Ude bekräftigt Nein im S-Bahn-Streit - «Stück aus dem Tollha
Message posted...: Tue 17. Apr 2012, 21:27Im Streit um die Finanzierung des Münchner S-Bahn-Baus bleibt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei seinem strikten Nein zu einer Beteiligung der Stadt. «Es ist ein Stück aus dem Tollhaus», klagte Ude am Dienstag. «Wir erleben statt einer Jubiläumsfeier ein Staatsbegräbnis.» Das derzeit größte Verkehrsprojekt Bayerns mit geschätzten Kosten von zwei Milliarden Euro steht vor dem Aus.
Bund und Staatsregierung sind rechtlich zuständig, können aber die Finanzierung derzeit nicht stemmen. Ude sollte nach den Forderungen der Staatsregierung mit 350 Millionen Euro Vorfinanzierung einspringen. Ude lehnt das aber ab, weil laut Gesetz die Kommunen nicht zuständig sind. «Es ist so, dass sowohl der Bund als auch der Freistaat selbstverständlich könnten, aber nicht wollen», sagte Ude.
Bund und Staatsregierung sind rechtlich zuständig, können aber die Finanzierung derzeit nicht stemmen. Ude sollte nach den Forderungen der Staatsregierung mit 350 Millionen Euro Vorfinanzierung einspringen. Ude lehnt das aber ab, weil laut Gesetz die Kommunen nicht zuständig sind. «Es ist so, dass sowohl der Bund als auch der Freistaat selbstverständlich könnten, aber nicht wollen», sagte Ude.