Guttenberg in «Gorch-Fock-Affäre» unter Druck
Message posted...: Mon 24. Jan 2011, 22:38Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät in der «Gorch-Fock»-Affäre immer stärker unter Druck. Die Opposition hält die Absetzung des Kapitäns des Schulschiffes für überstürzt, Grüne und Linke wollen gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einschalten.
Guttenberg, der seinen Kritikern «bemerkenswerte Ahnungslosigkeit» vorwirft, bekommt demonstrative Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Koalitionsparteien und vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP).
Die Bundeswehr war auch wegen geöffneter Feldpost in die Schlagzeilen geraten. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr geht nach einer ersten Untersuchung aber nicht von einer systematischen Öffnung von Feldpostbriefen in Afghanistan aus. «Im Einsatzland wurden keine Mängel festgestellt», heißt es in dem Zwischenbericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. «Zu prüfen ist, ob es Unregelmäßigkeiten auf dem Postweg in Deutschland gab/gibt.» Von 24 Soldaten habe es 33 Beschwerden über geöffnete oder beschädigte Post von Oktober 2010 bis Januar 2011 gegeben.
Guttenberg hatte den Kapitän der «Gorch Fock», Norbert Schatz, am Freitagabend überraschend abgesetzt. Nur wenige Stunden zuvor hatte er gesagt, man müsse erst aufklären und dann Konsequenzen ziehen. Guttenberg sieht darin keinen Widerspruch: Er habe bei den aktuellen Bundeswehraffären angekündigt: Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen. «Wir befinden uns bei der «Gorch Fock» immer noch in der ersten Phase: Aufklärung», sagte Guttenberg am Montag. Der Kommandant sei nicht «gefeuert», sondern zunächst nur für die Phase der Aufklärung als Kapitän abgesetzt worden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Guttenberg «schlechten politischen Stil» vor, weil er noch am Tag der Absetzung des Kapitäns dazu aufgerufen hatte, zunächst Ruhe zu bewahren. Die Grünen im Bundestag warfen ihm vor, sich von der Medienberichterstattung treiben zu lassen. «Zu Guttenberg ist mehr der «Bild»-Zeitung als der Bundeswehr und dem Parlament verpflichtet», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.
Die Grünen beantragten eine Bundestagsdebatte und brachten wie Linke-Chef Klaus Ernst eine parlamentarische Untersuchung ins Gespräch. Zumindest der abgesetzte «Gorch-Fock»-Kommandant müsse vor den Parlamentariern seine Version der Vorgänge schildern können, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.
Auch der Bundeswehrverband kritisierte, dass der Kapitän vor seiner Absetzung nicht angehört worden sei. Vorstandsmitglied Uwe Sonntag sagte der, er sehe diesen Schritt deswegen zumindest zwiespältig. Schatz ist Mitglied des Bundeswehrverbandes.
Aus den eigenen Reihen erhielt Guttenberg klare Rückendeckung. Das Vorgehen des Ministers sei «absolut angemessen», sagte Merkel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sicherte dem Minister das «volle Vertrauen» seiner Partei zu. In einer Sitzung des CDU/CSU- Fraktionsvorstands versicherte Guttenberg, dass Schatz kein «Bauernopfer» sei. Das Gremium gab ihm die volle Rückendeckung für seine Aufklärungsbemühungen.
Auch die FDP unterstützte das Krisenmanagement Guttenbergs. «Wir haben keinen Anlass an seiner Führungsfähigkeit zu zweifeln», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der Wehrbeauftragte Königshaus hält die Absetzung des Kapitäns ebenfalls für richtig. Schatz sei aus «fürsorgerischen Gründen (...) von der Last des Kommandos» entbunden worden, sagte er dem Nachrichtensender n-tv.
Die von Guttenberg angeordnete Generalinspektion der Bundeswehr soll bis Anfang Februar erste Ergebnisse bringen. Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Obleute der Fraktionen hervor. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Guttenberg, der seinen Kritikern «bemerkenswerte Ahnungslosigkeit» vorwirft, bekommt demonstrative Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Koalitionsparteien und vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP).
Die Bundeswehr war auch wegen geöffneter Feldpost in die Schlagzeilen geraten. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr geht nach einer ersten Untersuchung aber nicht von einer systematischen Öffnung von Feldpostbriefen in Afghanistan aus. «Im Einsatzland wurden keine Mängel festgestellt», heißt es in dem Zwischenbericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. «Zu prüfen ist, ob es Unregelmäßigkeiten auf dem Postweg in Deutschland gab/gibt.» Von 24 Soldaten habe es 33 Beschwerden über geöffnete oder beschädigte Post von Oktober 2010 bis Januar 2011 gegeben.
Guttenberg hatte den Kapitän der «Gorch Fock», Norbert Schatz, am Freitagabend überraschend abgesetzt. Nur wenige Stunden zuvor hatte er gesagt, man müsse erst aufklären und dann Konsequenzen ziehen. Guttenberg sieht darin keinen Widerspruch: Er habe bei den aktuellen Bundeswehraffären angekündigt: Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen. «Wir befinden uns bei der «Gorch Fock» immer noch in der ersten Phase: Aufklärung», sagte Guttenberg am Montag. Der Kommandant sei nicht «gefeuert», sondern zunächst nur für die Phase der Aufklärung als Kapitän abgesetzt worden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Guttenberg «schlechten politischen Stil» vor, weil er noch am Tag der Absetzung des Kapitäns dazu aufgerufen hatte, zunächst Ruhe zu bewahren. Die Grünen im Bundestag warfen ihm vor, sich von der Medienberichterstattung treiben zu lassen. «Zu Guttenberg ist mehr der «Bild»-Zeitung als der Bundeswehr und dem Parlament verpflichtet», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.
Die Grünen beantragten eine Bundestagsdebatte und brachten wie Linke-Chef Klaus Ernst eine parlamentarische Untersuchung ins Gespräch. Zumindest der abgesetzte «Gorch-Fock»-Kommandant müsse vor den Parlamentariern seine Version der Vorgänge schildern können, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.
Auch der Bundeswehrverband kritisierte, dass der Kapitän vor seiner Absetzung nicht angehört worden sei. Vorstandsmitglied Uwe Sonntag sagte der, er sehe diesen Schritt deswegen zumindest zwiespältig. Schatz ist Mitglied des Bundeswehrverbandes.
Aus den eigenen Reihen erhielt Guttenberg klare Rückendeckung. Das Vorgehen des Ministers sei «absolut angemessen», sagte Merkel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sicherte dem Minister das «volle Vertrauen» seiner Partei zu. In einer Sitzung des CDU/CSU- Fraktionsvorstands versicherte Guttenberg, dass Schatz kein «Bauernopfer» sei. Das Gremium gab ihm die volle Rückendeckung für seine Aufklärungsbemühungen.
Auch die FDP unterstützte das Krisenmanagement Guttenbergs. «Wir haben keinen Anlass an seiner Führungsfähigkeit zu zweifeln», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der Wehrbeauftragte Königshaus hält die Absetzung des Kapitäns ebenfalls für richtig. Schatz sei aus «fürsorgerischen Gründen (...) von der Last des Kommandos» entbunden worden, sagte er dem Nachrichtensender n-tv.
Die von Guttenberg angeordnete Generalinspektion der Bundeswehr soll bis Anfang Februar erste Ergebnisse bringen. Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Obleute der Fraktionen hervor. (Quelle: Berlin (dpa/lby))