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Chirac-Prozess beginnt ohne Chirac


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Chirac-Prozess beginnt ohne Chirac

Unread postby Thomas » Tue 8. Mar 2011, 00:07

Gut drei Jahre nach seinem Abschied aus der Politik muss sich Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten. Zum Prozessbeginn am Montag in Paris ließ er sich allerdings von seinen Anwälten vertreten.

Möglicherweise verzögert sich der Prozess auch noch weiter: Der Verteidiger eines der neun Mitangeklagten reichte eine Verfassungsfrage ein, über deren Annahme an diesem Dienstag entschieden werden soll.

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Sollte sie angenommen werden, könnte das Verfahren um Monate verschoben werden. Chirac will am Mittwoch erstmals selbst vor Gericht erscheinen.

Der 78-Jährige ist wegen einer Veruntreuungsaffäre aus den 1990er Jahren angeklagt. Damals war er zugleich Bürgermeister von Paris und Chef der konservativen RPR-Partei und bereitete sich auf die Präsidentschaftswahl vor. In dieser Zeit soll er 28 Jobs an Parteifreunde und politische Günstlinge verteilt haben. Einige von ihnen hätten nicht für die Stadt, sondern für Chiracs Partei gearbeitet, andere hätten gar keine Gegenleistung erbracht, heißt es in der Anklage.

«Monsieur Chirac? Monsieur Chirac?», rief der Richter zu Beginn des Prozesses in den Gerichtssaal, um dann festzustellen, dass Chirac wie angekündigt abwesend sei. Einer seiner Anwälte räumte kleinlaut ein, dass er die Vollmacht vergessen habe, um seinen Mandanten zu vertreten. «Ich hab' sie aber», beteuerte er.

Anwalt Yves Le Borgne, der einen Mitangeklagten vertritt, deklamierte mit großen Gesten, dass es einen Konflikt mit der Verfassung gebe. Da zwei Verfahren zusammengelegt wurden, sei die Verjährungsfrist für die älteren Fälle nicht mehr gewährleistet, argumentierte er. Der Richter will sich am Dienstag dazu äußern.

Beinahe wäre es ein Prozess ohne Kläger geworden: Die Stadt Paris hatte nach einer Entschädigungszahlung in Höhe von 2,2 Millionen Euro darauf verzichtet, als Nebenklägerin aufzutreten. An ihre Stelle sind nun aber eine Antikorruptions-Organisation und mehrere Bürger getreten, deren unkonventionelles Auftreten im voll besetzten Gerichtssaal streckenweise Heiterkeit auslöste.

Französische Medien spekulierten in den vergangenen Wochen über den Gesundheitszustand des Ex-Präsidenten. Nach Aussage seiner Frau Bernadette soll er hin und wieder Erinnerungslücken haben und schlecht hören. Chirac ist nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2007 zu einer der beliebtesten Persönlichkeiten in Frankreich geworden. Einer Umfrage zufolge meinen etwa 56 Prozent der Befragten, dass er wie ein gewöhnlicher Bürger vor Gericht behandelt werden sollte.

Für den Prozess war der Gerichtssaal, in dem 1793 die französische Königin Marie-Antoinette zum Tode verurteilt worden war, mit neuen Polsterstühlen für Chirac und neun weitere Angeklagte ausgestattet worden. Das Gericht will nach vorläufigem Plan bis zum 4. April verhandeln. Wann das Urteil verkündet werden soll, steht noch nicht fest. (Quelle: Paris (dpa/lby))
Mfg Thomas
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