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Regierung: Keine Entscheidung über EZB-Personalie


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Regierung: Keine Entscheidung über EZB-Personalie

Unread postby Thomas » Sun 16. Jan 2011, 00:33

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt ihre Haltung im Rennen um den nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter offen. «Es gibt zu dieser Personalie noch keine Entscheidung in der Bundesregierung», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Nachrichtenagentur dpa.

«Mit Blick auf die noch verbleibende Amtszeit des EZB-Präsidenten (Jean- Claude Trichet) ist dafür ja auch noch etwas Zeit», ergänzte er. «Bild.de» hatte zuvor gemeldet, Merkel wolle sich in die Personaldebatte einschalten und ihre Unterstützung für Bundesbank- Chef Axel Weber demonstrieren.

ImageEs sei jetzt Zeit, in den Ring zu steigen, zitiert das Internet- Portal aus Berliner Regierungskreisen. Merkel wolle zunächst bei Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für ihren Kandidaten werben. Der 53-jährige Weber solle nach dem Wunsch Merkels im Herbst auf den 67 Jahre alten Trichet folgen und eine achtjährige Amtszeit erhalten. Eine Vorentscheidung über die Top-Personalie könne bereits beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende März fallen, schrieb «Bild.de». Diese entscheiden letztlich über die Neubesetzung, zuvor müssen allerdings das Europaparlament und der EZB-Rat angehört werden.

Die Personalie gilt auch angesichts der Euro-Schuldenkrise als eine der wichtigsten in der EU. Die EZB ist politisch unabhängig, spielt aber bei der Lösung der Krise eine entscheidende Rolle - zum Beispiel durch den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern, der aber auch innerhalb der Notenbank umstritten ist. Weber gilt als Gegner dieser Maßnahme und damit «Hardliner» im Sinne einer Notenbankpolitik, die sich strikt auf die Inflationsbekämpfung beschränkt. Einige Beobachter hatten dadurch seine Chancen auf den Spitzenjob sinken sehen.

Als einziger Konkurrent Webers gilt bisher sein italienischer Amtskollege Mario Draghi. Beim Besuch von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei Merkel in der vergangenen Woche hatte dieser sich für den 63-jährigen Draghi stark gemacht. Während Berlusconi sagte, der Zuschlag für den Top-Posten wäre eine große Ehre für Italien, schwieg Merkel.

Der neue Notenbank-Chef wäre erst der dritte EZB-Präsident nach dem Niederländer Wim Duisenberg (1.6.1998-31.10.2003) und Trichet (seit 1.11.2003). (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Mfg Thomas
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