«Daran darf nicht gerüttelt werden, weil der Länderfinanzausgleich ein wesentlicher Bestandteil des föderalen Systems ist», sagte Wowereit der dpa am Rande der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Dresden.
Wowereit erinnerte an den im Grundgesetz vorgegebenen Grundsatz, dass es annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in den Ländern geben müsse. Dafür sorge der Länderfinanzausgleich.
Diesen Kern des föderalen Prinzips stellten die Geberländer immer wieder in Frage. «Das hängt jetzt auch mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg zusammen. So erhofft man sich zuhause Pluspunkte», sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus (SPD), der sich am 27. März den Wählern stellen muss.
Zudem hätten auch die Geberländer während der Verhandlungen zu den Föderalismusreformen I und II nicht am Länderfinanzausgleich gerüttelt. So dürften sie es auch jetzt nicht tun. «Sie haben das mit vereinbart.»
An diesem Montag wollen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg den Auftrag zur Vorbereitung ihrer Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich erteilen. «Wir sind bereit zum Gespräch. Wenn jedoch keine Verständigung möglich ist, bleibt eben nur der Weg nach Karlsruhe», sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der dpa.
2010 steuerte Bayern nach der vorläufigen Abrechnung 3,5 Milliarden Euro zum Finanzausgleich bei, Hessen 1,74 Milliarden und Baden-Württemberg 1,69 Milliarden Euro. Das meiste Geld aus dem Finanzausgleich erhielt Berlin mit 2,88 Milliarden Euro. (Quelle: Dresden/Berlin (dpa/lby))
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