Die EU-Kommission will keine Ausreden mehr dulden und bis zum Sommer die Zukunft der deutschen Problembanken klären.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia machte am Mittwoch in Berlin klar, dass er die vier Wettbewerbsverfahren gegen die Landesbanken WestLB, HSH Nordbank, BayernLB sowie gegen die Hypo Real Estate bis zur Sommerpause vom Tisch haben will.



Vier Jahre nach Ausbruch der Finanzmarktkrise in Deutschland, an deren Anfang die IKB stand, dürfte mit den zu erwartenden EU-Auflagen der Preis für die milliardenschweren Rettungspakete feststehen. Die mit Staats-Milliarden gestützten Institute müssen wohl tiefe Einschnitte vornehmen. Der WestLB droht einem Notfallplan zufolge sogar ein Zurückfahren auf ein Viertel der bisherigen Größe.

Der drängendste Fall sei die nordrhein-westfälische WestLB, über die er auch erneut mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin beraten habe, sagte Almunia bei der Jahrestagung für Banken und Sparkassen des «Handelsblatts». Der EU-Kommissar ging nicht näher darauf ein, wie sich die WestLB aufstellen soll. Er betonte mit Blick auf die Sparkassen, dass die Eigner die Verantwortung für ihre Fehler und eingegangenen Risiken übernehmen müssten. Es könne nicht sein, dass immer nur der Steuerzahler für den Schaden aufkomme.

Binnen zwei Wochen müsse eine Entscheidung zur WestLB fallen - in der jahrelangen Hängepartie gebe es keinen Aufschub mehr. «Der 15. Februar ist der 15. Februar», sagte Almunia. Die WestLB muss auf Drängen der EU bereits um 50 Prozent verkleinert werden. Weil die Kommission die Auslagerung von Schrottpapieren in die Bad Bank als neue Beihilfe interpretiert, verlangt Brüssel weitere Einschnitte. Für die WestLB, die dem Land NRW und den NRW-Sparkassen gehört, läuft die Frist für einen neuen Sanierungsplan am 15. Februar aus.

Die WestLB würde nach einem Notfallplan der rheinischen Sparkassen auf einen Bruchteil schrumpfen. Bei einer erneuten Aufspaltung würde die verbleibende Restbank nach verschiedenen Schätzungen auf eine Bilanzsumme von deutlich weniger als 100 Milliarden Euro kommen, wie am Mittwoch in Finanzkreisen verlautete. Die Rede ist von 50 bis 80 Milliarden Euro Bilanzsumme für eine aus der WestLB hervorgehende Sparkassen-Zentralbank. Das wären nur noch etwa ein Drittel bis ein Viertel der Aktivitäten gemessen am bisherigen Geschäftsumfang.

Die rheinischen Sparkassen haben den Notfallplan für den Fall ins Spiel gebracht, dass weder ein Komplettverkauf der WestLB noch eine Fusion der WestLB mit einer anderen Landesbank zustande kommt. Bei der Aufspaltung würden dem Szenario zufolge das internationale Geschäft der WestLB und die Projektfinanzierung verkauft. Übrig bleiben solle die Sparkassen-Zentralbankfunktion für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen und Firmenkredite.

Bis Ende des Jahres muss die WestLB nach EU-Auflagen mehrheitlich in neue Hände kommen. Derzeit schauen vier Bieter in die WestLB-Bücher. Bis 11. Februar sollen sie konkrete Angebote abgeben. Im schlimmsten Fall droht der drittgrößten deutschen Landesbank die Abwicklung ab 2012. Eine Fusion mit der BayernLB war gescheitert.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, ging auf Konfrontationskurs zu Almunia. Hassis warf ihm vor, den Verkaufsprozess unnötig zu erschweren, Brüssel behandele nicht alle Fälle gleich. Eine Verschmelzung von Sparkassen mit Landesbanken lehnte er ab. «Das wird an den Fehlern bei den Landesbanken, die systemimmanent sind, nichts ändern.» Es gelte die regional starken Sparkassen, die seit 200 Jahren stabil seien, zu erhalten. Sie dürften nicht durch kranke Landesbanken beeinträchtigt werden.

Auf der anderen Seite konnte Haasis selbst keine Fortschritte bei der Landesbanken-Konsolidierung vorweisen. Ende 2008 war in der Sparkassen-Organisation ein Szenario für eine Zusammenführung der acht zu nur noch drei Landesbanken entworfen worden. Außer der Rettung der SachsenLB durch die Landesbank Baden-Württenberg (LBBW) hat es aber keine Bündelung der Kräfte gegeben. Die Landesbanken sind die Zentralbanken der Sparkassen in der jeweiligen Region.

Unterdessen geht das Tauziehen um die Lastenverteilung bei der Rettung der Landesbanken weiter. Die Grünen griffen Finanzminister Schäuble an. «Offenbar ist es den Alteigentümern der WestLB, insbesondere den Sparkassen, gelungen, Milliardenrisiken auf den Bundeshaushalt abzuwälzen», sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick «Handelsblatt Online». Der Bund war auf Druck der Sparkassen 2010 mit drei Milliarden Euro bei der WestLB eingestiegen.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret mahnte Entscheidungen an. Der Steuerzahler habe sein Geld im Landesbanksektor «weder besonders rentabel noch besonders sicher angelegt», sagte Dombret. Bislang sei es bei den Landesbanken erst vereinzelt zu größeren Kostensenkungen «und allenfalls zu selektiven Anpassungen der Geschäftsmodelle gekommen». Zu hinterfragen sei das Selbstverständnis einiger Landesbanken «als globale Player». Auf keinen Fall sollten bei der Neuordnung «Gebilde geschaffen werden, die so groß sind, dass die systemischen Risiken letztlich sogar noch größer sind». (Quelle: Berlin/Düsseldorf (dpa/lby))