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Votum über Afghanistan-Mandat am 21. Januar


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Votum über Afghanistan-Mandat am 21. Januar

Unread postby Thomas » Wed 5. Jan 2011, 22:45

Der Bundestag wird voraussichtlich am 21. Januar über das neue Afghanistan-Mandat abstimmen.

Wie am Mittwoch aus Parlamentskreisen verlautete, gibt es in der Koalition aber noch Unstimmigkeiten über die Formulierungen für den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte erklärt, dass aus seiner Sicht das deutsche Kontingent Ende 2011 erstmals reduziert werden solle. Dagegen wollte sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bislang nicht auf Termine festlegen.

Die SPD beharrt auf einen konkreten Termin für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr. Davon will sie ihre Zustimmung zu einer Verlängerung abhängig machen.

Die Grünen warnten vor einer Dauerpräsenz deutscher Soldaten in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung zur Offenlegung langfristiger Pläne für den Krisenstaat auf. «Wenn der Verteidigungsminister von weiteren Optionen auch nach einem Abzug ausgeht, stellt sich die Frage, was ihm genau vorschwebt», sagte ihr Sicherheitspolitiker Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa.

Guttenberg hatte in einem Interview signalisiert, dass die internationale Gemeinschaft auch über das Jahr 2014 hinaus vielleicht vor Ort militärisch präsent sein solle, wenn auch nicht mit Kampftruppen.

Nouripour erwartet eine anschwellende Debatte über eine westliche Militärpräsenz in Afghanistan nach einem Truppenabzug. Er verwies auf den republikanischen US-Senator Lindsay Graham, der die US-Regierung aufgefordert hatte, dort die Einrichtung langfristiger Militärstützpunkte zu erwägen. Dies müsse die Bundesregierung ausschließen, forderte der Grünen-Politiker. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
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