Seehofer fordert schnelle Klarheit im Fall Mollath
Message posted...: Sat 1. Dec 2012, 13:30Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath eine rasche Überprüfung gefordert.
Es müsse «so schnell wie möglich» Klarheit geben, «ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt ist», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).
Der CSU-Vorsitzende verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Einmischung in die Justiz: «Wir setzen uns nicht anstelle des Gerichts. Freiheitsentzug und Aufhebung von Urteilen ist nur durch Gerichte möglich.» Die Gerichte sollten nun selbst ihre Entscheidungen anhand der neuen Gegebenheiten überprüfen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Freitag angekündigt, den Fall Mollath aufgrund von Ungereimtheiten komplett neu aufrollen zu lassen. Sie veranlasste, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird.
Anlass sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall. Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier manche Vorwürfe Mollaths bestätigt.
Es müsse «so schnell wie möglich» Klarheit geben, «ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt ist», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).
Der CSU-Vorsitzende verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Einmischung in die Justiz: «Wir setzen uns nicht anstelle des Gerichts. Freiheitsentzug und Aufhebung von Urteilen ist nur durch Gerichte möglich.» Die Gerichte sollten nun selbst ihre Entscheidungen anhand der neuen Gegebenheiten überprüfen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Freitag angekündigt, den Fall Mollath aufgrund von Ungereimtheiten komplett neu aufrollen zu lassen. Sie veranlasste, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird.
Anlass sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall. Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier manche Vorwürfe Mollaths bestätigt.