Bundesumweltminister Norbert Röttgen will sich beim EU-Gipfel am Freitag für schärfere Regeln zur Energieeffizienz von Elektrogeräten einsetzen. Produkte mit hohem Stromverbrauch sollten nach einer gewissen Frist nicht mehr verkauft werden dürfen.

Das sagte der CDU-Politiker dem Magazin «Wirtschaftswoche».



Die zehn Prozent der effizientesten Geräte bildeten dann nach Ablauf der Frist einen verbindlichen Maßstab, der von anderen nicht mehr unterlaufen werden dürfte.

Darauf habe er sich auch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geeinigt, sagte Röttgen. Er sei optimistisch, dass sich diese Haltung auch auf dem Gipfel durchsetzen werde.

Die Frist müsse aber so gewählt sein, dass Unternehmen die Chance hätten, die Standards zu erfüllen. Konkret verwies Röttgen auf Produkte wie Kühlschränke, Klimaanlagen oder Computer.

Plänen von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) zur Einschränkung von Bürgeranhörungen bei Infrastrukturprojekten steht Röttgen angesichts des notwendigen Ausbaus der Energienetze kritisch gegenüber. «Ich bin in der Tat der Auffassung, dass die Konsequenz aus der Erfahrung mit Stuttgart 21 nicht darin bestehen sollte, Bürgerbeteiligung in einem frühen Stadium zurückzuschrauben», sagte der Umweltminister. «Deshalb sollen die Bürger an den Entscheidungen beteiligt werden, besonders bei konkreter Betroffenheit, und zwar so früh wie möglich.» (Quelle: Berlin (dpa/lby))