News of Allgemeine News

Nach der Drogeriekette Rossmann und dem Juristen Ermano Geuer, die in Bayern gegen den nun geltenden Rundfunkbeitrag klagen, sowie einem Fuhrunternehmen, das desgleichen in Rheinland-Pfalz unternimmt, erwägt nun auch der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Verfassungsklage. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung lässt der HDE ein Gutachten erstellen, welche Aussichten eine solche Klage hätte. Wenn es im Februar abgeschlossen sei, könne es die Grundlage für eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag werden.

Auch der Autovermieter Sixt zeigt ...

Um John McAfee ist es seit seiner Abschiebung in die USA ruhig geworden. Jetzt veröffentlicht er in seinem Blog eine bunte Geschichte darüber, wie er mit Hilfe von verschenkten Notebooks mit Keyloggern und Prostituierten die Regierung von Belize abhörte.

Der Softwaremillionär John McAfee hat eine neue bizarre Geschichte in seinem Blog veröffentlicht. Nach einer Durchsuchung seines Hauses in Belize im April 2012, bei dem Wertsachen gestohlen und sein Hund erschossen worden sei, sei er sehr ...

Als Konsequenz aus dem Streit um die Zahlung von Einspeisungsentgelten mit ARD und ZDF schränkt Kabel Deutschland ab Dienstag das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen Sender leicht ein.

Da ARD und ZDF keine Gebühren an Kabel Deutschland für die Verbreitung ihrer digitalen Programme zahlen wollen, streicht Kabel Deutschland ab dem 8. Januar 2013 einige wenige Sender der beiden Anstalten aus seinem Kabelnetz. Zudem wird die Bandbreite, die für die Sender zur Verfügung steht, reduziert. Kabel Deutschland nennt ...

Nach dem Schulmassaker von Newtown hat US-Präsident Barack Obama sein Land zu neuen Anstrengungen gegen Waffengewalt aufgerufen. Die Zeit zum Handeln sei gekommen, sagte Obama bei einer bewegenden Trauerfeier für die Opfer in Newtown. «Es gibt keine Ausreden für Untätigkeit.»

Konkrete Schritte nannte er allerdings nicht. «In den kommenden Wochen werde ich meine Macht im Amt (...

) zu Bemühungen nutzen, die darauf abzielen, weitere Tragödien wie diese zu verhindern.»

Drei Tage nach dem Blutbad ...

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor deutschen und internationalen Soldaten in Afghanistan eine realistische Einschätzung der Lage des Landes gefordert. Er wünsche sich weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei, sondern Realismus, sagte Gauck am Montag bei seinem ersten Besuch in Afghanistan im deutschen Hauptquartier bei Masar-i-Scharif.



«Sie hier können durch Ihre Erfahrungen dazu beitragen, dass in Deutschland ehrlich über den Einsatz gesprochen wird.»

Der Bundespräsident dankte Soldaten und Helfern für ihr Engagement und schloss dabei Familien und Freunde ...

Die EU-Fachleute der Task Force werfen Griechenland Nachlässigkeit beim Eintreiben von Steuern vor. Die griechischen Behörden seien weit von dem Ziel entfernt, bis Jahresende zwei Milliarden Euro ausstehende Steuerschulden einzufordern, schreibt die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe in ihrem am Montag veröffentlichen Quartalsbericht.

Von der vereinbarten Summe hätten die Steuerbehörden bislang lediglich knapp die Hälfte (983 Millionen Euro) eingeholt. «Die Zahlen zeigen, dass die griechischen Steuerbehörden weit hinter den Zielen zurückbleiben», kritisierten die Experten. Im ...

Die Deutsche Bahn bekommt Druck aus Brüssel. Die EU-Kommission will den Bahnverkehr noch schärfer vom Betrieb des Schienennetzes trennen. Die Pläne zur Zerschlagung sogenannter «integrierter Konzerne» möchte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Januar vorstellen.



Aus zwei Gesetzesentwürfen, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, geht auch hervor, dass die Brüsseler Behörde Bahnunternehmen ab 2018 vollen Marktzugang in allen EU-Ländern gewähren will. Die Liberalisierung soll nach Informationen der «Welt» (Montagsausgabe) Steuerzahlern Ersparnisse in Höhe von 23 Milliarden Euro bringen. ...

Arme Bürger werden nach einer Studie durch die Kosten der Förderung von Wind- und Solarenergie besonders stark belastet. Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent würden ab 2013 gut 1,3 Prozent des Einkommens in die Ökostromförderung fließen, bei den oberen zehn Prozent seien es nur 0,2 Prozent, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer am Montag veröffentlichten Studie.



Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockte Forderungen ab, die höheren Mehrwertsteuereinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro infolge ...

Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordern Bundesinnenministerium, Unionspolitiker und Polizeivertreter mehr Videoüberwachung in Deutschland. Ziel müsse es sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt bei SPD, Grünen und Linken aber auf heftige Kritik.



«Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2012 konnten mittels Videotechnik 3639 strafrechtliche Delikte festgestellt werden», sagte die Sprecherin. «Aufgeklärt wurden dabei ...

Die Bundesregierung strebt einen Investitionsschub für die Deutsche Telekom an. Dazu soll die staatliche Förderbank KfW auf eine Bar-Dividende aus ihrem Anteil an dem Konzern verzichten. Es geht um eine hohe Summe.

Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten, die Telekom finanziell zu entlasten und ihr so weiteren Spielraum für Investitionen in den Ausbau ihrer Breitbandnetze zu geben. "Im Mittelpunkt der Überlegungen steht, dass die Telekom der staatlichen Förderbank KfW keine Dividende ausschüttet, sondern im gleichen ...