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Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur "im Einzelfall" herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür ...
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Notenbank: Rezession in Zypern länger und tiefer

Die Rezession in Zypern fällt länger und tiefer aus als bisher angenommen. Dies berichtete am späten Freitagabend die griechische Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf die Bank von Zypern.

Die Zentralbank rechnet demnach für 2013 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent für 2014 mit einem weiteren Minus von 1,4 Prozent. Im Juni hatte die Bank noch 0,4 Prozent Wachstum für 2013 prognostiziert.

Als Hauptursache werde der zu erwartende Einbruch bei der Binnennachfrage genannt. Auch ...
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Israels Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat nur gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel seinen Rücktritt angekündigt. Zur Begründung ließ er in einer schriftlichen Erklärung mitteilen, seine Rechtsanwälte hätten zu dem Schritt geraten.

So könne er die Vorwürfe schnell vor Gericht ausräumen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22.

Januar wird ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt. Regierungschef Benjamin Netanjahu übernimmt bis dahin auch ...
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Demonstrationen vor Verfassungsreferendum in Ägypten

Wenige Stunden vor Beginn des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die Opposition die Wähler noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Wer das Referendum boykottiere, spiele den Muslimbrüdern in die Hände, erklärte Naguib Sawiris, einer der erfolgreichsten Unternehmer des Landes, am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die revolutionäre Jugendbewegung 6.

April kündigte an, sie werde ihren Protest auf dem Tahrir-Platz in Kairo beenden, um die Abstimmung nicht zu behindern. Sie rief die Bürger ebenfalls ...
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Amokläufer tötet in US-Schule Dutzende Menschen und sich sel

Bei dem bisher schlimmsten Amoklauf an einer US-Schule sind am Freitag 27 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind 20 Kinder. Der Schütze tötete sich nach dem Blutbad in Newtown (Bundesstaat Connecticut) Medienberichten zufolge selbst.

Es gab zudem einen Verletzten. Bereits vor dem Blutbad soll der Schütze demnach auch seinen Bruder umgebracht haben.

Die Polizei bestätigte aber lediglich, dass es einen weiteren Toten außerhalb der Schule gebe. Wie es weiter in den Medien hieß, ...
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In Kuba inhaftierter Politiker darf Haft in Spanien verbüßen

Der in Kuba inhaftierte spanische Politiker Ángel Carromero darf in sein Heimatland zurückkehren.

Der 27-Jährige, der wegen des Todes des namhaften kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá bei einem Verkehrsunfall zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, soll seine Strafe in Spanien verbüßen.

Wie die spanische Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag in Madrid mitteilte, stimmte die Regierung in Havanna einer solchen Regelung zu. Die kubanische Regierung bestätigte die Einigung.

Carromero gehört in Spanien dem Vorstand ...
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Entsetzen über Amoklauf an US-Grundschule

Nach dem Amoklauf an einer US-Grundschule mit 27 Toten trauert das ganze Land um die Opfer von Newtown und rätselt über die Motive des 20-jährigen Todesschützen.

Der mutmaßliche Täter nahm sich das Leben, nachdem er zwanzig Kinder zwischen fünf und zehn Jahren sowie sechs Erwachsene getötet hatte. Seine Mutter war ermordet in einer Wohnung in Newtown aufgefunden worden.

Die Polizei im US-Bundesstaat Connecticut wollte am Samstagmorgen (Ortszeit) Angaben zum Hintergrund des Verbrechens machen.

In der ...
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US-Notenbank will strengere Regeln für Auslandsbanken

Die US-Notenbank Fed will mit strengeren Kapitalvorschriften für ausländische Banken ernst machen. Die Regeln sollten für gut zwei Dutzend Institute mit einer weltweiten Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden US-Dollar (38,2 Mrd Euro) gelten, teilte die Fed in New York mit.

Diese müssten sich dann auch in den USA Stresstests für den Fall einer schweren Wirtschaftskrise unterziehen. Die Regeln könnten im Juli 2015 in Kraft treten.

Das Direktorium der Fed stimmte am Freitagabend dafür, 90 ...
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Ägyptens Wahllokale bleiben zwei Stunden länger geöffnet

In Ägypten bleiben die Wahllokale wegen des großen Andrangs beim Verfassungsreferendum zwei Stunden länger geöffnet. Das gab die Wahlkommission nach Angaben staatlicher Medien am Samstagmittag bekannt.

Statt um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 MEZ) sollen die Wahllokale in zehn Provinzen erst um 21.00 Uhr schließen.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, kam in dem Gedränge bereits eine Frau ums Leben.

Die Ägypterin wollte im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ihre Stimme abgeben. Auch aus der Provinz Assiut wurde ein Todesopfer ...
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Letzte französische Kampftruppen verlassen Afghanistan

Zwei Jahre vor dem geplanten Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan haben die letzten französischen Kampftruppen bereits das Land verlassen. Die rund 200 Soldaten eines Infanterieregiments wurden am Samstag von Kabul aus ausgeflogen, wie der Nachrichtensender BFM TV berichtete.

Sie sollten nach einem mehrtägigen Zwischenstopp auf Zypern am Dienstag in Paris ankommen.

Auf der Mittelmeerinsel war ein kurzer Erholungsaufenthalt für die Soldaten geplant.

Nach einem Anschlag im Januar hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy einen beschleunigten ...
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