Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen. Der CSU-Politiker selbst wies am Freitag entschieden Vorwürfe zurück, sein Ministerium habe die jüngsten Bundeswehr-Affären vertuscht.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP), der die Zwischenfälle öffentlich gemacht hatte, befürchtet ein generelles Führungsproblem in der Truppe.



Im Fall des in Afghanistan erschossenen Soldaten räumte das Verteidigungsministerium am Freitag ein, Guttenberg erst am Vortag einen Feldjäger-Bericht zu den Umständen des Unfalls vorgelegt zu haben.

In der Affäre um das Segelschulschiff «Gorch Fock» soll ein Ermittlerteam der Marine nun Anfang kommender Woche in Argentinien die Mannschaft befragen. Nach dem Unfalltod einer Kadettin im vergangenen November stehen Vorwürfe der Meuterei im Raum. An Bord soll es zu sexuellen Übergriffen gekommen sein.

Merkel nahm Guttenberg demonstrativ in Schutz: Die Kanzlerin vertraue auf die Arbeit des Ministers und unterstütze ihn, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sollte es falsch gelaufen sein, müssten gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden. Die Kanzlerin sei sicher, dass «dieser ausgezeichnete Verteidigungsminister» die Aufgabe erfüllen werde.

Guttenberg versteht die Vorwürfe nach eigenen Worten nicht. Zum Fall des getöteten Soldaten sagte er im ARD-«Morgenmagazin»: «Es wurde am Tag danach (...) die Öffentlichkeit korrekt unterrichtet.» Bereits bei seinem Afghanistan-Besuch mit Merkel vor Weihnachten habe er gesagt, der Schuss stamme aus der Waffe eines Kameraden. «Ich habe mir nichts vorzuwerfen.» Der Minister schloss «harte Konsequenzen» nicht aus, so die Ermittlungen Verfehlungen nachwiesen.

Dass Guttenberg erst am vergangenen Donnerstag den Feldjäger-Bericht über den Tod des Soldaten erhalten habe, räumte Ministeriumssprecher Steffen Moritz ein. Guttenberg habe aber «wesentliche Teile» des Berichts gekannt. Zum Hergang des Unfalls kurz vor Weihnachten wollte er keine Angaben machen. Moritz verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt.

Fest stehe bislang, dass der 21-Jährige durch einen Schuss aus der Pistole eines anderen Soldaten getötet worden sei. Über das Geschehen unmittelbar zuvor gebe es «widersprüchliche Angaben» der Augenzeugen.

Laut dem internen Bericht der Feldjäger, aus dem die «Bild»- Zeitung zitiert, starb der Hauptgefreite, weil ein Kamerad mit seiner Pistole vom Typ Heckler & Koch P8 gespielt haben soll.

Die Opposition ist über die Informationspolitik des Ministeriums empört und greift Guttenberg dafür scharf an. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte der «Berliner Zeitung», der Minister müsse sich nachsagen lassen, sein Ministerium unterrichte den Bundestag objektiv falsch.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), sieht das so. «Das Ministerium hat den Verteidigungsausschuss nicht nur falsch informiert, sondern verschleppt, und verschweigt immer wieder Informationen», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt».

Wie die «Stuttgarter Nachrichten» berichten, widersprechen Mitglieder des Ausschusses der Darstellung des Ministeriums, sie seien am 21. und am 27. Dezember über die wahren Umstände des Todes informiert worden. «Wir haben bis zum vorgestrigen Mittwoch nur die Information gehabt, ein Soldat sei durch einen Schuss verletzt worden und bei der Notoperation verstorben», zitierte das Blatt Aussagen aus dem Ausschuss - und beruft sich auch auf CDU-Politiker.

Auch in der «Gorch Fock»-Affäre sagte Guttenberg zu, nötigenfalls durchzugreifen. Möglicherweise müsste sich die Ausbildung der Kadetten sich ändern. Der Dreimaster liegt seit Donnerstagabend im argentinischen Hafen Ushuaia. Dort wartet die Besatzung auf die Ermittlern.

Auf der «Gorch Fock» hat es nach Angaben eines Marine-Sprechers keine Meuterei gegeben. «Der Begriff ist völlig falsch und überzogen», sagte Fregattenkapitän Achim Winkler am Donnerstagabend der dpa in Ushuaia. Meuterei bedeute, dass die ganze Besatzung auf die Barrikaden gehe. Dies sei nicht der Fall gewesen. «Dies wird aber jetzt Gegenstand der Untersuchungen, und deshalb kann ich dazu weiter nichts sagen.»

An Bord der Segelschulschiffes befinden sich derzeit rund 200 Mann Besatzung. Im vergangenen November war eine 25-jährige Offiziersanwärterin auf der «Gorch Fock» aus der Takelage in den Tod gestürzt. Gegen vier Kadetten steht der Vorwurf der Meuterei im Raum. Die trauernden Kameraden sollen gedrängt worden sein, wieder in die Masten zu klettern, obwohl sie das nach dem Unglück nicht mehr wollten.

Bei den Ermittlungen in der Feldpost-Affäre geht es bisher um 20 Fälle von geöffneten Briefen, sagte Ministeriumssprecher Moritz. 15 betroffene Soldaten hätten sich gemeldet. Es inzwischen geklärt, dass für den Transport der Feldpost von dem Vorposten in der afghanischen Unruheprovinz Baghlan ins Hauptquartier der Bundeswehr in Masar-i-Scharif ein privates, wahrscheinlich afghanisches Unternehmen zuständig war.

Angesichts der Häufung der Zwischenfälle wirft der Wehrbeauftragte Königshaus die Frage, ob Fehler von Vorgesetzten in der Truppe sich zu sehr häuften. «Es muss überprüft werden, ob die Führung versagt hat», sagte Königshaus in der «Passauer Neuen Presse» und verlangte, dass die Beteiligten Vorgesetzten angehört werden.

Verteidigungsminister Guttenberg sieht hingegen in den Vorfällen kein generelles Versagen der Streitkräfte-Führung. «Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so hätten wir es aller Wahrscheinlichkeit nach mit individuellem Fehlverhalten zu tun», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». (Quelle: Berlin/Glücksburg/Ushuaia (dpa/lby))