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Hu: Bei Menschenrechten noch viel zu tun


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Hu: Bei Menschenrechten noch viel zu tun

Unread postby Thomas » Thu 20. Jan 2011, 18:36

Überraschendes Eingeständnis von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao: Nach Beratungen mit US-Präsident Barack Obama räumte er auf einer Pressekonferenz in Washington ein, dass es «in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt».

Obama hatte das Thema zuvor während des ersten formellen Staatsbesuch eines chinesischen Führers in den USA seit 13 Jahren mehrfach öffentlich angesprochen.

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Hinter verschlossenen Türen kam auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache, wie US-Zeitungen am Donnerstag meldeten.

Mit einem festlichen Bankett hatte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. Es war erst das dritte Staatsdinner im Weißen Haus seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren. An diesem Donnerstag wollte Hu Kongressmitglieder treffen und anschließend nach Chicago fliegen.

Bei dem Bankett betonten Obama und Hu in ihren Tischreden vor mehr als 200 geladenen Gästen ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch- chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine «große Nation», Hu sprach von einer «Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil».

Bereits am Vormittag hatten sie nach einem Treffen verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. Zugleich räumten beide Seiten ein, dass es «bedeutende Differenzen» in der Frage der Menschenrechte gebe, wie es in einer am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß.

Obama hatte die Menschenrechtslage in China bei dem Gipfeltreffen ungewöhnlich offen und auch im Beisein Hus thematisiert. «Gesellschaften sind harmonischer, Nationen erfolgreicher und die Welt gerechter, wenn die Rechte und Verantwortlichkeiten aller Nationen und Menschen gewahrt sind, einschließlich der universellen Rechte aller Menschen», sagte der US-Präsident bereits während der Empfangszeremonie für Hu auf dem Rasen vor dem Weißen Haus. Obama habe den Gast aus Peking bei vertraulichen Gesprächen überdies zu einem «echten Dialog» mit dem Dalai Lama gedrängt, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, den China als Separatisten sieht.

Konkrete Ergebnisse der Staatsvisite waren schon im Vorfeld des Hu-Besuchs besiegelt worden. China will für 19 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weißen Hauses 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem geht es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) und damit um die Sicherung von über 200 000 US-Jobs.

Chinas starke Position als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wurde unterdessen durch neue Zahlen unterstrichen. Die Wirtschaftsleistung wuchs im vergangenen Jahr um 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, etwas mehr als von Ökonomen erwartet. Das berichtete das nationale Statistikamt am Donnerstag in Peking. Das starke Wachstum weckt aber zugleich Sorge vor Zinsschritten der chinesischen Notenbank, um dem Preisauftrieb zu begegnen.

Das prunkvolle Staatsbankett mit zahlreichen illustren Gästen kam trotz dieser guten Nachrichten für den Jobmarkt nicht überall in den USA gut an. In konservativen Kreisen wurde Obama angelastet, Hu viel zu stark zu hofieren. Neben führenden Kabinettsmitgliedern waren die Expräsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton und eine Reihe von Top-Unternehmern eingeladen, für unpolitischen Glamour sorgten Stars wie Sängerin Barbra Streisand und Eiskunstlauf-Medaillengewinnerin Michelle Kwan.

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten beide Seiten ihre Absicht, ein «positives kooperatives und umfassendes Verhältnis für das 21. Jahrhundert aufzubauen». Zugleich betonten sie ihre gegenseitige Respektierung von Souveränität und territorialer Integrität. Zum Yuan hieß es, China werde weiter an einer «größeren Flexibilität beim Wechselkurs» arbeiten. Obama habe jedoch von Hu gefordert, Peking müsse «noch mehr tun und schneller handeln», sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten dem «Wall Street Journal».

China und die USA erneuerten in der Erklärung weiter ihre «Verpflichtung, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, auch wenn sie weiterhin bedeutende Differenzen in diesen Fragen haben». Die USA betonen, dass die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ein wichtiger Teil ihrer Außenpolitik seien. China weist darauf hin, «dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Land geben sollte». (Quelle: Washington (dpa/lby))
Mfg Thomas
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