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Regierung schweigt sich über Panzergeschäft aus

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auch vor dem Bundestag jede Auskunft zum umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi- Arabien abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte «seit jeher» geheim entscheide.

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Forderungen, sich zu erklären.

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Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain ...
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UN fordern stärkere Armutsbekämpfung in Deutschland

Die Vereinten Nationen (UN) fordern von Deutschland eine engagiertere Bekämpfung der Armut und mehr Bildungschancen für Kinder aus benachteiligten Familien.

Auch dürften Migranten nicht länger diskriminiert werden, heißt es im Entwurf des neuesten UN-Staatenbericht über die soziale Lage in Deutschland.

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«Mit Sorge» werde registriert, dass 13 Prozent der deutschen Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt - darunter 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche. So heißt es in dem Bericht des zuständigen UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und ...
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Geschmacks-Sachen in Baden-Baden

Auf den ersten Blick könnte es auch Haute Couture sein. Doch der zweite offenbart: Das aufwendig verarbeitete Kleid ist mit zerbrochenen Eierschalen bestückt. Und aus den Löchern eines Netzhemdes lugen Zigarettenkippen. Auf einem kleinen Podestchen thront wie ein Schmuckstück ein golden-drahtiges Gebilde. Präsentiert wie eine Preziose beim Juwelier entpuppt es sich als ein ganz gewöhnlicher Topfschwamm.

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Die Ausstellung «Geschmack - der gute, der schlechte und der wirklich teure» führt in die Irre, stellt eine ...
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Auftakt zur Berliner Modewoche

Von Marc Jacobs, dem Genie aus New York, bis zu Jorge, dem Lauftrainer aus «Germany's Next Topmodel» - die Berliner Modewoche ist ein weites Feld. Während Paris die Haute Couture vorführt, ist die Bundeshauptstadt gut für Trendsetter, die wissen wollen, was im Sommer 2012 auf der Straße getragen wird.

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Das ist vor allem kunterbunt. Wer noch keine grasgrünen Hosen oder pinkfarbenen Strandlatschen im Schrank hat: Jetzt wird es höchste Zeit.

Berlin gilt als Plattform ...
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Ringen um Schlichtung mit der Lokführergewerkschaft

n dem seit Monaten tobenden Arbeitskampf der Lokführer ringen Gewerkschaft und regionalen Bahnunternehmen jetzt um eine Schlichtung. Die Lokführergewerkschaft GDL ist zwar grundsätzlich bereit, eine Schlichtung zu akzeptieren.

Sie stellt aber Bedingungen, die vom Bahnunternehmen Metronom am Mittwoch als kaum erfüllbar bezeichnet wurden. Auch Cantus reagierte verhalten auf die GDL-Forderungen.

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Die GDL lehnt «haustarifliche Einzellösungen» ab und fordert, dass sich die Arbeitgeber für die Gespräche zusammenschließen.

«Die GDL stellt Vorbedingungen, die voraussichtlich unmöglich zu ...
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Kabinett beschließt Steuersenkung und Etatentwurf

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nach langem Streit über Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm am Mittwoch in Berlin einen Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP «zur Kenntnis».

Zugleich brachte die Regierung den Etatentwurf 2012 sowie den Finanzplan bis 2015 auf den Weg.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte allerdings erneut die Erwartungen. «Wir haben wenig Spielraum für Steuerentlastungen», sagte er bei der Vorlage seiner ...
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Geburtstagsfest für den Dalai Lama

Geburtstagsfest für den Dalai Lama: Ein tibetanischer Student wagt aus der Kulisse einen Blick auf die Zeremonie in Nepals Hauptstadt Kathmandu.

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Foto: Narendra Shrestra, dpa
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DIW sagt Nein zu Steuersenkung

Die deutsche Konjunktur bleibt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Schwung. Nach einer leichten Abkühlung im zweiten Quartal erwarten die Experten aus Berlin 3,2 Prozent Wachstum im gesamten Jahr nach 3,6 Prozent 2010.

Die am Mittwoch vorgestellte DIW-Prognose liegt unter den Vorhersagen anderer Institute, die bis zu 4,0 Prozent reichen.

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Das DIW sieht für Steuersenkungen derzeit keinen Spielraum. In der Griechenland-Krise plädiert das Institut für einen Schuldenschnitt.

Der Aufschwung sei 2012 ...
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Stunde der Bieter bei WestLB

Nach der Einigung der WestLB-Eigentümer auf die Zerschlagung der Landesbank schlägt die Stunde der Bieter. Die WestLB-Tochter Westdeutsche Immobilienbank (Westimmo) könnte Medienberichten zufolge den Auftakt bei der Veräußerung großer Bankteile bilden.

Medieninformationen, wonach eine Entscheidung zur Westimmo unmittelbar bevorsteht, bestätigte die Landesbank am Mittwoch nicht.

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Ein Sprecher verwies darauf, dass die Westimmo Bestandteil des WestLB-Umbauplanes sei. Demnach sollen die Verkäufe innerhalb eines Jahres bis Ende Juni 2012 über die Bühne gehen.

Zuvor hatte die ...
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Eltern verlieren immer häufiger das Sorgerecht

Immer mehr Eltern verlieren das Sorgerecht für ihre Kinder. Die Gerichte greifen inzwischen härter durch als früher, wenn es darum geht, eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden.

So wurde im vergangenen Jahr in 12 700 Fällen Eltern das Sorgerecht entzogen, das waren 500 Fälle oder vier Prozent mehr als 2009, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Diese Entwicklung dauert nun schon seit 20 Jahren an.

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Einen Sprung gab es von 2007 auf 2008, als ...
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