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Ägypter entscheiden über Verfassungsänderungen


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Ägypter entscheiden über Verfassungsänderungen

Unread postby Thomas » Sun 20. Mar 2011, 19:10

In einer historischen Volksabstimmung haben die Ägypter über eine Änderung der Verfassung entschieden, die den Weg zu Neuwahlen bereiten soll. Allerdings war innenpolitisch umstritten, ob die Reform reicht, eine echte Demokratie zu etablieren.

Das Interesse der Bürger war groß; dpa-Mitarbeiter sahen am Samstag in der Hauptstadt Kairo lange Schlangen vor den Wahllokalen.

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Mit den Ergebnissen des Referendums wurde nicht vor Sonntagabend gerechnet.

Größere Zwischenfälle blieben aus. Der liberale Politiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei wurde allerdings im Armenviertel Mokattam von einem aggressiven Mob an der Stimmabgabe gehindert. El Baradei, ein früherer Generaldirektor der Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA), will bei der nächsten Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Beim ersten Urnengang seit dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak vor fünf Wochen waren rund 45 Millionen Ägypter dazu aufgerufen, über elf Änderungen an neun Artikeln der Verfassung zu entscheiden. Die Reform soll in einigen Monaten freie und demokratische Wahlen ermöglichen. Unter anderem geht es um einen leichteren Zugang zur Präsidentschaftskandidatur, die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten und eine richterliche Aufsicht über künftige Wahlen. Die Wähler stimmten über die Änderungen im Ganzen ab.

Nach dem Sturz der Monarchie im Jahre 1952 haben die Ägypter bereits 21 Mal über Verfassungen, Friedensverträge und Präsidenten abgestimmt. Dabei waren aber - unter autoritären Rahmenbedingungen - stets Zustimmungsquoten von mindestens 90 Prozent programmiert gewesen. Der Ausgang dieses Urnengangs galt dagegen als offen.

Die gut organisierte, in den Moscheen verankerte Muslimbruderschaft rief zur Annahme der Verfassungsänderungen auf. Die liberale und linke Opposition sowie prominente Schriftsteller und Schauspieler plädierten dagegen für eine Ablehnung. Im Zentrum der Debatte stand, ob das aus der Zeit der autoritären Militärregierungen stammende und nun passagenweise korrigierte Grundgesetz überhaupt geeignet ist, den Weg zur Demokratisierung des Landes zu weisen. Die Befürworter der Verfassungsänderungen betonten, dass die Reform nur ein erster Schritt sei, um bei der Demokratisierung weiterzukommen.

Die Möglichkeit, darüber ohne Einschüchterungen und Manipulationen durch das Regime zu entscheiden, schien die Ägypter am Samstag stark zu motivieren. «Wir spüren nun, dass das eine echte und unverfälschte Wahl ist», sagte der Wähler Ahmed Harun in der Kairoer Vorstadt Heliopolis. «Deshalb habe ich erstmals meine Frau und meine Familie mitgebracht.»

Zum ersten Mal werden in Ägypten ein Urnengang sowie die Auszählung der Stimmen von Tausenden Richtern und unabhängigen Wahlbeobachtern überwacht. Die Wähler konnten unter Vorlage ihres Personalausweises ihre Stimme auch in Wahllokalen außerhalb ihres Wohnortes abgeben. Um Doppelabstimmungen zu vermeiden, wurde ein Finger mit nicht abwaschbarer Tinte markiert. (Quelle: Kairo (dpa/lby))
Mfg Thomas
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