Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will von der Bundesregierung wissen, ob nach dem Hartz-IV-Kompromiss ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit droht. Dies befürchten Gewerkschaften und Arbeitgeber.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe dagegen versichert, bei der Bundesagentur komme es wegen der Hartz-IV-Einigung zu keiner Einschränkung ihrer Leistungen, sagte Beck am Mittwoch in Mainz.



Zur Klärung dieses Widerspruchs plane er eine Anfrage in der Bundesratssitzung am 18. März. Beck war maßgeblich an den Hartz-IV-Verhandlungen beteiligt.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im Zuge der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze den Kommunen zugesagt hat, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner zu übernehmen. Im Gegenzug will der Bund seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur zurückfahren.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wirft der Bundesregierung einen «unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung» vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde, sagte Buntenbach der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwoch). Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte in der Zeitung: «Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge.» (Quelle: Mainz (dpa/lby))