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Stadtrat beschließt umstrittene Reservierungsregeln für die

Die Stadt München will mehr Platz für Spontanbesuche des größten Volksfestes der Welt schaffen. Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats genehmigte deswegen am Dienstag die umstrittenen neuen Reservierungsregeln für das Oktoberfest, die schon bei der Wiesn 2013 gelten sollen. Ein Sprecher der Stadt sagte, dass die Vorschläge von Oktoberfestchef Dieter Reiter vom Ausschuss beschlossen worden seien.

Die Festwirte hatten das Konzept von Wirtschaftsreferent Reiter, der auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat ist, zuvor kritisiert.

Nach Berechnungen der Stadt werden dadurch fast ...
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Das teuerste Modellauto der Welt kommt aus Bayern

Der Ingenieur Robert Gülpen aus Chieming präsentierte am Wochenende in Salzburg seinen Modell-Lamborghini. Er besteht aus Carbon, Platin, Gold und Edelsteinen und wurde aus 500 Einzelteilen gefertigt. Gülpen hofft auf reiche Käufer, zum Beispiel Öl-Multis aus den Emiraten. Wer den Mini-Lamborghini dann daheim hat, staubt gleich drei Einträge ins Guinessbuch der Rekorde ab. Er wäre Besitzer des teuersten und edelsten Modellautos der Welt, das in der weltweit sichersten Vitrine steht und das edelsteinbesetzte Logo wäre ...
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Kompromiss beim Donau-Ausbau denkbar

Beim umstrittenen Donauausbau deutet sich ein Kompromiss an. Es sei denkbar, dass zunächst die ersten 50 Kilometer von Straubing nach Niederalteich für den Hochwasserschutz ausgebaut werden, sagte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Montag am Rande einer Informationsfahrt auf der Donau. Über den strittigen Bereich an der Mühlhamer Schleife könne dann später entschieden werden.

Bei der Donaufahrt hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über die Varianten zum Donauausbau informiert. Dabei geht es um einen Ausbau mit ...
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Grüne warnen vor «riesigen ökologischem Schaden» der Donau

Im Streit um den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen haben die Grünen vor einem «gigantischen ökologischen Schaden» für Fluss und Umwelt gewarnt. Es könne und dürfe keine andere Lösung geben, als auf die umstrittene Staustufe zu verzichten, sagte Landtagsfraktionschefin Margarete Bause am Montag in München mit Blick auf die Donau-Informationsfahrt von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Weil es genügend Gutachten sowohl für als auch gegen den Ausbau gebe, handle es sich um eine rein politische Entscheidung, ...
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Fall Mollath - Grünen-Fraktionschef greift Staatsanwaltschaf

Im Streit um die Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie hat Grünen-Fraktionschef Martin Runge der Nürnberger Staatsanwaltschaft gravierende Fehler vorgeworfen. Runge stellte es am Montag als unverständlich und nicht nachvollziehbar dar, dass die Behörde nach Mollaths Anzeige 2003 nicht aktiv geworden sei.

So habe die Staatsanwaltschaft weder bei Mollath nachgefragt, noch sich an die HypoVereinsbank gewandt, die nach Mollaths Hinweisen interne Untersuchungen eingeleitet hatte - was die Ermittler wussten. Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso ...
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Eltern beklagen Lehrermangel wegen Eurokrise an griechischem

Unter der Eurokrise leidet inzwischen auch das griechische Lyzeum in München. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras wurde am Sonntagabend am Rande seines München-Besuchs von wütenden Eltern angebrüllt, die die Regierung in Athen für fehlende Lehrer an dem Gymnasium verantwortlich machen. Samaras ignorierte den Protest. Nach Darstellung der Eltern fehlen 15 von 20 Lehrern, ein Teil der Schülerschaft streikt derzeit deswegen.

Ein Mitarbeiter der Schule bestritt das am Montag - bestätigte aber auf Anfrage, dass die ...
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Streit um automatische Kennzeichenerfassung vor Gericht

Der Rechtsstreit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen geht in Bayern in eine neue Runde. Nach Ansicht der Polizei entspricht das Vorgehen des Freistaats den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, äußerte hingegen am Montag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Bedenken.

Möglicherweise werde noch einmal Karlsruhe entscheiden müssen, sagte der Vorsitzende Richter Reinhard Senftl.

Ein Software-Entwickler aus Regensburg hatte Klage eingereicht. Er sieht durch die automatisierte Erkennung sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ...
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Seehofer plant Landtagswahl weiter am 15. September

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Landtagswahl am 15. September 2013 abhalten lassen - nur eine Woche vor den wahrscheinlichen Termin für die Bundestagswahl. «Es bleibt beim 15., wenn die FDP dabei mitmacht», sagte Seehofer am Montagabend in München. Er habe Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Auftrag erteilt, mit diesem Vorschlag in die Ressortabstimmung innerhalb des bayerischen Kabinetts zu gehen.

Die Staatsregierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass im Bund erst am 29. September gewählt wird, damit ...
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Vor Entscheidung über Donau-Ausbau fährt Seehofer Schiff

Seine lange angekündigte Informationsfahrt auf der Donau zwischen Straubing und Vilshofen will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an diesem Montag unternehmen. Vor der Entscheidung über den Donau-Ausbau macht er sich vor Ort ein Bild. Seehofer fährt mit großem Tross: Dabei sind Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Umweltminister Marcel Huber (CSU), Abgeordnete, Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Verbänden und Interessengruppen.
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Seehofer trifft griechischen Regierungschef Samaras

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras trifft heute in München den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Das Treffen soll den Ärger ausräumen, den die Angriffe von CSU-Politikern gegen Griechenland ausgelöst hatten. Samaras will als Freund kommen. Das sagte er dem «Münchner Merkur» (Samstag).

Im Sommer hatten vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mit provozierenden Interviews Aufsehen erregt.

Dobrindt hatte unter anderem prophezeit, Griechenland müsse 2013 aus dem Euro ausscheiden. Söder hatte ...
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