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In die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt mit einem Vorstoß der künftigen grün-roten Koalition in Baden-Württemberg Bewegung. Grüne und SPD wollen nach dpa-Informationen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren, sich für eine ergebnisoffene bundesweite Suche einzusetzen.

Damit wäre auch Baden-Württemberg als Standort möglich.



Bisher wird als einziger potenzieller Standort der Salzstock Gorleben in Niedersachsen als Endlager für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken erkundet.

Voraussetzung ist für Grüne und SPD in Baden-Württemberg der definitive Ausstieg aus ...

Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die Union auf die schnelle Einführung eines Warnschussarrests für junge Täter. Er soll bei einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können und maximal vier Wochen dauern.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: «Es muss der Vergangenheit angehören, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen als Trophäen vorzeigen.»



Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen soll, wie eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte. Union ...

Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. «Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben», sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der «Mitteldeutschen Zeitung».



Bei den Landesinnenministern fand er damit nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ein unterschiedliches Echo - unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), riet von einem neuen Verfahren ab.

Einen Verbotsantrag können beim Bundesverfassungsgericht ...

Die Fortschritte im Kampf gegen Malaria stimmen die Vereinten Nationen optimistisch, dass die Zahl der Malaria-Toten bis 2015 auf «fast null» sinken könnte. Derzeit sterben noch 750 000 Menschen im Jahr an der durch Anophelesmücken übertragenen Krankheit.

Das sagte der UN-Sonderbeauftragte für Malaria, Ray Chambers, anlässlich des Welt-Malaria-Tages am Montag in New York.



Andere Experten gehen von noch höheren Zahlen aus und fordern mehr Geld von der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Malaria.

Die ...

Nach einem kurzzeitigen Tief zu Ostern sind die Benzinpreise erneut um drei Cent gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt erreichten die Preise für einen Liter Superbenzin E10 am Dienstag ungefähr ein Niveau von 1,57 bis 1,58 Euro, Diesel lag bei 1,45 Euro.

Zuvor waren die Preise über Ostern um rund vier Cent zurückgegangen. Das sei eine Folge des intensiven Wettbewerbs während der Feiertage, sagte ein Aral-Sprecher in Bochum.



Glimpflich ging inzwischen der Benzinpreisschock von Filderstadt mit ...

In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen als Minijobber. Seit Herbst 2003 ist ihre Zahl um 27 Prozent gestiegen, geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Während im September 2003 lediglich 5,75 Millionen Männer und Frauen geringfügig beschäftigt waren, sind es sieben Jahren später 7,309 Millionen - knapp 1,6 Millionen mehr.



Inzwischen geht jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland einer geringfügig entlohnten Arbeit nach. Über die im Internet verfügbaren Zahlen hatte auch die «Süddeutsche ...

Schwere Vorwürfe im Siemens-Schmiergeldprozess: Nach Angaben eines Zeugen hat der ehemalige Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt von den Bestechungen gewusst.



Er habe den Manager Anfang 2004 darauf aufmerksam gemacht, dass jährlich Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe nach Nigeria, Russland und in andere Staaten fließen und um Mithilfe gebeten, diese Verstöße gegen geltendes Recht abzustellen, sagte der Zeuge Reinhard Siekaczek am Dienstag am Münchner Landgericht. Ganswindt habe bei dem kurzen Gespräch in seinem Büro versprochen, sich um die ...

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die umstrittene Entscheidung verteidigt, den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Teile der Parteibasis laufen Sturm gegen einen Verbleib des ehemaligen Berliner Finanzsenators in der SPD.

Der Berliner SPD-Landesvorstand will am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung über die Entscheidung der Kreisschiedskommission beraten.



Sarrazin habe in einer weitreichenden Erklärung «seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert», sagte Nahles am Dienstag im Deutschlandfunk. ...

Unbekannte Täter haben am Montagabend eine Betonplatte auf die Bahnstrecke Freiburg-Offenburg gelegt und einen ICE zur Notbremsung gezwungen. Die rund 400 Passagiere mussten etwa zwei Stunden ausharren, bevor sie auf freier Strecke in einen Ersatzzug umsteigen konnten.

Verletzt wurde niemand. Der ICE wurde leicht beschädigt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, musste die Strecke für gut drei Stunden gesperrt werden.



Die Bundespolizei hatte zunächst keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter.

Nördlich von ...

Neuer Zank zwischen Italien und Frankreich in Sicht: Nur wenige Stunden vor dem Beginn eines Spitzentreffens beider Länder in Rom hat der französische Konzern Lactalis ein Übernahmeangebot für den italienischen Milchriesen Parmalat abgegeben, das die Regierung in Rom verhindern will.



Nach Angaben des französischen TV-Senders BFM vom Dienstag beläuft sich die Offerte auf 3,37 Milliarden Euro - das wären nach Berichten der Online-Ausgabe der italienischen Tageszeitung «La Repubblica» 2,6 Euro pro Aktie. Die Papiere ...