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Triumph für die Euro-Retter: Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM.

Der ESM stehe mit dem Haftungsverbot in Einklang, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).



Damit wiesen die Richter des EuGH alle Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Die Prüfung des Gerichts «hat ...

Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Status der Palästinenser haben die Vereinten Nationen den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu «verantwortungsbewusstem Handeln» gemahnt.

«Die UN haben immer gesagt, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben müssen, der friedlich neben Israel existiert.

Das ist überfällig», sagte der Nahost-Unterhändler Robert Serry am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. «Aber wir müssen auch an den Tag danach denken. Deshalb bitten wir die Palästinenser, sehr verantwortungsbewusst ...

Die Wut der Straße schlägt den regierenden Islamisten in Ägypten jetzt mit voller Wucht entgegen. Bei der bislang größten Protestwelle seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak riefen am Dienstag zehntausende Ägypter Parolen gegen Präsident Mohammed Mursi.

Am Abend versammelten sich nach Schätzungen von Teilnehmern der Protestaktion mehr als 300 000 Menschen auf dem Tahrir-Platz und in den angrenzenden Straßen.

Mehrere führende Oppositionelle sowie Schauspieler, Anwälte und Journalisten schlossen sich der Demonstration an. Einige von ...

Die Phase von Amazons Investitionen in Datenzentren, das Kindle Fire und Lagerhäuser geht weiter. Dafür hat sich der weltgrößte Onlinehändler nun viel Geld besorgt.

Amazon benötigt 3 Milliarden US-Dollar für weitere Investitionen. Der Onlinehändler hat sich das Geld mit Anleihen über eine Laufzeit bis 2015, 2017 und 2022 am Kapitalmarkt besorgt, wie aus veröffentlichten Unterlagen bei der US-amerikanischen Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) hervorgeht. Für Amazon ist es das erste Mal seit über zehn ...

Um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit der Mitarbeiter zu realisieren, will Daimler die E-Mails der Mitarbeiter, die während ihres Urlaubs eintreffen, auf Wunsch löschen. Chaos soll das dennoch nicht geben.

In Kooperation mit dem Lehrstuhl für Arbeits- und Organisationspsychologie der Universität Heidelberg hat der Autobauer Daimler eine langfristige Studie zur Ausgewogenheit von Beruf und Freizeit gestartet. Eine der Folgen: Ab 2013 dürfen die Mitarbeiter auf Wunsch E-Mails löschen lassen, die während ihres Urlaubs ...

Das Stromnetz in Deutschland ist wegen der Energiewende und Verzögerungen beim Ausbau in einer kritischen Lage. Zwar sei die Versorgungsqualität weiter hoch, aber die Zahl kurzfristiger Abschaltungen und Eingriffe in das Netz habe sich stark erhöht, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes.



«Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Menge an Ausfallarbeit auf den verschiedenen Netzebenen mehr als verdreifacht», heißt es in dem Bericht.

Spekulationen über einen drohenden ...

Ein neues Gutachten sät Zweifel an der richtigen Größe des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Der frühere Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa hält ihn für zu klein.

Es gebe zu wenige Abfertigungsschalter und Gepäckausgabebänder. Die Flughafengesellschaft wies dies zurück. Die bislang 45 Probebetriebstage hätten keine Hinweise darauf geliefert, dass der Airport unterdimensioniert sei.



Wegen einer Fehlplanung beim Brandschutz soll der Flughafen Berlin Brandenburg mit zwei Jahren Verspätung erst am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Faulenbach da ...

Die Bundesländer sollen konkrete Vorschläge machen, welche Unternehmen zu Unrecht Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien bekommen.

Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag bei einem Energiewende-Kongress der Gewerkschaft IG BCE im früheren Flughafen Berlin-Tempelhof. Er werde noch diese Woche die Bundesländer hierzu anschreiben.

«Ich glaube, dass wir diese Regelungen volumenmäßig nicht weiter ausdehnen können», sagte Altmaier.

Die von Union und FDP in den vergangenen Jahren veranlasste Ausweitung hatte zu scharfem Protest der Opposition ...

In Duisburg ist an der vielbefahrenen Autobahn 40 eine 500-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Wegen eines gefährlichen Säurezünders war noch für den Dienstagabend eine kontrollierte Sprengung geplant. Mehrere Tausend Menschen mussten sich in Sicherheit bringen.

Die A40 wurde zwischen den Kreuzen Moers und Duisburg im abendlichen Berufsverkehr komplett gesperrt.

Autofahrer wurden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren. Teile des Weihnachtsmarkts in der Duisburger Innenstadt wurden geschlossen. Auch Geschäfte stellten den Verkauf ein. Der ...

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.






Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat den Gesetzentwurf, der die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet, als verfassungswidrig bezeichnet.

Weichert sagte: "Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf ...