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UN-Sicherheitsrat tagt zu Flugverbot über Libyen


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UN-Sicherheitsrat tagt zu Flugverbot über Libyen

Unread postby Thomas » Thu 17. Mar 2011, 18:34

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag mit seiner Beratung zu einem Flugverbot über Libyen begonnen. Offizielle Tagesordnungspunkte sind zwar die Situation in Somalia und in Afghanistan.

Die Franzosen hatten am Tag zuvor aber angekündigt, das Flugverbot und weitere Sanktionen zum Thema machen zu wollen.

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Die Bedeutung, die Paris der Angelegenheit beimisst, wird im französischen Delegationsleiter deutlich: Während sonst der UN-Botschafter das Land vertritt, ist diesmal Außenminister Alain Juppé persönlich angereist.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte am Mittwoch bis in den Abend einen Resolutionsentwurf erörtert. Der sieht verschiedene Sanktionen vor, Hauptpunkt ist aber ein Flugverbot, um Diktator Muammar al-Gaddafi seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Rebellen aus den Händen zu nehmen. Die 15 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, waren den Text Absatz für Absatz durchgegangen, hatten sich aber nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Der Ausgang der vermuteten Abstimmung ist deshalb völlig offen, zumal die fünf ständigen Mitglieder ihr Veto einlegen können.

Gaddafi sieht sich indessen trotz des zunehmenden internationalen Drucks in einer Position der Stärke. «Falls der Westen zu mir kommt und sich für seine Fehler entschuldigt, können wir die guten Beziehungen und die Zusammenarbeit im Erdölgeschäft wieder aufnehmen», sagte Gaddafi in einem Interview, das der englischsprachige TV-Sender Russia Today am Donnerstag ausstrahlte. Zu der «Entschuldigung» gehöre auch die Aufhebung der jüngsten UN-Sanktionen gegen Libyen. «Priorität bei der Zusammenarbeit werden für uns aber Russland, China und Indien als Partner haben. Wir trauen dem Westen nicht mehr», sagte Gaddafi.

Gaddafis Luftwaffe bombardierte am Donnerstag den internationalen Flughafen von Bengasi. Dies berichteten Augenzeugen in der Aufständischen-Hochburg im Osten Libyens. Internationale Flüge nach Bengasi waren schon früher eingestellt worden. Rebellen-Stellungen beim Flughafen, der zehn Kilometer östlich von Bengasi liegt, waren erstmals am Vortag aus der Luft angegriffen worden.

Immer mehr libysche Familien sind auf der Flucht vor den vorrückenden Soldaten des Revolutionsführers. Die für Katastrophenhilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa sagte am Donnerstag in Brüssel, innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien vor allem deutlich mehr Frauen und Kinder aus dem Osten Libyens über die Grenze nach Ägypten gekommen.

Die EU müsse sich darauf einrichten, Flüchtlinge aus der bisher noch von den demokratischen Aufständischen gehaltenen Stadt Bengasi auch auf dem Seeweg in Sicherheit zu bringen. «Es ist deutlich geworden, dass Bengasi bedroht ist. Wir sollten Möglichkeiten bereit halten, um eine Evakuierung über See laufen zu lassen.»

Bisher gebe es zwar eine deutliche Zunahme der Libyer unter den Flüchtlingen, doch liege der Anteil an der Gesamtzahl der Flüchtlinge nach wie vor nur bei gut zehn Prozent. Die meisten Menschen, die die Grenzen nach Ägypten und Tunesien überquerten, seien ausländische Arbeiter, die so rasch wie möglich nach Hause reisten. Seit Beginn der Unruhen in Libyen haben knapp 300 000 dieser Ausländer das Land verlassen.

Die zunehmende Zahl von libyschen Flüchtlingen bedeute jedoch, dass vermutlich eine längerfristige Unterbringung und Versorgung dieser «wirklichen Flüchtlinge» organisiert werden müsse. Im Gegensatz zu den ausländischen Arbeitern hätten sie nämlich kein Zuhause.

Die einheimische Bevölkerung in Tunesien und Ägypten, die anfänglich die Flüchtlinge freundlich begrüßt habe, sei zunehmend beunruhigt und besorgt angesichts der Aussicht, dauerhaft für Flüchtlinge sorgen zu müssen. «Wir in Europa müssen für Hilfe sorgen, die den Notwendigkeiten entspricht.»

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten haben bisher 71 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe müsse erhöht werden, falls dies nötig sei. Derzeit allerdings sei noch ausreichend Geld vorhanden. (Quelle: New York (dpa/lby))
Mfg Thomas
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