Die CSU widersetzt sich strikt allen Forderungen, auch in Bayern nach einem möglichen Standort für ein Atomendlager suchen zu lassen.

«Bayern ist aus geologischen Gründen für einen Endlagerstandort nicht geeignet. Es wird keine Endlagersuche in Bayern geben», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem «Hamburger Abendblatt». «Wir erkunden den Salzstock in Gorleben ergebnisoffen. Bevor die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, muss man über weitere Fragen nicht nachdenken.»



In die festgefahrene Diskussion über die Suche nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken ist durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg Bewegung gekommen. Die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart vereinbarte, dass es bundesweit eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager geben soll. Damit wäre auch der Bau eines Lagers in Baden-Württemberg möglich, was die CDU-geführten Vorgängerregierungen immer abgelehnt hatten. Bayern, wo ebenfalls mehrere Atommeiler stehen und strahlenden Abfall produzieren, geriet dadurch in Zugzwang. Bislang wird nur ein Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf seine Eignung als Atomendlager untersucht.

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, das Angebot des künftigen Stuttgarter Regierungschefs Winfried Kretschmann, in seinem Land Standorte zu prüfen, sei «kein Vorbild» für Bayern. Dies würde lediglich eine weitere Verzögerung der Bemühungen bedeuten, endlich das Problem der Endlagerung vernünftig zu lösen, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Es geht nicht darum, dass sich irgendjemand gegen irgendetwas sperrt», betonte die CSU-Politikerin. Jetzt komme es aber darauf an, die Erkundungen in Gorleben ergebnisoffen abzuschließen. Es sei «nicht verantwortungsvoll», das bislang schon Erreichte in Gorleben zur Seite zu legen und wieder neu zu beginnen.

Auch Mecklenburg-Vorpommern wird sich laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht an der Suche nach Alternativen zu einem möglichen Atomendlager Gorleben beteiligen. «Dafür sehe ich keine Notwendigkeit», sagte er der «Schweriner Volkszeitung» (Samstag). Mit dem Zwischenlager bei Lubmin stellt Mecklenburg-Vorpommern derzeit eine Lagerstätte zur Verfügung. Anfang April hatte Caffier einen Antrag der bundeseigenen Betreiberfirma Energiewerke Nord (EWN) abgelehnt, die bislang auf zehn Jahre beschränkten Lagerungsfristen für schwach- und mittelstark strahlende Teile aufzuheben. Ein Zwischenlager dürfe kein Endlager werden, sagte damals Caffier.(Quelle: Berlin (dpa/lby))