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FDP beharrt auf Aus für Praxisgebühr

Die FDP beharrt trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. Fraktionschef Rainer Brüderle widersprach Merkel: «Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer und hatte nicht den gewünschten Steuerungseffekt.»

«Sie ist in der heutigen Form gescheitert. Wir können sie aufgrund der guten Finanzlage einfach streichen. » Das bringe eine spürbare Entlastung für jeden und sei eine schnelle, unbürokratische Lösung. «Die Sozialversicherungen sind keine Sparkassen», sagte Brüderle mit Blick ...
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Neue Dioxin-Funde bei Eiern schrecken auf

Das Rätselraten um Dioxin-Eier aus Nordrhein-Westfalen ist noch nicht beendet, da schrecken ähnliche Fälle in Niedersachsen auf. In Niedersachsen wurden auf einem dritten Hühnerhof erhöhte Dioxinwerte in Eiern gefunden.

Aus einem Bio-Betriebes im Landkreis Aurich seien vor der Sperrung rund 100 000 Eier in den Verkehr gelangt, teilte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums am Freitagabend in Hannover mit. Diese Eier wurden nach ihren Angaben an einen Großhändler in Nordrhein-Westfalen geliefert. Das Futtermittel in den Betrieben sei ...
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Spaniens Banken leihen sich Rekordsumme

Neue Hiobsbotschaften aus Spanien haben zum Wochenende für Nervosität an den Finanzmärkten gesorgt. Die angeschlagenen Bankhäuser der viertgrößten Volkswirtschaft im Euroraum saugen sich weiter mit Zentralbankgeld voll, während die Risikoprämien an den Anleihemärkten steigen.

An den europäischen Börsen zogen die Sorgen um Spanien die Finanzwerte nach unten, am Devisenmarkt sank der Euro-Kurs. Anleger wurden auch durch weitere typische Krisenanzeichen alarmiert: So stiegen die Prämien für Versicherungen gegen einen spanischen Zahlungsausfall deutlich an.

Spaniens kriselnder Bankensektor ...
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EU streitet über neue Atom-Subventionen

In der EU ist die Debatte über die Stellung der Atomkraft neu entbrannt. Im Gegensatz zu Deutschland wollen mehrere EU-Staaten die Nuklearenergie mit erneuerbaren Energien gleichstellen und subventionsfähig machen.

Über entsprechende Vorstöße einiger Länder werden die EU-Minister bei ihrem Treffen Ende nächster Woche in Dänemark diskutieren, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel sagte. Dabei gehe es um die Frage, ob Nuklearenergie auf EU-Ebene - ebenso wie erneuerbare Energien - als klimafreundlich eingestuft ...
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Investor Soros: Bundesbank zerstört den Euro

US-Investor George Soros hat das deutsche Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise erneut massiv kritisiert. «Die Bürokraten bei der Bundesbank und anderswo sind gerade dabei, den Euro zu zerstören», sagte Soros der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag).

Die Eurozone steuere «mit den ganzen Sparpaketen» auf eine Weltwirtschaftskrise wie in den 1930er Jahren zu. «Europa spart sich kaputt, statt auch etwas fürs Wachstum zu tun», kritisierte er mit Blick auf das europäische Krisenmanagement. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe mit ...
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Nordkoreas umstrittener Raketenstart scheitert

Blamage für Nordkoreas neue Führung: Der groß angekündigte und international kritisierte Raketenstart endet mit einer Bruchlandung. Das Regime in Pjöngjang räumte das Scheitern bereits wenige Stunden nach dem Absturz ins Gelbe Meer ein.

Chinesische Experten rechnen als nächstes mit einem Atomtest Nordkoreas. Der Weltsicherheitsrat sollte am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Vetomacht Russland verurteilte den Start zwar, machte aber zugleich klar, dass es keine neuen Sanktionen gegen das stalinistische Regime in Pjöngjang geben werde. ...
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Merkel fordert Ja der Länder zum Schweiz-Steuerabkommen

Kanzlerin Merkel pocht auf ein Ende des Steuerkonflikts mit der Schweiz. Sie rechnet den sich weigernden Bundesländern vor, welche Einnahmen sie bei einem Scheitern verlören. SPD und Grüne sperren sich weiter. Die Schweizer Regierung ist zu keinen neuen Zugeständnissen bereit.

«Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es völlig unverständlich, dass einige Bundesländer dem nicht zustimmen wollen», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.

Die Länder verzichteten damit zulasten ihrer Bürger auf Milliarden-Steuereinnahmen. «Sie verhindern damit ...
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US-Großbanken verbuchen dicke Gewinne

Die US-Großbanken sind stark ins neue Jahr gestartet. Sowohl der amerikanische Branchenprimus JPMorgan Chase als auch der bei Privatkunden starke Rivale Wells Fargo konnten im ersten Quartal beachtliche Milliardengewinne einfahren.

Die Schuldenkrise in Europa und die wirtschaftlichen Sorgen in den Vereinigten Staaten rückten in den Hintergrund. Das gebeutelte Investmentbanking erlebte eine Renaissance. JPMorgan-Chef Jamie Dimon, einer der einflussreichsten Banker des Landes, sprach am Freitag in New York von einer «soliden Leistung» seines Hauses. Das hat ...
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Neuer Verhandlungspoker im Atomstreit mit dem Iran

Gibt es noch eine Chance für eine friedliche Lösung des Atom-Streits mit dem Iran? Am Samstag starten die neuen Atomgespräche. Die Iraner senden im Vorfeld unterschiedliche Signale - Vorbedingungen könnten einen Durchbruch wieder einmal verhindern.

Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Iran rief Deutschland das Regime in Teheran zu konstruktiven Verhandlungen auf. «Wir hoffen doch sehr, dass jetzt ein Prozess des Dialogs in Gang gesetzt werden kann, der es möglich macht, eine politische, ...
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Millionengehälter für Öl-Bosse dank hoher Spritpreise

Während die Autofahrer unter den hohen Spritpreisen ächzen, dürfen sich die Chefs der Ölmultis über kräftig gestiegene Gehälter freuen. Topverdiener ist Rex Tillerson, der Branchenprimus ExxonMobil lenkt. Zu dem US-Konzern gehören in Deutschland die Esso-Tankstellen.

Sein Kollege John Watson von Chevron erhält 24,7 Millionen Dollar und damit sogar 52 Prozent mehr.

Die Gehaltssprünge verwundern nicht, haben die Ölkonzerne dank der hohen Preise doch im vergangenen Jahr gigantische Gewinne eingefahren. So scheffelte ExxonMobil 41,1 Milliarden Dollar, ...
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