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Ungarn bietet Änderungen des Mediengesetzes an


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Ungarn bietet Änderungen des Mediengesetzes an

Unread postby Thomas » Mon 31. Jan 2011, 22:55

Wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist hat Ungarn «persönliche Gespräche» mit der EU-Kommission zur Entschärfung des Streits um das umstrittene Mediengesetz vorgeschlagen.

«Geben Sie unseren Experten die Möglichkeit, mit Mitarbeitern der Kommission zu beraten», schreibt der ungarische Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel vorliegt.

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Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend. «Wir prüfen das Schreiben nun genauestens», sagte ein Sprecher der für Medien zuständigen Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel.

Dennoch dürfte Budapest nicht um Änderungen des Gesetzes, das Kritiker als Eingriff in die Pressefreiheit werten, herumkommen. Das räumt auch die ungarische Regierung ein. «Die notwendigen Änderungen werden gemacht und ich bin absolut überzeugt davon, dass wir eine akzeptable Lösung für alle finden werden», sagte Außenminister Janos Martonyi am Montag in Brüssel.

In der Sache verteidigt Ungarn weiter sein Gesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten war. «Das Gesetz steht in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen des europäischen Rechts», heißt es in dem Brief. Dies gelte sowohl für die Registrierungspflicht für alle Medien wie auch für die Vorschriften für eine ausgewogene Berichterstattung.

Brüssel hat Ungarn eine Frist bis diesen Freitag (4. Februar) gesetzt, um Lösungsvorschläge vorzulegen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel.

Sollte der Brief die Bedenken der Kommission nicht ausräumen, droht Brüssel mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Dann könnte am Ende der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zur Umsetzung des EU-Rechts zwingen.

Ungarn steht im Rampenlicht, da es seit Monatsbeginn als Ratspräsident die Amtsgeschäfte der Union turnusmäßig führt. Kroes hatte vor allem die Teile des Gesetzes beanstandet, die ihrer Ansicht nach gegen die Audiovisions-Richtlinie der EU verstoßen. Das Gesetz ermöglicht massive staatliche Eingriffe in die Medien inklusive Geldstrafen. Die Aufsichtsbehörde setzt sich ausschließlich aus Mitgliedern der regierenden national-konservativen Partei Fidesz zusammen, so dass ihr politische Einflussnahme unterstellt wird. (Quelle: Budapest/Brüssel (dpa/lby))
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