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Länder kippen umstrittenes Meldegesetz im Bundesrat

Unter dem Eindruck von 190.000 Protestunterschriften hat der Bundesratsinnenausschuss das Meldegesetz abgelehnt. "Ein fauler Kompromiss im Vermittlungsausschuss muss verhindert werden", sagte Jan Korte.

Die Bundesländer lehnen das umstrittene Meldegesetz ab. Der Bundesratsinnenausschuss sprach sich am 6. September 2012 mit allen Stimmen dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das gab die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz bekannt. Vor der Sitzung übergab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz. ...
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EU-Parlament stimmt gegen Acta

Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

Mit den Stimmen der Sozialisten, Grünen und auch vieler konservativer Abgeordneter hat sich das Europäische Parlament in Straßburg dagegen entschieden, aus dem Handelsabkommen Acta eine EU-Richtlinie zu machen. Vorausgegangen war dem am Vortag eine teils hitzige Debatte, in der sich vor allem ...
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Schweden gewinnt den ESC 2012, Deutschland Achter

Beim Eurovision Song Contest 2012 hat schwedische Sängerin und Favoritin Loreen gesiegt. Der deutsche ESC-Kandidat Roman Lob landete in Baku mit seinem Song "Standing Still" auf Platz 8.

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Schweden hat den 57. Eurovision Song Contest in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gewonnen. Mit ihrem mystischen Popsong «Euphoria» setzte sich die Sängerin Loreen eindeutig durch.

Der deutsche Sänger Roman Lob (21) kam mit seinem Lied «Standing Still» auf Platz acht. Russland landete mit seiner Oma-Gruppe Buranowskije ...
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Gespräche gescheitert: Neuwahlen in Griechenland

In Griechenland wird wenige Wochen nach den letzten Wahlen erneut abgestimmt. Alle Verhandlungen zur Bildung einer Regierung seien gescheitert, teilten Präsidentschaft und Teilnehmer eines Krisentreffens am Dienstag in Athen mit.


In Griechenland wird wenige Wochen nach den letzten Wahlen erneut abgestimmt. Alle Verhandlungen zur Bildung einer Regierung seien gescheitert, teilten Präsidentschaft und Teilnehmer eines Krisentreffens am Dienstag in Athen mit.

An diesem Mittwoch soll über die Formalitäten zur Bildung einer Interimsregierung beraten werden. Als wahrscheinliches ...
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EU verschärft Kapitalregeln für Banken

Die Banken in Europa müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein.


Die Banken in Europa müssen ihre Geschäfte künftig mit mehr Eigenkapital absichern, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Auf solch schärfere Kapitalregeln für die 8300 Banken und Kreditinstitute in der EU haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel einstimmig verständigt.

Das sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, die derzeit die Treffen leitet, nach der ...
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EU-Kräfte zerstören erstmals Piratenstellung in Somalia

EU-Kräfte haben erstmals eine Stellung somalischer Piraten an Land angegriffen. Wie das Hauptquartier für die «Atalanta»-Mission am Dienstag mitteilte, richtete sich der Einsatz gegen Logistik der Piraten.


EU-Kräfte haben erstmals eine Stellung somalischer Piraten an Land angegriffen. Wie das Hauptquartier für die «Atalanta»-Mission am Dienstag mitteilte, richtete sich der Einsatz gegen Logistik der Piraten.

Der Angriff erfolgte mit einem Hubschrauber aus der Luft, erklärte eine Sprecherin. Zum Zeitpunkt der Attacke seien keine Menschen in dem ...
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Umfrage: Romney liegt vor Obama

Mitt Romney holt im US-Präsidentenwahlkampf immer mehr auf.

Mitt Romney holt im US-Präsidentenwahlkampf immer mehr auf. Nach einer neuesten Umfrage der «New York Times» und des TV-Senders CBS käme der Republikaner derzeit auf 46 Prozent der Stimmen, Präsident Barack Obama lediglich auf 43 Prozent.

Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen, da die Umfrage eine statistische Fehlerquote von plus/minus vier Prozentpunkten habe, teilte der Sender am Dienstag mit.

Noch vor vier Wochen lagen Obama ...
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Facebook verteuert Aktien wegen hoher Nachfrage

Facebook wird zu seinem Börsengang von Anlegern überrannt. Die Nachfrage nach den Aktien des boomenden sozialen Netzwerks ist derart groß, dass die Anteilsscheine nun zu höheren Preisen verkauft werden.


Facebook wird zu seinem Börsengang von Anlegern überrannt. Die Nachfrage nach den Aktien des boomenden sozialen Netzwerks ist derart groß, dass die Anteilsscheine nun zu höheren Preisen verkauft werden. Der Aufschlag füllt vor allem einem Mann das Konto: Mark Zuckerberg. Der Gründer und Firmenchef ist auch ...
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Bei Schwarz-Gelb brodelt es nach dem NRW-Debakel

Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein- Westfalen brodelt es in der schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seinem Ärger über eine zu zögerliche Regierungsarbeit im Bund Luft und verlangte ungewöhnlich scharf Konsequenzen.


Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein- Westfalen brodelt es in der schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seinem Ärger über eine zu zögerliche Regierungsarbeit im Bund Luft und verlangte ungewöhnlich scharf Konsequenzen.

«Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. ...
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ThyssenKrupp prüft Verkauf von Stahlwerken in Übersee

Nach milliardenschweren Verlusten prüft der größte deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp den Verkauf seiner neu errichteten Stahlwerke in Brasilien und den USA.


Nach milliardenschweren Verlusten prüft der größte deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp den Verkauf seiner neu errichteten Stahlwerke in Brasilien und den USA. Der Vorstand habe entschieden, für beide Werke strategische Optionen in alle Richtungen zu prüfen, teilte das Unternehmen am Dienstag in Essen mit.

Dies könne eine Partnerschaft oder auch einen Verkauf umfassen, hieß es.

Der Aufsichtsrat ...
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