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Berliner Richter haben die Entscheidung eines Kollegen zur Freilassung eines Schlägers nach einem Gewaltexzess in einem U-Bahnhof verteidigt.

Richterschelte ohne Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen verfehle ihr Ziel, erklärten die Präsidentin des Kammergerichts, Monika Nöhre, sowie des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Alois Wosnitzka, am Mittwoch.



«Ein Richter, der auf Grundlage von Recht und Gesetz entscheidet, darf nicht an den Pranger gestellt werden», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Gerichtspräsidenten. Auch eine kritische Diskussion dürfe ...

Die Inflation in Deutschland zieht weiter an. Im April legten die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,4 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Das ist die höchste Rate seit Oktober 2008.

Preistreiber waren erneut Heizöl und Sprit, der traditionell in den Osterferien teurer wird.



Damit übertrifft die Jahresteuerung zum vierten Mal in Folge die Warnschwelle der Europäischen Zentralbank (EZB), die Preisstabilität bei Raten knapp unter zwei Prozent gewahrt sieht. ...

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich dafür einsetzen, dass die Endlagerung von Atommüll Teil des geplanten Energiepakets wird.

«Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Frage der Zwischen- und Endlagerung Teil eines nationalen Energiekonsenses in Deutschland würde», sagte Röttgen am Mittwoch. Dies solle nun in Gesprächen mit den Ländern thematisiert werden.



Bis Mitte Juni will die Regierung einen schrittweisen Atomausstieg auf den Weg bringen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt Röttgens Bereitschaft, das schwierige ...

Deutsche Autos bleiben am seltensten auf der Strecke. Das ergab die ADAC-Pannenstatistik 2010. Für das Ranking wurden 500 000 von mehr als 4,25 Millionen Pannen ausgewertet, bei denen der ADAC 2010 zu Hilfe gerufen wurde.

In fünf von sechs Fahrzeugklassen lagen deutsche Modelle wie im Jahr davor auf dem ersten Platz, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte.



Besonders BMW und Audi überzeugen laut ADAC-Auswertung mit ihrer Zuverlässigkeit. Der Audi A5 ist Sieger ...

Politiker und Justizexperten streiten über den richtigen Umgang mit jungen Gewaltverbrechern. Der Deutsche Richterbund kritisierte den von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest als weitgehend wirkungslos.

Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), für die Einführung aus.



Der Warnschussarrest soll zur Abschreckung neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können und maximal vier Wochen dauern.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums warnte am Mittwoch in Berlin davor, zu hohe Erwartungen in den ...

Quasi in letzter Minute hat Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit Stellung genommen.

Das dreiseitige Fax des Ex-Verteidigungsministers sei gerade noch fristgerecht bei der Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaften der Universität Bayreuth eingegangen, sagte Hochschulsprecher Frank Schmälze am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.



Zum Inhalt äußerte er sich unter Hinweis auf den internen Charakter der Untersuchungskommission nicht. Sie prüft, in wieweit Guttenberg große Teile seiner Doktorarbeit bewusst abgeschrieben hat. ...

Porsche ist mit hohem Tempo ins Jahr 2011 gestartet und hält Kurs auf ein Rekordjahr. Im Auftaktquartal verdoppelte der Stuttgarter Sportwagenbauer dank der brummenden Autokonjunktur sein operatives Ergebnis auf 496 Millionen Euro.

«Die Entwicklung im ersten Quartal war hervorragend. Porsche fährt weiterhin einen profitablen Wachstumskurs», teilte Porsche-Chef Matthias Müller am Mittwoch mit.



Sowohl beim Umsatz als auch beim Absatz peilt der Manager im laufenden Jahr Rekordwerte an.

Der Umsatz legte im ersten Quartal um ...

Hartnäckige Umschuldungsgerüchte setzen Griechenland immer mehr unter Druck. Die Kurse griechischer Staatsanleihen fallen rapide, die Renditen steigen auf Rekordhöhen.

So schnellte die Rendite zweijähriger griechischer Staatsanleihen am Mittwoch erstmals seit Gründung der Währungsunion über die Marke von 25 Prozent.



Für das hoch verschuldete Land, das vor einem Jahr von den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste, wird der Gang an die ...

Wasserknappheit ist in Europa ein zunehmendes Problem. Verschwendung und Klimawandel führen nach Einschätzung der EU-Kommission dazu, dass bis 2050 in vielen europäischen Regionen mit einer erheblichen Wasserknappheit zu rechnen ist.

Besonders getroffen sei der Süden Europas. Die Brüsseler Behörde sucht daher nach Wegen für den sparsamen Umgang mit dieser lebenswichtige Ressource.



Verbindliche Vorschriften für private Haushalte soll es aber nicht geben, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Mittwoch in Brüssel und wies damit entsprechende Medienberichte ...

Nach jahrelangem Gezerre haben die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas überraschend ein Grundsatzabkommen über eine Versöhnung unterzeichnet.

Das ranghohe Fatah-Mitglied Asam al-Ahmed bestätigte am Mittwoch entsprechende Berichte der staatlichen ägyptischen Medien.



Der von Ägypten vermittelte Vertrag lege einen zeitlichen Rahmen für die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten fest, hieß es. Er sehe zudem die Gründung einer Übergangsregierung vor. Eine Versöhnung der beiden größten Palästinenserfraktionen gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung ...