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Neuwahldebatte in NRW - Röttgen drückt aufs Tempo
by Thomas » Sat 12. Mar 2011, 16:01
Die CDU in Nordrhein-Westfalen macht weiter Druck für eine Neuwahl des Landtags. Wenn Rot-Grün keinen verfassungskonformen Haushalt vorlege, werde die CDU die Auflösung des Parlaments beantragen, sagte der Landesvorsitzende Norbert Röttgen am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Siegen.
«Wir laden die Regierung ein, Neuwahlen über dieses Thema zu machen.» Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet nicht mit einer schnellen Landtagswahl. «Wir wollen Neuwahlen vermeiden, aber nicht um jeden Preis», sagte sie den Zeitungen der «WAZ»-Mediengruppe (Samstag). Kraft erwartet nach eigenen Worten nicht, dass das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 den Weg zur Neuwahl beschleunigt. «Nein, das sehe ich nicht», sagte sie. Die Richter wollen ihre Entscheidung zur Klage von CDU und FDP am Dienstag verkünden.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warnte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf vor einem Vorziehen der Wahl. Wenn der Haushalt für verfassungswidrig erklärt werde, müsse er eben entsprechend korrigiert werden, «so bitter das sein mag», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auch Spitzenpolitiker der Grünen in Nordrhein-Westfalen waren in den vergangenen Tagen auf Distanz zu den von der SPD ausgelösten Neuwahl-Überlegungen gegangen.
Röttgen will die CDU als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl führen und für einen Politikwechsel kämpfen. «Darum möchte ich Ministerpräsident werden», sagte er. Der CDU-Vorsitzende bekräftigte seine von manchen bezweifelte Bereitschaft, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu kommen. Er sei bereit, «da zu dienen, wo die Partei mich hinstellt. Damit da kein Zweifel entsteht.»
Der CDU-Landesvorsitzende warf der rot-grünen Landesregierung Versagen auf allen Politikfeldern vor. Der einzige programmatische Anspruch von Ministerpräsidentin Kraft sei «die alte, bequeme Politik des Geldausgebens». Auf allen anderen Politikfeldern herrsche Konzeptions- und Tatenlosigkeit.
Der FDP warf der CDU-Landesvorsitzende vor, sich bei Rot-Grün anzubiedern. Beinahe täglich machten die Freidemokraten der von den Linken gestützten Minderheitsregierung Kooperationsangebote. Das sei «langsam ein bisschen peinlich».
Die Grünen warfen dem CDU-Landeschef vor, keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Haushaltssanierung gemacht zu haben. Röttgen sei der «Gipfel der Verantwortungslosigkeit», sagten die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann. (Quelle: Siegen (dpa/lby))
«Wir laden die Regierung ein, Neuwahlen über dieses Thema zu machen.» Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet nicht mit einer schnellen Landtagswahl. «Wir wollen Neuwahlen vermeiden, aber nicht um jeden Preis», sagte sie den Zeitungen der «WAZ»-Mediengruppe (Samstag). Kraft erwartet nach eigenen Worten nicht, dass das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 den Weg zur Neuwahl beschleunigt. «Nein, das sehe ich nicht», sagte sie. Die Richter wollen ihre Entscheidung zur Klage von CDU und FDP am Dienstag verkünden.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warnte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf vor einem Vorziehen der Wahl. Wenn der Haushalt für verfassungswidrig erklärt werde, müsse er eben entsprechend korrigiert werden, «so bitter das sein mag», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auch Spitzenpolitiker der Grünen in Nordrhein-Westfalen waren in den vergangenen Tagen auf Distanz zu den von der SPD ausgelösten Neuwahl-Überlegungen gegangen.
Röttgen will die CDU als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl führen und für einen Politikwechsel kämpfen. «Darum möchte ich Ministerpräsident werden», sagte er. Der CDU-Vorsitzende bekräftigte seine von manchen bezweifelte Bereitschaft, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu kommen. Er sei bereit, «da zu dienen, wo die Partei mich hinstellt. Damit da kein Zweifel entsteht.»
Der CDU-Landesvorsitzende warf der rot-grünen Landesregierung Versagen auf allen Politikfeldern vor. Der einzige programmatische Anspruch von Ministerpräsidentin Kraft sei «die alte, bequeme Politik des Geldausgebens». Auf allen anderen Politikfeldern herrsche Konzeptions- und Tatenlosigkeit.
Der FDP warf der CDU-Landesvorsitzende vor, sich bei Rot-Grün anzubiedern. Beinahe täglich machten die Freidemokraten der von den Linken gestützten Minderheitsregierung Kooperationsangebote. Das sei «langsam ein bisschen peinlich».
Die Grünen warfen dem CDU-Landeschef vor, keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Haushaltssanierung gemacht zu haben. Röttgen sei der «Gipfel der Verantwortungslosigkeit», sagten die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann. (Quelle: Siegen (dpa/lby))