Nach anhaltender Kritik an seinen Islam-Äußerungen hat der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Wunsch nach einem raschen Dialog mit den Muslimen in Deutschland bekräftigt. Der Minister freue auf die nächste Islamkonferenz am 29. März, erklärte sein Sprecher.

Bei den islamischen Vertretern löste Friedrichs These, es gebe keine historischen Belege für den Einfluss des Islam auf Europa, Enttäuschung aus.



Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte in der «Berliner Zeitung» diese Einschätzung «total falsch». So habe die islamische Welt die Schriften der Antike gesichert und übersetzt, die dann als Grundlage für die europäische Aufklärung gedient hätten, argumentierte Kolat. Auch stammte [...]

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus. «In Grenzen halte ich das für möglich», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» mit Blick auf den Zeitraum bis Ende 2013.

Schäuble betonte jedoch: «In erster Linie konzentrieren wir uns auf die Rückführung der Neuverschuldung.»



Bis 2013 sollten nach Schäubles Aussage die Weichen gestellt werden, um «mittelfristig» das Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. «Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen.»

Die FDP begrüßte die Ankündigung als «überfällig». Die Opposition sprach mit Blick auf die Landtagswahlen von einem durchschaubaren Wahlkampfm [...]

Gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg läuft wegen der Plagiatsaffäre jetzt offiziell ein Ermittlungsverfahren. «Mittlerweile liegen über 100 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen vor», sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib in Hof.



Nur wenige Tage nach dem Rücktritt des CSU-Politikers von allen politischen Ämtern leitete die Staatsanwaltschaft Hof ein förmliches Verfahren ein, weil Guttenberg seine Doktorarbeit teilweise abgeschrieben haben soll. Die Behörde prüfe den Sachverhalt. Bei einer Verurteilung drohen Guttenberg bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Guttenbergs Prüfer an der Uni Bayreuth wiesen unterdessen jegliche eigene Verantwortung in der Plagiatsaffäre von sich. Das Erke [...]

Eine Feier ehemaliger DDR-Offiziere sorgt für Wirbel in Berlin. Rund 100 Ex-Militärs trafen sich am Wochenende in der Cafeteria des städtischen Tierparks Friedrichsfelde, um den 55. Jahrestag der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) zu feiern.

Einige erschienen Medienberichten zufolge in ihren alten Paradeuniformen.



Der frühere Armeegeneral und DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler hielt auf Einladung des «Traditionsverbands Nationale Volksarmee» sogar eine Rede.

Am Montag distanzierte sich die Geschäftsleitung des Tierparks von der Feier. «Wenn wir davon gewusst hätten, hätten wir diesen Aufmarsch von Ewiggestrigen verhindert», sagte Geschäftsführerin Gabriele Thöne. Der Betreiber der Cafeteria sowie ein Mitarbeiter des Tierparks, de [...]

Nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums hat die SPD Gespräche der Regierung mit der Opposition über die Bundeswehrreform gefordert.

Nur so könne eine «breite gesellschaftliche Mehrheit» für die Reform gewonnen werden, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der «Magdeburger Volksstimme» (Dienstag).



«Wir wollen eine Bundeswehr, die veränderten internationalen Rahmenbedingungen gerecht wird und weiterhin breit in der Bevölkerung verankert ist.»

Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag die Amtsgeschäfte von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernommen. In seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe hatte er erklärt, er wolle die Bundeswehrreform konsequent fortsetzen, aber erst nach e [...]

Nach neuneinhalb Jahren in der Opposition stellt die SPD in Olaf Scholz wieder den Ersten Bürgermeister und damit den Regierungschef im Bundesland Hamburg. Der 52-Jährige erhielt am Montag 62 von 118 abgegebenen Stimmen.

Er folgt auf Christoph Ahlhaus (CDU), der sich nur ein halbes Jahr im Amt hielt. 54 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 2 enthielten sich.



Scholz, der auch Hamburger SPD-Vorsitzender ist, sprach die Beteuerungsformel zum Amtseid: «Ich schwöre es» - ohne religiösen Zusatz. Anschließend nahm er unter dem Applaus seiner Fraktion allein auf der Senatsbank Platz.

Bei der Abstimmung fehlte ein Abgeordneter der SPD. Das sorgte für Verärgerung bei SPD-Fraktionschef Michael Neumann: «Ich kann mir keinen Grund denken, warum ein Urla [...]

Bahnreisende in Deutschland stehen vor schweren Zeiten: Noch in dieser Woche wollen die Lokführer den Schienenverkehr erneut bestreiken und flächendeckend für Zugausfälle und Verspätungen sorgen.

Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sprach sich nach Angaben vom Montag eine große Mehrheit für unbefristete Streiks aus.



Das Angebot des SPD-Politikers Peter Struck, im festgefahrenen Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln, lehnt die GDL ab.

Erstmals wird es auch Unternehmen treffen, die ihre Waren auf der Schiene befördern. Ein schwacher Trost für Berufspendler und andere Passagiere, die bereits drei Warnstreiks über sich ergehen lassen mussten: «Die Reisenden wird es im Verhältnis zum Güterverk [...]

Was verbindet Gaddafi, Guttenberg und Sarrazin? Sie alle taugen zum Pappkameraden im Rosenmontagszug. Und nicht nur die politischen Vorlagen stimmten diesmal - auch das Wetter. Bei strahlender Sonne kamen allein in Köln, Düsseldorf und Mainz zusammen über drei Millionen auf die Straßen.



Die Schauplätze des Geschehens im Einzelnen:

KÖLN: 150 Wagen, 1,5 Millionen Zuschauer, 300 Tonnen Wurfmaterial, darunter 700 000 Schokoladentafeln und 220 000 Pralinenschachteln. Muss man noch mehr sagen? Kölns Rosenmontagszug ist so lang, dass sich der letzte Wagen erst in Bewegung setzt, wenn der erste schon durchs Ziel gegangen ist. Und das waren die Höhepunkte unter den Motivwagen: Guttenberg taucht aus einem Kopierer auf und verkündet: «Kopieren sta [...]

Trotz Käuferstreiks und Forderungen nach einem Aus für den Biosprit E10 hält Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an dem ungeliebten Kraftstoff fest.

Der Benzin-Gipfel am Dienstag diene dazu, das Vertrauen der Verbraucher in die Einführung von E10 zu stärken, sagte Röttgens Sprecherin am Montag in Berlin. Jetzt schon von Rücknahme oder Scheitern zu sprechen, sei verfrüht. Ein Verkaufsstopp komme nicht infrage, betonte sie.



Aus der FDP kommt dagegen die Forderung, die weitere Einführung des Ladenhüters E10 erst einmal zu stoppen.

Aus Angst um ihre Motoren weigern sich Millionen Autofahrer weiterhin, den neuen Sprit zu tanken. Sie erwarten von der Bundesregierung beim «Benzin-Gipfel» eine Lösung. «Wir werden der Verunsicherung bei den Ve [...]

Dieses Thema enthält alle aktuellen Informationen Informationen zur geplanten Demo. Desweiteren ist es hier möglich, über die Planung zu diskutieren.


Wo? In München, Guttenberg, Berlin, Hamburg (vorerst geplante Orte, weitere möglich)
Wann? 12. März 2011 von 13:00 - 17:00 Uhr (fix)
Wo genau?

-> München: Rindermarkt (in Planung)
-> Guttenberg: Rathau (in Planung)
-> Berlin: Pariser Platz (in Planung)
-> Hamburg: Gänsemarkt (in Planung)
-> Hannover: Bahnhof (in Planung)
-> Köln:
-> Stuttgart:

-> Facebook-Event <-

Wir freuen uns über eine rege Diskussion.


Weitere Orte können vorgeschlagen werden.