Marktführer ihre Verkaufsanteile und Preise verabredet haben. ...
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Münchner Marktweiber tanzen vor 8000 Menschen

Zum Faschings-Ausklang haben die Marktweiber auf dem Münchner Viktualienmarkt wieder das Tanzbein geschwungen. Rund 8000 Menschen verfolgten dicht gedrängt das traditionelle Spektakel, den «Tanz der Marktweiber».

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Münchens Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) sprach von der «Krönung des Faschings» und ließ sich zum Schluss von den Marktweibern in ihren teils spektakulären und eigens für das Ereignis angefertigten Kostümen zum Tanzen auf die Bühne ziehen. Schon vor hundert Jahren hätten die Marktfrauen auf Münchens berühmtestem Markt vor ...
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Verband: Lokführerstreik würde Wirtschaft treffe

Ein Streik der Lokführer im Güterverkehr würde nach Verbandseinschätzung die bayerische Wirtschaft nachhaltig treffen. Vor allem die Automobilindustrie, Teile der Autozulieferindustrie sowie Papier- und Pharmaindustrie bekämen einen Streik zu spüren, wie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, am Dienstag in München sagte.

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Schon nach zwei bis drei Tagen Streik im Güterverkehr könne es zu schwerwiegenden Produktionsstörungen kommen. Der für diese Woche angekündigte Lokführerstreik soll sich auf den Güterverkehr konzentrieren. Die Gewerkschaft will ...
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