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Frankfurter Zollfahnder haben eine Lieferung von 250 Maschinenpistolen in den Kaukasus verhindert.

Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, sollten die Waffen bei einem Händler in den Niederlanden erworben und dann über Deutschland in die Krisenregion geschmuggelt werden.



Neben Maschinenpistolen vom Typ MP 5 des deutschen Herstellers Heckler & Koch hätten auch tschechische und israelische Maschinenpistolen auf der Lieferliste gestanden, mit einem Stückpreis von rund 2000 Euro.

Drahtzieher des Waffengeschäfts ist dem Bericht zufolge wohl ...

Bundespräsident Christian Wulff will mehr Menschen für Politik begeistern und motivieren, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Dazu startete er am Samstag das Bürgerforum 2011.

Bei der Online-Diskussion sollen 10 000 Bürger in 25 Regionen via Internet über Zukunftsfragen wie Bildung, Demografie, Demokratie und Beteiligung, familiäre Lebensformen, Integration, Solidarität und Gerechtigkeit diskutieren.



Die Ideen und Ergebnisse sollen in ein Bürgerprogramm münden, das am 28. Mai in Bonn vorgestellt werden soll.

Das Bürgerforum steht unter ...

Die CDU in Nordrhein-Westfalen macht weiter Druck für eine Neuwahl des Landtags. Wenn Rot-Grün keinen verfassungskonformen Haushalt vorlege, werde die CDU die Auflösung des Parlaments beantragen, sagte der Landesvorsitzende Norbert Röttgen am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Siegen.

«Wir laden die Regierung ein, Neuwahlen über dieses Thema zu machen.» Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet nicht mit einer schnellen Landtagswahl. «Wir wollen Neuwahlen vermeiden, aber nicht um jeden Preis», sagte sie den Zeitungen der «WAZ»-Mediengruppe (Samstag). Kraft ...

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist einer neuen Umfrage zufolge ein linkes Regierungsbündnis denkbar.

SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 49 Prozent, so eine am Samstag veröffentlichte Befragung des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins «Focus». CDU und FDP liegen lediglich bei 46 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls am 27. März gewählt wird, sieht die Umfrage die SPD in der Wählergunst deutlich vorn und damit zugleich eine klare Regierungsmehrheit für Rot-Grün. ...

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Berlin sind am Samstag drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei handelt es sich vermutlich um eine Familie, die im ersten Stock des Hinterhauses an der Neuköllner Sonnenallee wohnte.

Die Frau und ein Säugling wurden tot in der Wohnung gefunden. Der Mann versuchte sich noch durch einen Sprung aus dem Fenster zu retten.



Er starb aber wenig später an seinen schweren Verletzungen. Drei weitere Bewohner ...

Der als Minister zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach einem «Focus»-Bericht Wissenschaftler des Bundestags wegen der unrechtmäßigen Verwendung ihrer Texte in seiner Doktorarbeit um Entschuldigung gebeten.



In seinem dem Magazin vorliegenden Schreiben gab der Ex-Verteidigungsminister zu, er habe Teile aus «den von Ihnen geschriebenen» Texten für seine Dissertation «wörtlich übernommen, ohne Ihre Autorenschaft in wissenschaftlich redlicher Weise zu kennzeichnen». Dafür wolle er «persönlich aufrichtig um Entschuldigung bitten». Eine Erklärung lieferte Guttenberg dem Bericht ...

Der scheidende Direktor des Münchner Hauses der Kunst und künftige Chef von Tate Modern in London, Chris Dercon, hat neue Museums-Konzepte gefordert. Das gelte für alle größeren Häuser, sagte er dem «Münchner Merkur».

Im Haus der Kunst sei das Interesse am Jugend- und Kinderprogramm sowie an Führungen enorm gewachsen. «Die Leute haben viel mehr als früher das Bedürfnis, Dinge kennenzulernen und darüber zu sprechen.»



Es gehe auch zunehmend ums Mitmachen. «Deswegen müssen wir auch ...

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März gewarnt.

Westerwelle sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag): «Wenn man an das Desaster der Union mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten schwarz-grünen Romantiker geheilt sein.»



Speziell in Baden-Württemberg gebe es eine klare Alternative: «Entweder es gibt eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP, oder es gibt eine Mehrheit aus SPD und Grünen, ...

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) will sich nicht mehr an der Debatte um die Islam-Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich beteiligen und hat dem CSU-Politiker brieflich einen Dialog angeboten.

«Derzeit gilt es, nach vorne zu schauen», sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).



Friedrich hatte gesagt, es gebe keine historischen Belege dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Der ZMD sieht historische Einflüsse des Islams auf die europäische Geistesgeschichte. ...

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll nach Informationen der «Rheinischen Post» (Düsseldorf) stellvertretender FDP-Vorsitzender werden.

Rösler solle auf dem Bundesparteitag im Mai für den scheidenden früheren NRW-Parteichef Andreas Pinkwart gewählt werden, schreibt das Blatt (Samstag). Das habe Rösler mit Parteichef Guido Westerwelle verabredet.



Westerwelle wolle Rösler bei der Sitzung des FDP-Präsidiums mit den Vorsitzenden der Landesverbände am 11. April vorschlagen. Der neue Chef der NRW-FDP, Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr, solle für den frei werdenden Präsidiumsposten kandidieren. (Quelle: ...