Berlin (dpa) - Die steigende Zahl der Demenzkranken in Deutschland ruft die Bundesregierung auf den Plan: Die Koalition will bald Grundlagen für mehr Pflegeleistungen schaffen.

«In den ersten Wochen des neuen Jahres nehmen wir uns der Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an», sagte der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.



Die Krankenkassen unterstützten den Plan, warnten aber vor einseitigen Mehrbelastungen. Im Kampf gegen den allgemeinen Fachkräftemangel bei der Pflege sollen darüber hinaus Arbeitgeber stärker an Umschulungskosten beteiligt werden.

Vorschläge eines von der Regierung beauftragten Expertengremiums zur Demenz-Pflege liegen seit fast zwei Jahren auf dem Tisch. Auch geistig verwirrte ohne körperlichen Pflegebedarf sollen demnach besser gepflegt werden. Die Experten hatten die Mehrkosten für eine bessere Betreuung von Demenzkranken offengelassen.

«Die Zahl der Demenzkranken ist dramatisch gestiegen», sagte Singhammer. «Wenn wir das Pflegenotwendige festgestellt haben, stellt sich danach die Frage der Finanzierung.»

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, mahnte: «Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs steht jetzt auf der Agenda. Das darf allerdings nicht ausschließlich zu Lasten der Pflegekassen gehen.» Sie unterstützte, dass die geplante Pflegereform im kommenden Jahr nach jahrelangen Vorbereitungen die Versorgung von demenziell Erkrankten berücksichtigen soll.

Zudem peilt die Koalition den Aufbau von Pflegereserven für die Zukunft an: «Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildung eines Kapitalstocks für die Zukunft», sagte Singhammer. «Erstmals soll in der sozialen Krankenversicherung etwas auf die hohe Kante gelegt werden.» Trotz zuletzt zurückhaltender Äußerungen aus der Koalition zu diesen Plänen pochte Singhammer auf eine Umsetzung entsprechender Verabredungen im Koalitionsvertrag: «Das ist wirklich etwas Neues. Es macht Sinn, das im kommenden Jahr anzupacken.»

Pfeiffer erwartet in der Koalition «eine spannende Diskussion». Bei den Kassen gibt es noch keine einheitliche Meinung zu dem geplanten Aufbau eines Kapitalstocks. «In unserer Selbstverwaltung gibt es dabei eine breite Diskussion, ob eine Kapitaldeckung eingeführt werden sollte oder nicht.»

Auch im Streit um den Pflege-TÜV zur Benotung von Heimen hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine gesetzliche Regelung angekündigt: «Es kann nicht sein, dass abgefragt wird, wie gut Pflegekräfte dokumentieren können, aber nicht, wie gut die Pflegebedürftigen tatsächlich gepflegt werden.» Nach monatelangen Verhandlungen hatten zwei Pflegeverbände eine Reform des Bewertungssystems, das Schulnoten von 1 bis 5 umfasst, blockiert.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege dringt die Bundesregierung darauf, dass sich die Arbeitgeber stärker an Umschulungskosten beteiligen. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen sich die zuständigen Ressortchefs in den nächsten Wochen mit den Arbeitgebern der Branche zusammensetzen, um über eine Qualifizierungsinitiative zu sprechen.

Dabei könne man auch überlegen, welchen Anteil der Staat zur Weiterbildung von Pflegekräften leiste, sagte die CDU-Politikerin den «Aachener Nachrichten» (Montag). «Aber das muss ein Pakt auf Gegenseitigkeit sein.» Zuerst sei die Pflegebranche selbst gefordert, die viel zu wenig ausbilde.