Werbung - Gast

CSU will bei Hartz IV «keine faulen Kompromisse»


Keywords for this topic
«keine, faulen, csu, kompromisse», will, bei, hartz, deswegen, genannt, verantwortung, erhoehen, warf, gutes, alexander, entschieden

CSU will bei Hartz IV «keine faulen Kompromisse»

Unread postby Thomas » Tue 25. Jan 2011, 16:33

Berlin (dpa) - Die CSU will keine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes über die vorgesehenen 5 Euro hinaus und fordert notfalls längere Verhandlungen über die Neuregelung.

«Es gibt an dieser Stelle keine faulen Kompromisse. Die SPD hat die Verantwortung, sich hier zu bewegen», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Image

«Wir haben eindeutig erklärt, dass wir zu diesem Regelsatz stehen.» Dobrindt forderte neue Vorschläge von der Opposition.

«Der Regelsatz ist objektiv berechnet», sagte der CSU-Generalsekretär. Dies sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geschehen. «Deswegen kommt man zu einem Ergebnis, das nicht politisch beliebig verhandelbar ist», betonte Dobrindt. «Wer der Meinung ist, er muss den Regelsatz verändern, der muss sagen, in welchen Strukturpunkten. Wir haben uns bewusst entschieden, dass Alkohol und Zigaretten als bisheriger Teil eines Regelsatzes herausgenommen werden.»

Einen schnellen Kompromiss sieht der CSU-Generalsekretär nicht. «Wir wollen ein gutes Ergebnis», sagte Dobrindt. Er warf der Opposition vor, «unbegründet irgendwelche Zahlen» vorzulegen. «Das ist nicht verantwortbar. Deswegen steht das Ergebnis vor dem Zeitplan. Deswegen steht auch die saubere Verhandlung vor einer schnellen Lösung.»

Koalition und Opposition kommen bisher nur mühsam bei ihren Verhandlungen über eine Hartz-IV-Neuregelung weiter. Es gibt Fortschritte beim Bildungspaket für Kinder, aber Differenzen beim Mindestlohn in der Leiharbeit und den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Regierung will den Regelsatz um 5 Euro auf 364 Euro monatlich erhöhen. Die SPD hat hier keine Summe genannt, fordert aber ein transparenteres Berechnungsverfahren.
Mfg Thomas
User avatar
Thomas
Administrator
Administrator
 
Users InformationUsers Information Users Information
 

Show post links

Offline

Werbung - Mitte

 

Share on ...

Share on FacebookShare on TwitterShare on TuentiShare on SonicoShare on FriendFeedShare on OrkutShare on DiggShare on MySpaceShare on DeliciousShare on Technorati

Werbung - Allgemein


Who is online

Users browsing this forum: Exabot [Bot] and 151 guests

Return to Deutschland

Who is online

Users browsing this forum: Exabot [Bot] and 151 guests

cron

User Control Panel

Login

Who is online

In total there are 152 users online :: 1 registered, 0 hidden, 0 bots and 151 guests (based on users active over the past 60 minutes)
Most users ever online was 2918 on Sun 19. Jan 2020, 07:36

Users browsing this forum: Exabot [Bot] and 151 guests
TWCportal DE | TWCmail DE & TWCmail EU | Help-Book DE & Help-Book EU | PHP-Wolf | Online-ABC & OnlineABC | Web-Hacks


Usemax-Advertisement | Zanox - Das Werbenetzwerk | TWCgames DE