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Hartz IV: Kompromissappelle von Koalition und Opposition


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Hartz IV: Kompromissappelle von Koalition und Opposition

Unread postby Thomas » Tue 8. Feb 2011, 22:54

Mit gegenseitigen Appellen zum Kompromiss haben die Unterhändler von Koalition und Opposition am Dienstagabend ihre Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform fortgesetzt. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigt.

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Man sei kompromissbereit, wolle aber auch eine «klare rote Linie ziehen», hieß es aus Teilnehmerkreisen nach Ende des Spitzengesprächs unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dazu zähle die Vereinbarung, dass sich die Koalition keinesfalls bei der Anhebung der Regelsätze bewegen werde. Die Regierung will die Sätze um fünf, die SPD und Grüne um elf Euro anheben.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rief die Opposition zum Entgegenkommen auf: «Es wird sich heute abend zeigen, ob die Opposition Einigungswillen hat», sagte sie vor Beginn der Verhandlungen. Es müsse endlich Klarheit für die betroffenen Hartz-IV-Empfänger und für die mehr als zwei Millionen bedürftigen Kinder geschaffen werden. Von der Leyen kritisierte die Opposition für deren «Maximalforderungen».

Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, sagte, Ziel der SPD sei, zu einem Ergebnis zu kommen. «Wir sind gespannt, was die Koalition heute vorlegt, nachdem Merkel ihre Leute zum Rapport gerufen hat.» Sie empfinde die FDP bei diesen Verhandlungen «als Klotz am Bein». Die Koalition rief sie auf, ihre «Blockadehaltung aufzugeben».

Der Unterhändler der Grünen, Fraktionsvize Fritz Kuhn, warf der Regierung vor, «noch immer keinen Vorschlag für einen verfassungskonformen Regelsatz» vorgelegt zu haben. Er kündigte gemeinsame Vorschläge von SPD und Grünen an. Die Verhandlungen sollen nach Kuhns Worten «an Grünen und SPD nicht scheitern».

Vor den beiden Verhandlungsrunden am Abend hatte Merkel die Bürger auf ein Scheitern eingestimmt. Sie sehe «sehr schlechte Chancen» für eine kurzfristige Einigung.

In dem von SPD und Grünen angekündigten neuen Vorschlag soll es für jedes der drei Streitthemen - Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn - zwei Alternativvarianten geben, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Die Positionen von CDU/CSU und FDP habe man bei dem Kompromisspapier berücksichtigt.

Kommt es zu keiner Einigung, werden die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger und die 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien vorerst weiter auf höhere Leistungen warten müssen. Wegen der vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht bereits zum 1. Januar 2011 verlangten Neuregelung wird eine Klagewelle von Betroffenen und Sozialverbänden auf der Basis des Verfassungsurteils befürchtet.

Merkel kritisierte, die Opposition konzentriere sich nicht auf die Umsetzung des Urteils, sondern auf das von ihr Wünschenswerte. Wenn sich das nicht ändere, sei sie «leider sehr skeptisch».

Im Gegenzug warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Kanzlerin vor, die Gespräche offensichtlich scheitern lassen zu wollen. «Frau Merkel ist der kleinste gemeinsame Nenner von CDU, CSU und FDP wichtiger als eine faire Einigung im Sinne der Betroffenen.» Niemand habe etwas davon, in dieser Sache weiter zu blockieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt der Koalition vor, das Bildungspaket nicht ausreichend finanziert zu haben.

Nach den Worten der Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, hat die Kanzlerin es zu verantworten, dass die Regierung ein Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichts immer noch keinen «ordentlich berechneten Regelsatz» für Langzeitarbeitslose vorgelegt habe.

Die FDP sieht keinen Zeitdruck für eine Einigung und hält auch eine Sondersitzung des Bundesrates nicht für notwendig. Man fürchte sich nicht vor einem Wahlkampf mit diesem Thema, hieß es aus der Führung der Partei. Man setze auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Die Koalition will die Sätze für Hartz-IV-Empfänger auch deswegen nicht so stark erhöhen, weil der Abstand zum Einkommen von Geringverdienern und Rentnern sonst geringer würde.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wies die Forderung von SPD und Grünen nach Anhebung des Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus. Die Anhebung stehe auf einer verfassungsgemäßen Berechnung, von der nicht willkürlich abgewichen werden könne. Dies bestreiten SPD und Grüne. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Mfg Thomas
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Thomas
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