Die EU-Grundrechteagentur FRA wirft Griechenland vor, zur Verbesserung der Flüchtlingssituation vorgesehene EU-Hilfsgelder nicht entsprechend zu verwenden.

In einem Bericht der Agentur, der am Dienstag in Wien veröffentlicht wurde, heißt es, die EU habe zuletzt im Dezember 2010 zusätzliche 9,8 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt: «Die FRA fand (...) keinen Beweis, dass die Ressourcen zur Verbesserung der Situation an der Grenze eingesetzt wurden.» FRA-Direktor Morten Kjaerum bezeichnete die Situation an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei als «Notfall in Sachen Menschenrechte».



Bereits in den Jahren 2008 und 2009 habe die Europäische Kommission zunächst die Summe von 2,2 und dann 4,9 Millionen Euro als Notf [...]

Umweltstaatssekretärin Melanie Huml (CSU) favorisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Nachfolger von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze des CSU-Bezirksverbands Oberfranken. «Als Minister hat er den ersten Zugriff auf den Parteivorsitz», sagte Huml am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.



Sie ist wie Friedrich und die beiden Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk und Thomas Silberhorn eine von vier Stellvertretern Guttenbergs. Huml erwartet, dass Guttenberg bei der nächsten Bezirksvorstandssitzung eine persönliche Erklärung abgibt und sein Amt bis zu den turnusmäßigen Vorstands-Neuwahlen am 15. Juli behält. (Quelle: Bamberg (dpa/lby))

Eine neue Variante zur Islam-Debatte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner geliefert. «Die CSU war auch nicht prägende Kraft der deutschen Geschichte ... trotzdem ist sie heute eine gesellschaftliche Realität, mit der wir umgehen müssen ... wir müssen heute auch die CSU integrieren», verglich Lindner die Rolle des Islam in Deutschland mit der bayerischen Partei.



Zwischen ernst und humorvoll äußerte er sich am Dienstag zur deutschen Werte-Debatte: «Die bayerische Leitkultur ist geprägt worden, als Bayern noch Monarchie war. Da gab es keine CSU ... So ähnlich ist es mit dem Islam. Er hat zwar unsere Leitkultur nicht geprägt, aber wir müssen ihn integrieren.»

Lindner bezog seine Bemerkungen auf den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter [...]

Bei einer Großrazzia schlagen Spezialfahnder auch im Raum Konstanz zu

Konstanz (kw). Im Rahmen einer internationalen Großrazzia gegen einen mächtigen Mafia-Clan wurden am frühen Dienstagmorgen auch in Konstanz am Bodensee fünf mutmaßliche Mafiosi festgenommen. Außerdem kam es zu Festnahmen in Italien, Kanada, Australien und in Hessen.

Kurz nach 6 Uhr schlug das Sondereinsatzkommando des württembergerischen Landeskriminalamts zu. Spezialeinsatzkräfte konnten im Landkreis Konstanz fünf italienische Staatsangehörige im Alter von 32 bis 58 Jahren festnehmen. Sie werden von der italienischen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft in Reggio Calabria verdächtigt, der kalabresischen Mafiaorganisation `Ndrangheta anzugehören. Seit Jahren schon laufen die [...]

Ein Streik der Lokführer im Güterverkehr würde nach Verbandseinschätzung die bayerische Wirtschaft nachhaltig treffen. Vor allem die Automobilindustrie, Teile der Autozulieferindustrie sowie Papier- und Pharmaindustrie bekämen einen Streik zu spüren, wie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, am Dienstag in München sagte.



Schon nach zwei bis drei Tagen Streik im Güterverkehr könne es zu schwerwiegenden Produktionsstörungen kommen. Der für diese Woche angekündigte Lokführerstreik soll sich auf den Güterverkehr konzentrieren. Die Gewerkschaft will einheitliche Tarifbedingungen für rund 26 000 Lokführer. (Quelle: München (dpa/lby))

Zum Faschings-Ausklang haben die Marktweiber auf dem Münchner Viktualienmarkt wieder das Tanzbein geschwungen. Rund 8000 Menschen verfolgten dicht gedrängt das traditionelle Spektakel, den «Tanz der Marktweiber».



Münchens Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) sprach von der «Krönung des Faschings» und ließ sich zum Schluss von den Marktweibern in ihren teils spektakulären und eigens für das Ereignis angefertigten Kostümen zum Tanzen auf die Bühne ziehen. Schon vor hundert Jahren hätten die Marktfrauen auf Münchens berühmtestem Markt vor ihren Ständen getanzt, sagte er. Heute ist der Tanz ein Publikumsmagnet und erklärter Höhepunkt des Münchner Faschings. (Quelle: München (dpa/lby))

Der Tod eines mutmaßlichen Drogendealers nach dem Einsatz von Brechmitteln beschäftigt seit Dienstag erneut das Bremer Landgericht. Angeklagt ist ein 46 Jahre alter Polizeiarzt.

Er muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Er hatte dem 35-Jährigen Ende 2004 Brechsirup und Wasser über eine Magensonde verabreicht, damit er zuvor verschlucktes Kokain erbricht. Der Mann fiel ins Koma und starb kurz darauf.



In einem ersten Prozess 2008 hatten die Richter den Polizeiarzt freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im vergangenen April auf. Ungeklärt blieb im ersten Verfahren, ob der aus Sierra Leone stammende Mann bei dem Brechmittel-Einsatz Wasser in die Lunge bekommen hatte und ertrunken war oder ob er wegen eines Herzschad [...]

Offline in der Fastenzeit: Neben Alkohol, Tabak und Süßigkeiten steht in der Fastenzeit für viele auch der Computer auf der Liste der verzichtbaren Dinge.

78 Prozent der Deutschen würden beim Fasten allerdings am ehesten auf Alkohol verzichten, ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK. Es folgen Süßigkeiten (69 Prozent), Rauchen (53 Prozent), Fleisch (48 Prozent) und Fernsehen (42 Prozent).



28 Prozent gaben den Verzicht auf Computer oder Internet an.

Andererseits spielt das Internet für viele auch beim Fasten eine wichtige Rolle: Denn wer fastet, sitzt nicht mehr in Sack und Asche in der Büßerstube, sondern tauscht sich oft am Computer oder über Handy mit Gleichgesinnten aus. Eine Vielzahl von kirchliche [...]

Gut eine Woche vor einer großen Bundestagsdebatte über Gentests an Embryonen hat der Ethikrat den Abgeordneten keine eindeutige Empfehlung gegeben, die Befürworter aber knapp gestärkt.

13 Mitglieder sprachen sich am Dienstag in Berlin für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) bei Embryonen aus dem Reagenzglas aus. 11 Ratsmitglieder sind gegen die umstrittene Methode. Ein Ratsmitglied enthielt sich.



Eines gab ein Sondervotum ab.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte, das kontroverse Stimmungsbild zeige die Notwendigkeit der geplanten offene Diskussion ohne Fraktionszwang im Parlament. Bei der PID werden Embryonen aus dem Reagenzglas auf Erbkrankheiten getestet.

«Wir sind der festen Übe [...]

Hunderttausenden gesetzlich Krankenversicherten droht die Pfändung, weil sie ihren Zusatzbeitrag nicht bezahlt haben. Kassen wie die DAK haben dazu die Daten säumiger Kunden an die zuständigen Hauptzollämter weitergegeben.

Sie sollen die seit Monaten fälligen Außenstände eintreiben und in einem letzten Schritt notfalls Gehälter oder Renten pfänden, nachdem andere Versuche fehlgeschlagen sind.



Allein bei der DAK haben 220 000 Mitglieder den Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat noch nicht gezahlt. Dies seien etwa 5 Prozent aller 4,5 Millionen DAK-Kunden, sagte ein Sprecher am Dienstag in Hamburg. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung. Zum Umfang der ausstehenden Beträge konnten keine konkreten Angaben gemacht werde [...]