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News
Verband: Deutschland baut Anteil am Weltmarkt aus
Deutschland wird seinen Anteil am Weltmarkt in diesem Jahr nach Einschätzung des Groß- und Außenhandelsverbandes (BGA) voraussichtlich ausbauen. Erstmals werde in diesem Jahr die magische Marke von einer Billion Euro Umsatz geknackt, die Deutschland 2008 noch knapp verfehlt habe.
Das sagte der Verbandspräsident Anton Börner der «Rheinpfalz am Sonntag».

Damit könne der Weltmarktanteil von gut 9 auf 9,5 Prozent ausgebaut werden - und dies, obwohl die Wettbewerber zugenommen hätten. Den deutschen Außenhandelsüberschuss bezifferte Börner für das laufende Jahr mit 143 Milliarden Euro.
Dennoch werde 2011 ein «überdurchschnittliches, aber keineswegs sorgenfreies Jahr», sagte Börner. So gingen von den Unruhen in Nordafrika und den Folgen der R [...]
Das sagte der Verbandspräsident Anton Börner der «Rheinpfalz am Sonntag».

Damit könne der Weltmarktanteil von gut 9 auf 9,5 Prozent ausgebaut werden - und dies, obwohl die Wettbewerber zugenommen hätten. Den deutschen Außenhandelsüberschuss bezifferte Börner für das laufende Jahr mit 143 Milliarden Euro.
Dennoch werde 2011 ein «überdurchschnittliches, aber keineswegs sorgenfreies Jahr», sagte Börner. So gingen von den Unruhen in Nordafrika und den Folgen der R [...]
Experte: E10-Chaos symptomatisch für Umweltpolitik
Das Chaos bei der Einführung des Biokraftstoffes E10 ist aus Sicht des Umweltökonomen Andreas Löschel bezeichnend für die aktuelle Umweltpolitik.
«Sie ist dirigistisch und besteht häufig aus Geboten und Verboten. Die Sorgen und Wünsche der Bürger werden zu wenig berücksichtigt», sagte der Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Heidelberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

«Der wissenschaftliche Befund zur Einführung von E10 war eher negativ», sagte Löschel, der als Wissenschaftler bei der Folgenabschätzung der Biokraftstoff-Richtlinie der EU mitarbeitete.
Signifikant positive Effekte auf die Beschäftigung hätten die Wissenschaftler nicht gefunden. Ob E10 tatsächlich helfe, den Ausstoß des Klimagiftes Kohlendioxid zu min [...]
«Sie ist dirigistisch und besteht häufig aus Geboten und Verboten. Die Sorgen und Wünsche der Bürger werden zu wenig berücksichtigt», sagte der Volkswirtschaftsprofessor von der Universität Heidelberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

«Der wissenschaftliche Befund zur Einführung von E10 war eher negativ», sagte Löschel, der als Wissenschaftler bei der Folgenabschätzung der Biokraftstoff-Richtlinie der EU mitarbeitete.
Signifikant positive Effekte auf die Beschäftigung hätten die Wissenschaftler nicht gefunden. Ob E10 tatsächlich helfe, den Ausstoß des Klimagiftes Kohlendioxid zu min [...]
Arbeitsagenturen müssen 10 000 Stellen abbauen
Die defizitäre Bundesagentur für Arbeit (BA) streicht knapp zehn Prozent ihrer Arbeitsplätze. «Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10 000 unserer 115 000 Stellen abbauen werden», sagte Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag).
Der Personalabbau soll dadurch erreicht werden, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. «Es wird keine Kündigungen geben», sagte Weise.

Wegen des Rückgangs der Arbeitslosigkeit werde auch weniger Personal benötigt.
Die Bundesagentur steckt in roten Zahlen. «Allein in diesem Jahr erwarten wir ein Defizit von gut vier Milliarden Euro, welches wir bis 2015 voraussichtlich nicht zurückzahlen können», erläuterte Weise. «Darüber hinaus sollen wir bis 20 [...]
Der Personalabbau soll dadurch erreicht werden, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. «Es wird keine Kündigungen geben», sagte Weise.

Wegen des Rückgangs der Arbeitslosigkeit werde auch weniger Personal benötigt.
Die Bundesagentur steckt in roten Zahlen. «Allein in diesem Jahr erwarten wir ein Defizit von gut vier Milliarden Euro, welches wir bis 2015 voraussichtlich nicht zurückzahlen können», erläuterte Weise. «Darüber hinaus sollen wir bis 20 [...]
Müntefering verlässt Zuwanderungsgremium im Streit
Wenige Tage nach der Gründung eines neuen Gremiums zur Zuwanderung hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering dieses unter Protest offensichtlich wieder verlassen.
«So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können», erklärte Müntefering in einem Brief an die mitinitiierende Mercator-Stiftung, der der «Berliner Zeitung» (Samstag) vorliegt.

Leiter des Gremiums mit dem Namen «Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung» sind der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und Ex-SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Müntefering zeigte sich laut der Zeitung im Brief verärgert darüber, dass Laschet und Struck ohne Wissen der Gruppe bereits am verga [...]
«So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können», erklärte Müntefering in einem Brief an die mitinitiierende Mercator-Stiftung, der der «Berliner Zeitung» (Samstag) vorliegt.

Leiter des Gremiums mit dem Namen «Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung» sind der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und Ex-SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Müntefering zeigte sich laut der Zeitung im Brief verärgert darüber, dass Laschet und Struck ohne Wissen der Gruppe bereits am verga [...]
FDP lehnt Seehofers Pkw-Maut-Vorstoß strikt ab
Die FDP hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer PKW-Maut noch in dieser Wahlperiode strikt zurückgewiesen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der «Bild am Sonntag»: «Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern.»

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte seine bekannte Forderung trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema wiederholt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) blieb in der Zeitung bei seiner bisherigen Haltung, sich nicht endgültig festzulegen: «Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Den [...]
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der «Bild am Sonntag»: «Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern.»

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte seine bekannte Forderung trotz des Vetos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema wiederholt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) blieb in der Zeitung bei seiner bisherigen Haltung, sich nicht endgültig festzulegen: «Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Den [...]
Ansturm auf Ökostrom hält an
Die Nachfrage nach Ökostrom ist sechs Wochen nach der Atomkatastrophe von Japan stark gestiegen. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, verzeichnen vor allem die reinen Öko-Anbieter seit dem Reaktorunglück von Fukushima Mitte März einen deutlichen Kundenzuwachs.
Auch bei den Vergleichsportalen im Internet informiert sich die große Mehrheit über Tarife für grünen Strom.

Selbst die konventionellen Versorger stellen ein gestiegenes Interesse an Energie aus alternativen Quellen fest.
Der nach eigenen Angaben größte Anbieter von Ökostrom in Deutschland, das Hamburger Unternehmen Lichtblick, hat seit Mitte März 20 000 Neukunden gewonnen und damit dreimal so viele wie in dieser Zeit sonst üblich. «Der Zulauf war vor allen in den e [...]
Auch bei den Vergleichsportalen im Internet informiert sich die große Mehrheit über Tarife für grünen Strom.

Selbst die konventionellen Versorger stellen ein gestiegenes Interesse an Energie aus alternativen Quellen fest.
Der nach eigenen Angaben größte Anbieter von Ökostrom in Deutschland, das Hamburger Unternehmen Lichtblick, hat seit Mitte März 20 000 Neukunden gewonnen und damit dreimal so viele wie in dieser Zeit sonst üblich. «Der Zulauf war vor allen in den e [...]
Spritpreis: Steinmeier fordert Eingreifen Brüderles
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einzugreifen.
Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Der Wirtschaftsminister darf nicht hinnehmen, wenn ein paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen.»

Vor Feiertagen wie jetzt zu Ostern und in den Ferien werde beim Spritpreis kräftig abkassiert, kritisierte Steinmeier.
Vor Ostern verharrten die Benzinpreise auf hohem Niveau. Der bundesweite Durchschnittspreis für Superbenzin bewegte sich am Donnerstag im Bereich von 1,58 bis 1,59 Euro. Das entspricht den Preisen in den vergangenen beiden Wochen. Am frühen Samstagmorgen lag der Preis für E10 laut [...]
Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Der Wirtschaftsminister darf nicht hinnehmen, wenn ein paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen.»

Vor Feiertagen wie jetzt zu Ostern und in den Ferien werde beim Spritpreis kräftig abkassiert, kritisierte Steinmeier.
Vor Ostern verharrten die Benzinpreise auf hohem Niveau. Der bundesweite Durchschnittspreis für Superbenzin bewegte sich am Donnerstag im Bereich von 1,58 bis 1,59 Euro. Das entspricht den Preisen in den vergangenen beiden Wochen. Am frühen Samstagmorgen lag der Preis für E10 laut [...]
Verbraucherschützer: Eier nach Dioxin-Skandal sicher
Rund vier Monate nach dem Dioxin-Skandal sehen Verbraucherschützer bei Ostereiern kein erhöhtes Gesundheitsrisiko. Man könne Eier wieder unbesorgt essen, sagte Jutta Jaksche, Referentin für Ernährungspolitik vom Verbraucherzentrale Bundesverband, am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
«Das Bundesamt für Risikobewertung hat deutlich gemacht, dass die Lebensmittelüberwachung die Prozesse im Griff hat», ergänzte Jaksche.

Die Ursachen für den Skandal seien aufgeklärt und das Risikomanagement greife.
Dennoch sieht Jaksche noch Handlungsbedarf bei der Umsetzung des 14-Punkte-Plans, den Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach dem Dioxin-Skandal entwickelte. So klagten die Lebensmittelüberwachungs-Behörden nach wie vor über zu [...]
«Das Bundesamt für Risikobewertung hat deutlich gemacht, dass die Lebensmittelüberwachung die Prozesse im Griff hat», ergänzte Jaksche.

Die Ursachen für den Skandal seien aufgeklärt und das Risikomanagement greife.
Dennoch sieht Jaksche noch Handlungsbedarf bei der Umsetzung des 14-Punkte-Plans, den Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach dem Dioxin-Skandal entwickelte. So klagten die Lebensmittelüberwachungs-Behörden nach wie vor über zu [...]
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Mehr Bildungspaket-Anträge - Von der Leyen mahnt
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bildungspaket mehr Initiativen von der Verwaltung und auch von den betroffenen Eltern verlangt.
«Die Eltern in Hartz-IV-Familien haben eine Pflicht, das Mögliche für die Bildung ihrer Kinder zu tun - wie alle anderen Eltern auch», sagte die Ministerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Wer einen Antrag für die Geldleistung oder Warmmiete bei Hartz IV ausfüllen könne, der könne auch den Einseiter für die Lernförderung oder Sportangebote für die Kinder ausfüllen, sagte von der Leyen. Zugleich forderte sie die Verwaltung auf, «aktiv auf die Familien zuzugehen, die Bürokratie klein zu halten und Angebote zu bewerben». Von der Leyen: «Wenn es vier Wochen nach dem Start i [...]
«Die Eltern in Hartz-IV-Familien haben eine Pflicht, das Mögliche für die Bildung ihrer Kinder zu tun - wie alle anderen Eltern auch», sagte die Ministerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Wer einen Antrag für die Geldleistung oder Warmmiete bei Hartz IV ausfüllen könne, der könne auch den Einseiter für die Lernförderung oder Sportangebote für die Kinder ausfüllen, sagte von der Leyen. Zugleich forderte sie die Verwaltung auf, «aktiv auf die Familien zuzugehen, die Bürokratie klein zu halten und Angebote zu bewerben». Von der Leyen: «Wenn es vier Wochen nach dem Start i [...]
SPD-Sondersitzung zu Sarrazin - weiterhin Kritik
Der Fall Thilo Sarrazin wird trotz des überraschenden Endes des Ausschlussverfahrens gegen ihn die SPD weiter beschäftigen. Der Landesvorstand der Berliner SPD kommt an diesem Dienstag (26. April) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
Viele Mitglieder hatten ihr Unverständnis über die Kehrtwende der SPD-Führung geäußert, Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Auch die Kritik an der Entscheidung wurde schärfer.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warf der SPD-Führung ein «Einknicken vor populistischen und rassistischen Sichtweisen» vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, äußerte sich dagegen erleichtert über das schnelle Ende des Verfahrens. «Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfah [...]
Viele Mitglieder hatten ihr Unverständnis über die Kehrtwende der SPD-Führung geäußert, Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Auch die Kritik an der Entscheidung wurde schärfer.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warf der SPD-Führung ein «Einknicken vor populistischen und rassistischen Sichtweisen» vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, äußerte sich dagegen erleichtert über das schnelle Ende des Verfahrens. «Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfah [...]
