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Durchbruch: Zweiter Münchner S-Bahn-Tunnel kann gebaut werde


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Durchbruch: Zweiter Münchner S-Bahn-Tunnel kann gebaut werde

Unread postby Thomas » Tue 27. Nov 2012, 23:25

Im jahrelangen Streit um die Finanzierung des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels ist der entscheidende Durchbruch gelungen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie Verkehrs- und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verkündeten am Dienstag die endgültige Einigung mit dem Bund auf ein Finanzierungskonzept. «Der Weg für die zweite Stammstrecke ist frei», sagte Zeil in München. Baubeginn soll 2014/15 sein, die Fertigstellung ist bis 2020 geplant.



Die Finanzierungslücke von zuletzt 700 Millionen Euro wird von Freistaat, Bund und Stadt gemeinsam geschlossen. Zum einen wird dafür ein Darlehen in Höhe von 492 Millionen Euro verwendet, das vom Münchner Flughafen zurückgefordert wird. 100 Millionen Euro steuert der Freistaat zusätzlich aus seinen eigenen Rücklagen bei. Und 108 Millionen Euro kommen nach Angaben Zeils zusätzlich vom Bund.

Zeil kündigte an, dass man schon kommendes Jahr endgültig Baurecht bekommen wolle. 2014 solle dann mit sogenannten Vorabmaßnahmen begonnen werden, 2015 mit dem eigentlichen Bau. «Bis 2020» soll die zweite Stammstrecke fertig sein. «Das sollte realistisch sein nach den Plänen, die wir jetzt aufgestellt haben», betonte der Minister. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) begrüßte die Einigung. Von Grünen und Freien Wählern im Landtag kam dagegen herbe Kritik.

Der zweite Münchner S-Bahn-Tunnel soll den Bahn-Regionalverkehr in ganz Südbayern entlasten. Mit geschätzten Kosten von zwei Milliarden Euro ist die geplante Röhre durch die Münchner Innenstadt das derzeit größte Verkehrsprojekt in Bayern. Bisher konnten die Pläne wegen der Finanzierungslücke nicht verwirklicht werden. Auf der chronisch überlasteten ersten Stammstrecke kommt es immer wieder zu Behinderungen. Kleine Störungen können dafür sorgen, dass der komplette S-Bahn-Verkehr durch die Innenstadt zum Erliegen kommt.

Seehofer sagte der Nachrichtenagentur dpa zu der Einigung: «Das zeigt auch, wie stabil und handlungsfähig die Münchner Koalition ist.» Er betonte: «Ich denke, wir haben jetzt eine sehr gute Grundlage.» Die Stammstrecke sei auf einem sehr guten Weg.

Zeil sprach von einer guten Botschaft für täglich 800 000 Fahrgäste. Andere Verkehrsprojekte im Freistaat sollten aber nicht darunter leiden. «Die klare Botschaft ist: Wegen der zweiten Stammstrecke muss kein anderes Projekt im Schienenpersonennahverkehr in Bayern zurückgestellt werden», betonte der Minister.

Seehofer sagte, seine eigene Idee, das Flughafen-Darlehen zurückzufordern und für den Bau der zweiten Stammstrecke zu verwenden, sei «durchschlagend» gewesen. Das 492-Millionen-Euro Darlehen war dem Flughafen einst von den drei Gesellschaftern Freistaat, Stadt München und Bund zur Verfügung gestellt worden. Zuletzt hatte noch der Bund zustimmen müssen, dass das ihm daraus zustehende Geld für den Bau der zweiten Stammstrecke verwendet wird.

Der Einigung waren mehrere Spitzengespräche in den vergangenen Tagen vorausgegangen. Ende vergangener Woche sprachen Seehofer und Zeil sowohl mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Am Montag gab es noch Gespräche mit Bahn, Bundesregierung und Regierungsfraktionen.

Ude erklärte, er sei erleichtert, dass es «nach quälenden Jahren der erfolglosen Finanzverhandlungen» nun doch ein gutes Ende gebe. «Wenn die Verkehrspolitik des Bundes nicht in erschreckendem Ausmaß unterfinanziert wäre, hätte man sich die zermürbenden Jahre des Finanzpokers sparen können», sagte der SPD-Landtags-Spitzenkandidat.

Ude betonte, dass die Finanzierung des Projekts allein in die Verantwortung von Bund und Freistaat falle. Die Stadt leiste nun aber einen freiwilligen Finanzierungsbeitrag von 113 Millionen Euro - das ist der städtische Anteil aus dem Flughafen-Darlehen. Nun komme es darauf an, das ganze Projekt schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger nannte das Projekt dagegen ein «unfinanzierbares Hirngespinst» - und verglich es mit dem gescheiterten Transrapid, dem umstrittenen Donauausbau und der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Der Tunnel werde deutlich mehr als zwei Milliarden Euro kosten, sagte er voraus und betonte: «Mit einem Bruchteil dieser Kosten könnte bei einem intelligenten Mitteleinsatz im Münchner S-Bahn-System mehr erreicht werden.» Grünen-Fraktionschef Martin Runge forderte ebenfalls, es müsse Schluss sein mit «irrwitzigen Träumereien» und dem «Röhren-Wahnsinn». Die Kosten stünden «in keinem tragbaren Verhältnis zum bescheidenen Nutzen».

In der schwarz-gelben Koalition wurde dagegen von einem «schlüssigen Gesamtkonzept» gesprochen, das nun auf dem Tisch liege. Bereits an diesem Mittwoch soll im Haushaltsausschuss grünes Licht für die zusätzlichen 100 Millionen des Freistaats gegeben werden.
Mfg Thomas
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Thomas
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