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Opfer des Neonazi-Terrors erhielten fast 500 000 Euro

Die Bundesregierung hat bisher fast eine halbe Million Euro an Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU oder ihre Angehörigen gezahlt. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Einzelheiten nannte sie nicht.

Die Zeitung zitierte aus einem Schreiben des Ministeriums. Darin heißt es: «Bis heute konnten an fast alle bisher bekannten Opfer beziehungsweise Hinterbliebenen in einem vereinfachten Antragsverfahren Härteleistungen als Pauschalbeträge gewährt werden.»

Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die auch als ...
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EZB-Chef sieht Zeichen für Ende der Schuldenkrise

Europa ist nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi auf gutem Wege, die Staatsschuldenkrise zu überwinden. «Es gibt Zeichen der Stabilisierung sowohl auf den Finanzmärkten als auch in der Wirtschaft insgesamt, wenn auch noch auf niedrigen Niveaus», sagte Draghi am Montagabend in Berlin.

Für die Banken hätten sich zuletzt die Bedingungen, sich auf dem Anleihenmarkt zu finanzieren, wieder verbessert.

Die meisten Banken erfüllten die neuen, strengen Kapitalregeln der Europäischen Bankenaufsicht EBA, sagte der Chef der Europäischen ...
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Merkel akzeptiert zeitweise höheren Euro-Schutzwall

Deutschland gibt seinen Widerstand gegen einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone endgültig auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Montag dafür aus, die Euro-Rettungshilfen auszuweiten - auf zeitweise bis zu 700 Milliarden Euro.

Der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und sein Vorgänger EFSF würden demnach bis Mitte 2013 parallel so aufgespannt, dass die finanzielle Schlagkraft nicht gemindert wird.

An der ESM-Obergrenze von 500 Milliarden Euro soll nicht gerüttelt werden.

Die Haftung Deutschlands könnte ...
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Streit um EU-Haushalt ist eröffnet

Mit unverändert kontroversen Forderungen und Erwartungen hat am Montag der Streit um den Finanzrahmen für die EU-Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 begonnen.

Bei einem Treffen der Europaminister lehnte Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer Staaten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze der Ausgaben in Höhe von 1,1 Billion Euro ab.

«Der Vorschlag der EU-Kommission ist zu hoch», sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, in Brüssel. Der Vorschlag müsse mindestens um 100 ...
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Experten suchen in Athen nach Einsparmöglichkeiten

Experten der internationalen Geldgeber suchen nach Wegen, um den griechischen Staat weiter zu verschlanken. Am Montag traf eine Gruppe aus Spezialisten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen ein.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Experten in den kommenden Wochen zusammen mit der griechischen Regierung erkunden, wo noch mehr gespart werden kann.

Es gehe nicht um eine Kontrolle. «Es geht um die Verschlankung des Staates», hieß es im Finanzministerium. ...
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Obama bietet Moskau weitere Abrüstung an

Die USA können nach den Worten von Präsident Barack Obama ihr Atomwaffenarsenal weiter reduzieren, ohne dabei ihre strategische Abschreckung oder die Sicherheit der Alliierten zu gefährden.

«Wir können mit fester Überzeugung sagen, dass wir mehr Atomwaffen haben als nötig», sagte Obama am Montag während einer Rede vor Studenten an der Hankuk-Universität in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

Obama kündigte deshalb am Rande des zweiten Gipfeltreffens zur Nuklearsicherheit an, er wolle im Mai mit dem künftigen russischen ...
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Israel bricht Beziehungen zum UN-Menschenrechtsrat ab

Israel hat alle Verbindungen zum UN-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik Israels zu untersuchen. Der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Entscheidung.

Man habe beschlossen, «alle Arbeitsbeziehungen zum UN-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit Israel unterhält», sagte Jigal Palmor der Nachrichtenagentur dpa.

Das UN-Gremium in Genf hatte am Donnerstag mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen ...
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Bamberg feiert Pokal-Hattrick - Finalsieg gegen Bonn

Mit dem dritten Pokalsieg in Serie haben die Brose Baskets Bamberg ihre Ausnahmestellung im deutschen Basketball eindrucksvoll bestätigt und die Chance aufs historische dreifache Double gewahrt.

Für die Franken war es der fünfte nationale Titel nacheinander, bislang ist es noch nie einer deutschen Mannschaft gelungen, in drei aufeinanderfolgenden Jahren sowohl den Pokal als auch die Meisterschaft zu gewinnen.

Und die Bamberger sind weiter heiß auf Titel. «Wir bleiben hungrig, jetzt wollen wir in der Meisterschaft ...
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Elfjährige tot in Parkhaus gefunden

Sie soll im Kino gewesen und danach nicht nach Hause gekommen sein: Eine Elfjährige ist in Emden getötet worden. Ein getrockneter Blutfleck in einem Notausgang könnte auf das Verbrechen hinweisen.

In einem Parkhaus in Emden ist am Samstagabend die Leiche eines elfjährigen Mädchens gefunden worden. «Die Leiche ist bereits obduziert worden», sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Südbeck am Sonntag.

Es stehe fest, dass das Kind einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sei. Ob es sich um ein Sexualverbrechen ...
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CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland

Union im Aufwind, SPD enttäuscht, FDP am Boden: Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die vorgezogene Landtagswahl an der Saar klarer als erwartet gewonnen und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren.

Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt am Sonntag hingegen ein historisches Fiasko und flog aus dem Saar-Landtag - dem sechsten Landesparlament innerhalb eines Jahres.

Nach dem amtlichen Endergebnis ließ die Union die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas ...
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