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Seehofers Schweigegelübde: Kein Wort mehr zu Vorsitz


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Seehofers Schweigegelübde: Kein Wort mehr zu Vorsitz

Unread postby Thomas » Thu 6. Jan 2011, 19:07

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Personaldebatte um seinen beliebten Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg beenden - und deshalb künftig dazu schweigen. Das selbst auferlegte Gelübde soll bis zur Wahl der CSU-Spitze im Herbst gelten.

Seehofer hatte eine Kampfkandidatur gegen den Verteidigungsminister offengelassen, falls Guttenberg ihm den CSU-Vorsitz streitig machen will.

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Am Donnerstag sagte der Parteichef bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: «Von mir hören Sie bis zum Einzug in die Parteitagshalle in Nürnberg dazu nichts mehr.» Er wolle die Debatte nicht verlängern. «Es sind alle Fragen gestellt, alle Fragen beantwortet.» Guttenberg äußerte sich bisher nicht zu einer eigenen Kandidatur.

Seehofer frühstückte am Donnerstag mit dem Verteidigungsminister. Der CSU-Chef wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Guttenberg mit ihm über eine Bewerbung gesprochen habe. Sein Verhältnis zu dem bundesweit und in Bayern äußerst populären Minister bezeichnete Seehofer als völlig spannungsfrei, locker, zielorientiert und mannschaftsorientiert.

Die CSU hatte kürzlich in einer Umfrage zwar auf 45 Prozent zugelegt, die größte Sympathie mit Blick auf die Landtagswahl 2013 erhielt jedoch Guttenberg und nicht Seehofer.

Seehofer blieb bei seiner Äußerung über ein Antreten auch bei einer CSU-Gegenkandidatur Guttenbergs. «Ich habe keinen Anlass, irgendetwas zu bereuen.» Er habe am Mittwoch nicht einfach spontan geantwortet. Als «Gewinner des Jahres» bezeichnete Seehofer den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. «Er hat stark an Kontur dazugewonnen.» Seehofer lobte den sehr großen Teamgeist in der CSU.

Ein Konflikt innerhalb der Landesgruppe betraf indes die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Mehreren Abgeordneten geht eine solche Vorratsdatenspeicherung zu weit, sie warnen vor Missbrauch und teilen damit Bedenken der FDP. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine Speicherung ohne Anlass ab.

Seehofer äußerte sich besorgt über die Lage der FDP. Der CSU-Chef sagte sogar, er habe die Befürchtung, dass die schwarz-gelbe Mehrheit wegbrechen könne, wenn sich die FDP nicht fange. Dagegen hielt Friedrich nach der Stuttgarter Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle ein Ende der liberalen Führungskrise für möglich. Er sprach von einer insgesamt gelungenen Rede und fügte hinzu: «Ich habe auch nie einen Zweifel daran gehabt, dass Guido Westerwelle als Kämpfer auch die richtige Position wiederfinden wird.»

Seehofer und Friedrich äußerten sich begeistert über das Gespräch mit der in der CSU umstrittenen früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann. Diese will nach CSU-Angaben das Angebot Guttenbergs für einen Truppenbesuch in Afghanistan annehmen. «Ich fahre schon mit, wenn es eine Gelegenheit gibt», wurde sie zitiert. Sie habe aber zu bedenken gegeben, dass sie heute kein Amt bekleide, das einen näheren Bezug dazu hat.

Als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche hatte Käßmann vor einem Jahr gesagt: «Nichts ist gut in Afghanistan.» Diese Kritik nahm sie bei der CSU nicht zurück. «Ich denke, dass sich die Lage in Afghanistan nicht fundamental verbessert hat.» (Quelle: Wildbad Kreuth (dpa/lby))
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