Streit über Betreuungsgeld - FDP bereitet Vorschlag vor
Message posted...: Thu 27. Sep 2012, 01:34Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld will die FDP mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive gehen.
Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld will die FDP mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive gehen. Die Liberalen seien dabei, «ein Modell zu erarbeiten, das den Konflikt in der Sache lösen könnte», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der FDP-Zentrale.
Der Vorschlag soll Grundlage eines Dreiergesprächs zwischen den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) bilden.
Einen Termin gebe es aber bislang noch nicht.
Dabei werde es keinen «Kuhhandel» geben, wurde in der FDP-Zentrale versichert. »Ein Gabentausch ist nicht in Aussicht genommen worden.» Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch) hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dagegen in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, habe er gesagt: «Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.»
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekräftigte in der «Berliner Zeitung», das Betreuungsgeld «in der jetzigen Form» im Bundestag abzulehnen. Pieper sprach von einer «rückwärtsgewandten Debatte», die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe. Auch solle man das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen.
Angesichts des Dauerstreits in der Koalition erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, einen Kuhhandel zwischen Union und FDP. «Der Deutsche Bundestag wird einem Viehmarkt ähnlicher sein als einem Parlament», sagte Oppermann. «Es geht Schwarz-Gelb nicht mehr um die Sache, sondern ums Überleben.» Würde man die Abstimmung über die Leistung für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, im Parlament freigeben, würde es eine Dreiviertel-Mehrheit dagegen geben. Eine so groteske Debatte habe er noch nie erlebt.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte in der ARD: «Man braucht jetzt nicht das liberale Sparbuch, aber die FDP sollte ein bisschen das Kreuz gerade machen und sagen: Das können wir uns nicht leisten.»
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am späten Dienstagabend in einer Landtagsdebatte in München eindringlich für das Betreuungsgeld geworben. In einer ungewöhnlich emotionalen Rede verwahrte sich Seehofer gegen Kritik, die CSU wolle die finanzielle Leistung lediglich aus ideologischen Grünen durchboxen. Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht, betonte er. Es gehe um «ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers». «Trauen wir denn das den Kinder nicht mehr zu?», fragte der bayerische Ministerpräsident. Politiker dürften nicht als Vormund für die Bevölkerung auftreten.
Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld will die FDP mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive gehen. Die Liberalen seien dabei, «ein Modell zu erarbeiten, das den Konflikt in der Sache lösen könnte», erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der FDP-Zentrale.
Der Vorschlag soll Grundlage eines Dreiergesprächs zwischen den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) bilden.
Einen Termin gebe es aber bislang noch nicht.
Dabei werde es keinen «Kuhhandel» geben, wurde in der FDP-Zentrale versichert. »Ein Gabentausch ist nicht in Aussicht genommen worden.» Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch) hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dagegen in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, habe er gesagt: «Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.»
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekräftigte in der «Berliner Zeitung», das Betreuungsgeld «in der jetzigen Form» im Bundestag abzulehnen. Pieper sprach von einer «rückwärtsgewandten Debatte», die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe. Auch solle man das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen.
Angesichts des Dauerstreits in der Koalition erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, einen Kuhhandel zwischen Union und FDP. «Der Deutsche Bundestag wird einem Viehmarkt ähnlicher sein als einem Parlament», sagte Oppermann. «Es geht Schwarz-Gelb nicht mehr um die Sache, sondern ums Überleben.» Würde man die Abstimmung über die Leistung für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, im Parlament freigeben, würde es eine Dreiviertel-Mehrheit dagegen geben. Eine so groteske Debatte habe er noch nie erlebt.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte in der ARD: «Man braucht jetzt nicht das liberale Sparbuch, aber die FDP sollte ein bisschen das Kreuz gerade machen und sagen: Das können wir uns nicht leisten.»
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am späten Dienstagabend in einer Landtagsdebatte in München eindringlich für das Betreuungsgeld geworben. In einer ungewöhnlich emotionalen Rede verwahrte sich Seehofer gegen Kritik, die CSU wolle die finanzielle Leistung lediglich aus ideologischen Grünen durchboxen. Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht, betonte er. Es gehe um «ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers». «Trauen wir denn das den Kinder nicht mehr zu?», fragte der bayerische Ministerpräsident. Politiker dürften nicht als Vormund für die Bevölkerung auftreten.