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Putin weist Kritik an Wahl und Polizeigewalt zurück


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Putin weist Kritik an Wahl und Polizeigewalt zurück

Unread postby Thomas » Thu 8. Mar 2012, 12:57

Der gewählte russische Staatschef Wladimir Putin hat sich gegen massive Betrugsvorwürfe der Opposition am Ergebnis der Präsidentenwahl gewehrt. Falls es Verstöße gegeben habe, hätten diese das Ergebnis höchstens um ein Prozent beeinflusst, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

Zudem wies der Regierungschef Anschuldigungen zurück, die Polizei habe Proteste gegen ihn gewaltsam aufgelöst.

«Sie haben niemanden geschlagen, keine Spezialmittel angewendet und die Leute nur entfernt, als sie zu stören begannen.»

Eine neue Intellektuellenbewegung will den offiziell haushohen Sieg des 59-Jährigen allerdings nicht anerkennen. Der Wählerwille sei «von systematischen Fälschungen völlig verzerrt» worden, teilte die Liga der Wähler am Mittwoch in Moskau mit. Der Verlauf der Wahl sei eine Beleidigung für die russische Gesellschaft.

Die Opposition kündigte für diesen Samstag eine neue Großkundgebung an. Dann sollen bis zu 50 000 Menschen erstmals unweit des Kremls demonstrieren.

Trotz der Proteste sieht Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Putin weiter als lupenreinen Demokraten. «Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert. Dass da noch eine Menge zu tun ist, weiß niemand besser als er selber», sagte Schröder, der mit Putin freundschaftlich verbunden ist, im Deutschlandfunk. Zugleich wies er darauf hin, dass Russland den vereinbarten Modernisierungskurs endlich intensivieren müsse.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Schröder scharf. «Gerhard Schröder ist Putins bestbezahlter Minnesänger», sagte er «Spiegel Online».

«Tausende Hinweise auf gröbste Verstöße» bei der Abstimmung hätten unabhängige Beobachter erhalten, hieß es in einem Bericht der Liga der Wähler. Der Wahlkampf sei unfair gewesen, da Putin als Regierungschef Staatsapparat und Staatsmedien einseitig zu seinen Gunsten genutzt habe, betonte die Vereinigung von Intellektuellen, Künstlern und Journalisten. Zudem seien viele Wähler zu illegalen Mehrfachabstimmungen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden. Putin wies auch dies zurück. Niemand könne alle 45 Millionen Wähler, die für ihn gestimmt hätten, in Bussen herumfahren, sagte er.

Die im Januar gegründete Wähler-Liga hatte zu der Präsidentenwahl am Sonntag ein bisher beispielloses Heer von Beobachtern mobilisiert. Zu den Gründern gehören der populäre Musiker Juri Schewtschuk, der Autor Boris Akunin und die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja.

Putin habe nach Zählungen mehrerer unabhängiger Organisationen nur etwa 50 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta». Die Wahlleitung hatte Putin hingegen mit 63,6 Prozent den Sieg zugesprochen. Der Ex-Geheimdienstchef will nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 im Mai zum dritten Mal als Präsident in den Kreml einziehen.
Mfg Thomas
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