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Die SPD verteidigt Westerwelle


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Die SPD verteidigt Westerwelle

Unread postby Thomas » Mon 29. Aug 2011, 20:12

Nach der Kritik an seiner Amtsführung hat Außenminister Westerwelle Berichte über seinen Rücktritt als „frei erfunden“ bezeichnet. Der SPD-Vorsitzende Gabriel nannte es „unfair“, die Zurückhaltung Deutschlands beim militärischen Libyen-Einsatz nur Westerwelle anzulasten.

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In der Debatte über die deutsche Haltung im Libyen-Einsatz erhält Außenminister Westerwelle nun Unterstützung von der SPD: Der Parteivorsitzende Gabriel nannte es am Montag „unfair“, den Ansehensverlust Deutschlands nur Westerwelle anzulasten. Es sei die gemeinsame Entscheidung des Kabinetts gewesen, sich nicht an der Nato-Militärmission in Libyen zu beteiligen. Gabriel bezeichnete die Koalition auch mit Blick auf die Eurokrise als „Komplettausfall“ und sprach von einer „Regierung, die nicht mehr regiert“.

Zuvor hatte auch die Bundeskanzlerin ihren Außenminister unterstützt. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“, sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert. Westerwelle selbst ließ erklären, Berichte über einen möglichen Rücktritt seien „frei erfunden“.

FDP-Chef Philipp Rösler teilte mit, dass Westerwelle ein Minister auf Bewährung sei. „Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Eine Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Lindner sagte die FDP spontan ab, offenbar, um Nachfragen zu Westerwelle zu entgehen. Offiziell war von Termingründen die Rede.

„Unser Respekt gilt Frankreich und unseren Verbündeten“

Westerwelle zollte abermals den Nato-Partnern für den Libyen-Einsatz Respekt. „Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist“, sagte er bei einer Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin. Gut fünf Monate nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sagte er nun: „Gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt Frankreich und unseren Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973.“

Der französische Außenminister Alain Juppé kritisierte Westerwelle auf der Botschafterkonferenz indirekt. Nur durch die militärische Intervention der Staatengemeinschaft sei es gelungen, in Libyen ein Blutbad zu verhindern, sagte Juppé. Die Botschafterkonferenz steht unter dem Motto „Deutschland in den Vereinten Nationen - die Vereinten Nationen und die Zukunft globaler Ordnungspolitik“. Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit dem militärischen Nato-Einsatz, an dem Deutschland sich nach der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligte.

Roth: Westerwelle nicht mehr im Amt tragbar

Die FDP-Spitze hatte sich am Wochenende gegen eine Ablösung von Westerwelle entschieden. (Siehe auch: Die FDP hat keinen Plan für die Ablösung Westerwelles) Merkels Sprecher Seibert erwiderte auf die Frage, ob die Kanzlerin über das weitere Schicksal ihres einstigen Vizekanzlers beunruhigt sei: „Sorgen macht sie sich nicht.“ Nach Einschätzung der Grünen ist der einstige FDP-Chef nicht mehr länger im Amt tragbar. „Wir haben einen Außenminister, der 0,0 Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth.

Wer wie Westerwelle den Patriotismus groß auf seine Fahnen schreibe, „sollte jetzt der deutschen Politik einen Dienst tun“, sagte Roth und bestätigte auf Nachfrage, dass sie damit den sofortigen Rücktritt meine. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, die deutsche Außenpolitik gleiche derzeit einer „Leerstelle“. Offen ist, ob auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion von diesem Dienstag bis Donnerstag die Personalie Westerwelle noch einmal zum Thema wird.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bemühte sich, dem entgegenzutreten. „Ich habe gar keinen Zweifel, dass Guido Westerwelle seine Arbeit fortsetzen wird“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im „Straubinger Tagblatt“ und der „Landshuter Zeitung“ (Montag): „Philipp Rösler hat das Richtige zur Debatte gesagt.“ Nach der Kritik an Westerwelle gehe es nun aber wieder um Inhalte. „Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit eine Personaldebatte zu führen.“

Merkel will an Konferenz von „Freunden Libyens“ teilnehmen

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Kanzlerin Merkel wolle am Donnerstag zu einer internationalen Konferenz zur Unterstützung Libyens nach Paris reisen. An der Konferenz der „Freunde Libyens“, zu der Frankreich rund 50 Länder eingeladen hatte, sollen auch EU-Außenministerin Catherine Ashton, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy teilnehmen.
Mfg Thomas
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